{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-18","aktenzeichen":"2 StR 258/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 258/90\n\nA\nvarieh\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz L CD „zus Cr, dort geboren\nam. EB 1939,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\nwıIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nvom 18. Juli 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Junker\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte Bertling 2\n\nu als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAL\n\nSitzung\n\nAL\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n9. Februar 1990 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von-zwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der\nSachrüge Erfolg.\n\nBA.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte am Samstag, dem 10. September 1988, gegen 13.00 Uhr im\nKu Wald in der Nähe des Bi@EB in einem dichten\nFichtenbestand neben einem Weg aufgehalten. Als Frau Ve»\nallein auf dem Weg vorbeiwanderte, überfiel er sie in Vergewaltigungsabsicht. Er trug einen blauen blousonähnlichen\nAnorak, hatte über den Kopf eine dichtgewirkte Strumpfmaske\ngezogen und richtete einen pistolenähnlichen Gegenstand auf\ndie Frau. Wortlos riß er sie zu Boden, kniete und setzte\nsich auf sie, machte Anstalten, die sich wehrende und um\nHilfe rufende Frau mit einem Tuch zu fesseln und zu knebeln,\n\nentkleidete sie teilweise und versuchte mehrfach, sein erigiertes Glied in ihre Scheide einzuführen. Als Frau Vemiin\nals letzte Möglichkeit der Abwehr ausrief, da komme jemand,\nergriff er die Flucht.\n\n: Der Angeklagte bestreitet, der Täter zu sein. Er habe\nsich von seiner Behausung am Ortsrand von Gras etwa\num 12.30 Uhr aufgemacht, um - wie fast jeden Sonnabend seit\nzwölf Jahren - zum Hundeübungsplatz zu gehen. Dort sei er\ngegen 13.30 Uhr eingetroffen. Da an diesem Tag wider Erwarten keiner der Hundehalter gekommen sei, habe er sich ummittelbar zu der Gaststätte Pos begeben. Auf dem Weg\ndorthin habe er am Waldesrand noch eine ihm namentlich nicht\nbekannte Frau getroffen, die oberhalb der Schule in seiner\nNähe in einem Haus wohne. Auf ihre Frage, \"Heinz, wo willst\nDu denn hin\", habe er ihr sein Ziel genannt» In der Gaststätte sei er \"etwa gegen 14.00 Uhr\" angekommen (- nach den\nUrteilsfeststellungen: früher als sonst, aber \"nicht vor\n14.00 Uhr\").\n\nB.\n\nI. In der Hauptverhandlung hat Frau Ve den Angeklagten nicht als den Täter identifizieren können (UA\nBl. 27). Die Strafkammer hat ihre Überzeugung von seiner\n\nTäterschaft aus folgenden Indizien gewonnen:\n\nl. Frau Ve@WWe hatte gegenüber dem zum Tatort gekommenen\nKriminalbeamten bei der Beschreibung des Täters (40-50 Jahre\nalt, 1,68 m - 1,72 m groß, untersetzt) als Besonderheit angegeben, er habe einen auffallend starken, nahezu penetranten unangenehmen Körpergeruch gehabt (UA Bl. 11, 21). Auf-\n\nAH\n\ngrund dessen erinnerte sich der Kriminalbeamte, daß er anläßlich früher gegen den Angeklagten wegen Einbruchs geführten Ermittlungen bei diesem ebenfalls einen solch starken\nauffälligen Körpergeruch wahrgenommen hatte. Auch bei anderen Personen, mit denen der Angeklagte zusammenkommt, ist\n\ner dafür bekannt (UA Bl. 22). Bei einer (am 23. September\n1988 durchgeführten) Wahlgegenüberstellung mit insgesamt\nsechs maskierten Männern bemerkte Frau VW, als sie im\n\n5. Durchgang nahe an den Angeklagten herangeführt wurde, bei\nihm und anschließend an einem bei ihm sichergestellten Hemd\ndenselben \"Geruch von Verwahrlosung\" (UA Bl. 19).