{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-20","aktenzeichen":"2 StR 319/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"IL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 319/90\n\n3.0 BESCHLUSS\n\nAu\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMustafa B um aus DEEE-Si@EEEE, Jeboren am\n@. WER 1955 in Bo (TEE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwımlI\n\n- 2 - IF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts am 20. Juli 1990 beschlossen:\n\nDer Antrag des Verurteilten auf Entscheidung\ndes Revisionsgerichts und auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 16. Februar\n1990 wird verworfen.\n\nGründe:\n\nl. Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach S 346 Abs. 2 StPO aufzufassende \"Beschwerde\" des\nVerurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom\n4. Mai 1990, mit dem seine Revision gegen das Urteil vom\n16. Februar 1990 als unzulässig verworfen wurde, ist unbegründet.\n\nDas Urteil ist dem Pflichtverteidiger des Verurteilten,\nRechtsanwalt Hp, am 3. April 1990 wirksam zugestellt\nworden (§ 145 a Abs. 1 StPO); seine (unbeschränkte) tatrichterliche Bestellung vom 29. November 1989 erstreckte sich\nauch auf das Revisionsverfahren (vgl. Kleinknecht/Meyer,\nStPO 39. Aufl. $S 140 Rdn. 7 £ff m. w. N.). Der Umstand, daß\nsowohl Rechtsanwalt Hp als auch das Landgericht rechtsirrig davon ausgingen, dies sei nicht der Fall, vermag hieran nichts zu ändern.\n\nDie Zustellung, von der der Verurteilte unter Übersendung einer Urteilsabschrift unterrichtet wurde (§ 145 a\n\nAbs. 3 Satz 1 StPO), hat die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt. Nachdem die Revision nicht innerhalb\nder Monatsfrist des § 345 StPO begründet worden ist, hat das\n\nLandgericht sie zu Recht als unzulässig verworfen.\n\n.2. Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegrün-\n\ndungsfrist ist unzulässig.\n\nDer Verurteilte hat zwar nach § 45 Abs. 1 StPO fristgerecht innerhalb einer Woche, nachdem er durch den Beschluß\ndes Landgerichts vom 4. Mai 1990 von der Fristversäumung erfahren hatte, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat aber nicht, wie dies S 45 Abs. 2 Satz 2 StPO\nvorschreibt, innerhalb dieser Frist die versäumte Handlung,\nnämlich die Revisionsbegründung, nachgeholt,. obwohl ihm dies\n\nmöglich gewesen wäre.\n\nDa er spätestens mit Zustellung des Beschlusses sichere\nKenntnis davon hatte, daß Rechtsanwalt He in der Revisionsinstanz für ihn nicht mehr weiter tätig sein wird, hätte der Verurteilte die Revisionsbegründung mittels Beauftragung eines anderen Verteidigers oder selbst zu Protokoll der\nGeschäftsstelle nachholen müssen. Auf diese Möglichkeiten\nder Revisionsbegründung ist er im Beschluß vom 4. Mai 1990\nnochmals hingewiesen worden.\n\nAR\n\nIm Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob den Verurteilten wegen des Irrtums von Verteidiger und Landgericht\nüber die Reichweite der Pflichtverteidigerbestellung an der\nVersäumung der Revisionsbegründungsfrist kein Verschulden\ntrifft.\n\nVRiBGH Herdegen ist Maier Theune\nim Urlaub ortsabwesend\nund kann deshalb seine\nUnterschrift nicht beifügen.\nMaier\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-20/2-str-319-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-20/2-str-319-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.570335+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-20/2-str-319-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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