{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-25","aktenzeichen":"2 StR 276/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ALo\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 276/90\n\n(7% BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas Peter KB „aus ICE, geboren am EB. END\n1958 in Kö, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u. a.\n\nwıII\n\nLo\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 1990\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n7. Februar 1990, soweit es ihn betrifft,\nim Ausspruch über die Verfallanordnung\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nHandel mit und Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und einen Betrag von\n150.000,-- DM für verfallen erklärt. Mit seiner Revision rügt\n. der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen\nRechts. Das Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPo\nunbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch und den\nStrafausspruch wendet, führt auf die Sachrüge aber zur Aufhebung der Verfallanordnung.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 5. Juli 1990 hierzu folgendes\n\nausgeführt hat:\n\n\"Die Verfallanordnung kann ... keinen Bestand haben,\nweil die Strafkammer nicht geprüft hat, ob die Voraussetzungen des § 73 c StGB vorliegen. Die Anordnung wird ausdrücklich auf § 73 StGB, nicht auf S 73 a StGB, gestützt. Das deutet darauf hin, daß das Landgericht davon ausgegangen ist,\nder. Angeklagte sei noch im Besitz des erlangten Mindesttatgewinns von 150.000,-- DM. Dies liegt nach den festgestellten\npersönlichen Verhältnissen (UA S. 7, 8) aber nicht nahe und\nhätte daher einer Erörterung bedurft. Der Angeklagte ist seit\n1981 mit kurzer Unterbrechung Student, erhält ein Studiendarlehen sowie finanzielle Unterstützung durch seine Eltern und\nist seit 1985 mit einer Philippinin verheiratet. Hat der Angeklagte den Gewinn aus der Straftat für seinen und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau verbraucht, was nach den wirtschaftlichen Verhältnissen möglich erscheint, so hätte die\nStrafkammer prüfen müssen, ob die Anordnung- des Verfalls gemäß S 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbleiben kann oder gar unter Berücksichtigung weiterer Umstände eine unbillige Härte\nund daher unzulässig i. S. v. S 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB wäre\n\nAL?\n\n(vgl. BGHSt 33, 37, 40; BGH, Beschluß vom 14. März 1990 -\n2 StR 48/90 -). Über die Verfallanordnung muß daher neu ver-\n\nhandelt werden.\"\n\nDie Gegenerklärung des Verteidigers vom 24. Juli 1990\n\nhat dem Senat vorgelegen.\n\nMaier Theune Niemöller\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-25/2-str-276-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-25/2-str-276-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.775066+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-25/2-str-276-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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