\n\n2. Am 2]. September 1988 hatte Frau VB aus Lichtbildern von insgesamt sieben Personen, und zwar jeweils Ganzfoto und dreiteiliges Brustbild, unter sicherer Ausscheidung\nder anderen Lichtbilder diejenigen des Angeklagten herausgesucht und, als ihr auf Frage die Größe des abgebildeten Mannes mit 1,74 m genannt wurde, erklärt, es sei \"nicht unmöglich\", daß er der Täter sei; dies auch deshalb, weil er \"ein\nwenig trottelig wirke\" (UA Bl. 13, 23), wie der \"untersetzte, gedrungene\", \"sich etwas schwerfällig\" bewegende (UA\nBl. 18) Täter. Die Strafkammer hat in der Hauptverhandlung\nfestgestellt, der Angeklagte lasse \"seine Schultern nach\nunten hängen und seinen Kopf etwas gedrückt nach unten und\nnach vorn\", so daß der angegebene Eindruck entstehen könne\n(UA Bl. 23).\n\n3. Bei der am 23. September 1988 (mit insgesamt sechs\nmaskierten Männern) durchgeführten Wahlgegenüberstellung\nwar sich Frau Ve in allen fünf Durchgängen hinsichtlich\ndes Angeklagten \"fast sicher\", daß er der Täter sei. Ihre\nEinschränkung bezog sich darauf, daß sie sein Gesicht nicht\nhatte sehen können (UA Bl. 14).\n\nDie Strafkammer hat die oben unter Nr. 2 und 3 genannten Ergebnisse dahin beurteilt, daß Frau VeWWB sowohl bei\nder Wahllichtbildvorlage als auch bei der Wahlgegenüberstellung den Angeklagten \"schließlich mit einiger Bestimmtheit\nals Täter des Überfalls im Wald identifiziert hat\" (UA\nBl. 27).\n\n4. Die Strafkammer kommt darüberhinaus zu dem Ergebnis,\ndaß \"das gesamte Tatbild den Lebensumständen und der Charak-\n\nteristik des Angeklagten zuzuordnen sei\" (UA Bl. 30).\n\nDer Tatort liegt mehrere Kilometer von der nächsten\nOrtschaft entfernt inmitten eines großen geschlossenen Waldgebietes (Kae wald), mit dem der Angeklagte bestens\nvertraut ist, in dem er \"nahezu jeden Weg und jeden Pfad\nkennt\". Er hatte sich seit seiner frühen Jugend immer wieder in diesem Gebiet in Zelten und selbstgebauten Unterkünften aufgehalten, von dort aus Einbrüche in Wochenendhäuser\nverübt und die Beute in selbstgefertigten, bestens getarnten\nErdhöhlen verborgen. Seit seiner Entlassung aus der letzten\nStrafhaft am 23. Januar 1976 wohnt und arbeitet er in Gr8-\nGERD, einer Ortschaft am Rande des Waldgebietes (UA\nBl. 4, 31).\n\nDaß sich der Täter maskiert hat, ist nach Auffassung\nder Strafkammer \"ein weiteres Merkmal, das gegen einen unbekannten Dritten als Täter spricht ... Ein ortsfremder Täter, der sich entgegen der Lebenserfahrung in das abgelegene\nWaldgebiet verirrt hätte ..., hätte keine besonderen Vorkehrungen gegen ein Wiedererkennen treffen brauchen, wenn er\nohnehin die nähere Umgebung alsbald verlassen hätte\" (UA\nBl. 32).\n\nAS\n\nFrau Ve hatte den Eindruck, daß der Täter in der\nAusübung des Geschlechtsverkehrs \"wenig erfahren\" ist und\nsich bei der Tat \"etwas unbeholfen\" verhalten hatte. Gegenüber dem Sachverständigen hat der Angeklagte erklärt, er habe Sexualverkehr im wesentlichen seit dem Alter von 40 Jahren, jedoch nur hin und wieder, in den letzten Jahren aber\nüberhaupt nicht mehr gehabt. \"Die insoweit von dem Angeklagten selbst eingeräumte mangelnde sexuelle Praxis hat sich\nnach Überzeugung der Kammer auch in der konkreten Tatdurchführung niedergeschlagen\" (UA Bl. 33).