{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1990-07-24","aktenzeichen":"1 StR 341/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nı StR _ 341/90\n\ner BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektroinstallateur Stefan B geuumumiiip\nFO. sort geboren am GEB 13;;,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nWIII\n\naus\n\nDL\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\ngemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO am 24. Juli 1990 einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Regensburg\nvom 27. März 1990 in den Aussprüchen über\ndie Einzelfreiheitsstrafe im Fall I 3\nund über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten hat zum Teil Erfolg. Die\nerhobenen Aufklärungsrügen sind unzulässig, weil es an bestimmten Beweisbehauptungen fehlt (S 344 Abs. 2 Satz 2 Stpo).\nDie Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachbeschwerde hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der (Einzel-)\nFreiheitsstrafen in den Fällen I 1 und 2 keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen hat der\nStrafspruch im Fall I 3 des angefochtenen Urteils keinen Be-\n\nstand. Die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, daß\n\nes sich bei der Prüfung des S 250 Abs. 2 StGB allein vom\näußeren Erscheinungsbild der vorgestellten Tat hat leiten\nlassen und keine Gesamtwürdigung aller für und gegen den\nAngeklagten sprechenden Umstände vorgenommen hat (vgl. BGHSt\n26, 97 £.; BGH GA 1976, 303 f.; BGH NStZ 1982, 246; 1983,\n119). Dabei hätte die Strafkammer nicht nur die im Rahmen der\nStrafzumessung in engerem Sinne zugunsten des Angeklagten\naufgeführten Umstände einbeziehen müssen, sondern insbesondere den Umstand, daß es bei der Tat lediglich zum Versuch\nkam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nfällt ein \"vertypter\" Milderungsgrund bereits bei der Strafrahmenwahl erheblich ins Gewicht. Reichen die allgemeinen\nMilderungsgründe nicht für sich aus, die Annahme eines minder\nschweren Falles zu rechtfertigen, so sind die Umstände, die\neine Strafrahmenmilderung nach $S 49 StGB veranlassen könnten,\nbereits bei der Strafrahmenverschiebung im Sinne eines minder\nschweren Falles zugunsten des Angeklagten zu erörtern (vgl.\nBGHR StGB - vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung\nunvollständige 4, 7; Strafrahmenwahl 1; § 250 Abs. 2 - Straf-\n\nrahmenwahl 1).\n\n040\n\nDie Aufhebung der Einzelstrafe im Fall I 3 führt auch\n\nzur Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\nKuhn Ulsamer Foth\n\nGranderath v. Gerlach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-24/1-str-341-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-24/1-str-341-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.637437+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-24/1-str-341-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1990-07-24","dockets":["1 StR 341/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.1990 – 1 StR 341/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-24/1-str-341-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Regensburg\nvom 27. März 1990 in den Aussprüchen über\ndie Einzelfreiheitsstrafe im Fall I 3\nund über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:55.637437+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}