{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-08-01","aktenzeichen":"2 StR 239/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"RE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 239/90 BESCHLUSS\n2.890\nBr\n. in der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Jörg Hans-Joachim Johann Ludwig S Ein\naus BiEER- Wa, geboren am BB. EB 1963 in\nCE,\n\n2. Wolfgang WEB „aus CB, dort geboren am\naD. GEB 1963, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u. a.\n\nwıIl\n\nLE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 1990\ngemäß $S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts Gießen\nvom 6. Dezember 1989 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n3. Die weitergehenden Revisionen’werden verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten WEB wegen Raubes zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten\nS@MEER unter Einbeziehung einer durch Urteil des Amtsgerichts\nGießen vom 12. Juni 1989 verhängten Freiheitsstrafe zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.\n\nl. Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuldspruch\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2. Dagegen hat das Urteil im Strafausspruch keinen Bestand. Dazu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Zu Recht beanstanden die Beschwerdeführer die Ablehnung\ndes vom Angeklagten WEB gestellten Beweisamtrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, daß es sich bei den am Hals der Zeugin Ve am\n17.04.1989 befundenen Hämatom bzw. Schürf- und Kratzwunden\nnicht um Würgemale handele. Die Begründung der Strafkammer,\ndie Tatsache sei für die Entscheidung ohne Bedeutung, weil\nder Angeklagte selbst eingeräumt habe, die Zeugin Ve\ndort fest am Hals gepackt zu haben, wo später Hämatome bzw.\nSchürf- und Kratzwunden auftraten, läßt lediglich Erwägungen\ntatsächlicher Art erkennen. Wenn aber Tatsächliches den Ausschlag gibt, so sind die Umstände anzuführen, die für diese\nBewertung maßgebend sind (Herdegen in KK 2. Aufl. § 244\nRdnr. 73 m.w.N.). In dem Ablehnungsbeschluß fehlen jedwede\nArgumente, warum das Gelingen des Beweises die richterliche\n\nÜberzeugungsbildung nicht zu beeinflussen vermag.\n\nEntweder nimmt die Kammer eine unzulässige Beweisamtizipation vor, indem sie davon ausgeht, der Angeklagte habe nach\nseiner eigenen Einlassung der Zeugin Würgemerkmale beigebracht, oder aber sie geht lediglich von der Kausalität des\nAngeklagten für die festgestellten Spuren aus und betrachtet\nes als unerheblich, daß es sich dabei um Würgemerkmale gehandelt habe. In letzterem Falle stünde die Begründung nicht\nim Einklang mit dem Urteil. Denn dort ist nicht nur von Atemnot der Zeugin VE die Rede sondern von mehrtägigen\nSchluckbeschwerden, die allenfalls Folgen eines Würgens sein\nkönnen. Diese Folgen hat die Kammer strafschärfend beim Angeklagten WE gewertet.\n\nAÄC\n\nAuch der Angeklagte SW kann die Behandlung des von\nihm nicht gestellten Beweisamtrages rügen, weil das Beweisbe-\n\ngehren auch in seinem Interesse lag (BGH NStZ 84, 372).\n\nDie Intensität der Gewaltanwendung beim Raub ist ein zum\nobjektiven Tatgeschehen gehörender Umstand, der den Schuldspruch unberührt läßt, aber sowohl beim Haupttäter als auch\nbeim Gehilfen die Strafzumessungerwägungen zu beeinflussen\nvermag. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, daß der Strafausspruch auf dem aufgewiesenen Verfahrensfehler beruht. Er nötigt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch bezüglich beider Angeklagten. Ein\nEingehen auf die übrigen Verfahrensrügen, die ebenfalls lediglich den Strafausspruch berühren, bedarf es daher nicht.\"\n\nHerdegen Maier Theune\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-01/2-str-239-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-08-01/2-str-239-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:56.061134+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-08-01/2-str-239-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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