{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-10","aktenzeichen":"2 StR 297/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 297/90\n‚19370\nAr\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJacek S EE , in der Bundesrepublik Deutschland\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am WM. EEE 1963 in Leib\n(P@iB), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nwıIıI\n\n‚733\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n10. August 1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 12. Februar 1990 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der. Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\n\nwird verworfen.\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde vom Landgericht wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit einem Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 53\nAbs. 3 Nr. 1 b des Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Schrotflinte und Schrotflintenmunition wurden eingezogen.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und damit unzulässig (S 344 Abs. 2 StPO).\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\naufgedeckt. Jedoch hat der Strafausspruch keinen Bestand. Das\nLandgericht hat einen minder schweren Fall des Raubes nach\n§ 250 Abs. 2 StGB verneint, bei dieser Prüfung aber gewichtige Strafmilderungsgründe nicht in die erforderliche Gesamtabwägung aller strafzumessungserheblichen Umstände einbezo-\n\ngen.\n\nUnberücksichtigt blieb zunächst das - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht formuliert -\n\"nach den Feststellungen evidente dilettantische Vorgehen des\nAngeklagten\", das für ein geringes Maß an krimineller Energie\nund damit für eine geringere Gefährlichkeit des Angeklagten\nspricht. Unberücksichtigt blieb aber auch, daß der jetzt\n27 Jahre alte Angeklagte noch nie bestraft wurde und bis zur\nTat als Student unauffällig, sozial angepaßt, lebte.\n\nBeide Gesichtspunkte - die Umstände bei der Tatbegehung\nund das Vorleben des Angeklagten - haben hier solches Gewicht, daß sie bei der Prüfung des minder schweren Falles\nnicht außer Betracht bleiben durften.\n\n22\n\nDie Aufhebung des Strafausspruches berührt die Einziehungsanordnung nicht.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nRiBGH Detter kann seine\nUnterschrift nicht beifügen,\nweil er sich in Urlaub befindet.\n\nHerdegen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-10/2-str-297-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-10/2-str-297-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.393167+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-10/2-str-297-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-08-10","dockets":["2 StR 297/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.08.1990 – 2 StR 297/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-10/2-str-297-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 12. Februar 1990 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der. Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\n\nwird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:56.393167+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}