{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-08","aktenzeichen":"2 StR 282/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_282/90\n\n73% BESCHLUSS\n\ner,\nCN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMohammad Sami Mo ME A„aus TEE ze ME, geboren\nam @. EEE 1961 in Tu (LEE), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u. a.\n\nwıIll\n\nIA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO am 8. August 1990 einstimmig\nbeschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 4. Dezember 1989 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und einen Geldbetrag von 1.420,-- DM ein-\n\ngezogen.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch und zum Strafausspruch unbegründet im Sinne des S§ 349 Abs. 2 StPO. Insoweit hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben.\n\nDagegen hat der Ausspruch über die Einziehung keinen\nBestand. Dazu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht verkennt zunächst, daß das Entgelt aus\ndem Verkauf von Rauschgift - hier die von dem Zeugen\nfür den Kauf von 1,12 g Heroin übergebenen 420 DM (UA\nS. 23) - nicht der Einziehung nach § 33 BtMG oder gemäß s§ 74\nAbs. 1 und Abs. 2 StGB unterliegt; so handelt es sich bei dem\nKaufpreis von Betäubungsmitteln keineswegs um Beziehungsgegenstände im Sinne des S 33 BtMG; dazu zählen nämlich nur die\nGegenstände der Tat, die nicht als Mittel zur Verwirklichung\ndes Deliktes eingesetzt oder bestimmt worden sind (vgl. Körner, BtMG 3. Aufl. S$S 33 Rdnr. 9, 23). Geschäftserlöse aus Betäubungsmittelgeschäften können daher nicht nach S$S 33 BtMG\nabgeschöpft werden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1986 -\n1 StR 293/86; Körner a.a.O.). Ebensowenig sind die Voraussetzungen des $S 74 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt. Hierzu\nwäre erforderlich gewesen, daß der Angeklagte auch Eigentümer\ndes Geldes war (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Der Angeklagte hat\njedoch ohne eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit\nHeroin Handel getrieben. Daher waren sowohl der Kaufvertrag\nüber das Rauschgift wie auch die Übereignungsgeschäfte bezüglich des Heroins und des Entgeltes nichtig (S$S 134 BGB;\nBGHSt 33, 233).\n\nDemgemäß hätte das Landgericht ohne weiteres eine Verfallanordnung gemäß § 73 Abs. 1 und Abs. 4 StGB treffen können. Dabei hätte es jedoch beachten müssen, daß dem Täter\ndurch diese Anordnung nur der durch die Tat erlangte Gewinn\nentzogen werden kann. Deshalb müssen in einem solchen Fall\nvon dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen\nKosten (z. B. der Einkaufspreis) abgezogen werden.\n\nSt\n\ndem Drogenhandel oder das Rauschgift - dem Angeklagten gehört\noder zugestanden hätten (S 74c Abs. ı StGB). Eigentum hatte\nder Angeklagte jedoch weder an dem Entgelt noch an den Drogen\nerworben (S 134 BGB; vgl. BGHSt 3l, 145£.). Auch hier kommt\nlediglich eine Verfallanordnung gemäß § 73 Abs. 1 StGB i.V.m.\n$S 73a StGB in Betracht\",\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-08/2-str-282-90","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-08/2-str-282-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.288225+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-08/2-str-282-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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