\n\n\"Nicht gänzlich lebensfremd\" sei dem Angeklagten\n\n- die Verwendung und der Gebrauch einer Schußwaffe;\ner war am 20. Oktober 1979 wegen Verstoßes gegen das\nWaffengesetz zu Geldstrafe verurteilt worden, weil\ner von einem Bekannten eine größere Pistole oder\neinen Revolver mit Munition erhalten und damit auch\ngeschossen hatte (UA Bl. 7, 33),\n\n- sowie eine Maskierung;\ner hatte sich im Sommer 1988 an seinem Arbeitsplatz\nim Sägewerk den Scherz erlaubt, mit einer über das\nGesicht gezogenen, mit Öffnungen für Nase, Mund und\nAugen versehenen cremefarbenen Maske aus Wolle oder\nähnlichem Material und den Worten \"halt, stehen bleiben, Überfall\" auf einen Arbeitskollegen zuzuspringen; anschließend hatte er die Maske in die Tasche\ngesteckt (UA Bl. 33 £).\n\n5. Schließlich steht nach Auffassung der Strafkammer\ndie Tatsache, daß der Angeklagte am Tattag \"nicht vor\n14.00 Uhr\" in die vom Tatort in Luftlinie 4 km entfernte\nGaststätte Pin kam, seiner Täterschaft nicht entgegen. Die Tat müsse sich \"etwa gegen 13.00 Uhr\" ereignet\nhaben. Nach den Feststellungen der Strafkammer ist der Weg\nin normaler Fußgängergeschwindigkeit in einer knappen Stunde\nzu Schaffen, um so mehr, wenn der Angeklagte ihm bekannte\nAbkürzungen genutzt haben sollte. Daß der Täter nach der\nAussage der Frau VE einen blauen blousonähnlichen Anorak\ngetragen habe, der Angeklagte aber anschließend in der Gaststätte mit grüner Kleidung angekommen sei, ändere daran\nnichts; er könne in dem erwähnten Zeitraum einen Kleiderwechsel vorgenommen haben, zumal wenn er bereits bei Tatbegehung unter dem blauen Anorak grüne Kleidung getragen haben\nsollte und somit nur den Anorak im Wald zu verstecken\nbrauchte (UA Bl. 11, 25, 34 bis 37).\n\nII. Die von der Strafkammer angeführten Indizien sind\nkeine ausreichende Grundlage für die Überführung des Angeklagten. Zwar ist das Revisionsgericht an die Überzeugung\ndes Tatrichters vom Tatgeschehen auch insoweit gebunden, als\nes sich nur um mögliche Schlußfolgerungen tatsächlicher Art\nhandelt. Das gilt aber nur dann, wenn sich das Tatgericht\nmit allen wesentlichen Umständen rechtsfehlerfrei auseinandergesetzt hat (vgl. BGH StV 1988, 190). Das ist hier nicht\nin dem gebotenen Maße geschehen.\n\nl. Für die Strafkammer \"steht fest\" - und ist ersichtlich das beweiskräftigste Indiz - \"daß die Zeugin Ve den\nAngeklagten zutreffend an seinem Geruch wiedererkannt hat\"\n\nFocal\n\n(UA Bl. 22). Frau Vo vermochte aber den von ihr wahrgenommenen Geruch \"keinem bestimmten Geruchstyp spezifisch zuzuordnen\"; sie konnte ihn lediglich beschreiben als \"Mischgeruch\" eines Menschen, \"der sich lange Zeit nicht mehr gewaschen\" hat (UA Bl. 18 f, 22). Die Erwägung, daß sich zur\nTatzeit ein Dritter aus verschiedenen Gründen absichtlich im\nWald aufgehalten und daß auf ihn ebenfalls das erwähnte\nMerkmal zugetroffen haben konnte, hat das Landgericht nicht\nangestellt. Es hat vielmehr in zu enger Sicht außer dem Angeklagten nur solche Personen als Tatverdächtige in die\nÜberlegungen einbezogen, die sich in das Waldgebiet \"verirrt\" haben könnten und dieses alsbald wieder verlassen\nwollten (UA Bl. 31, 32). Unabhängig davon hat sich die\nStrafkammer mit ihren Ausführungen zum Beweiswert der Tatsache, daß sich der Täter maskiert hatte, in Widerspruch zu\nGrundsätzen der Lebenserfahrung gesetzt: Ein ortsansässiger\nTäter mag in stärkerem Maße als ein ortsfremder Anlaß sehen,\nsich für das Tatopfer unkenntlich zu machen. Jedoch kann\nauch einem anderen, der ein Sexualdelikt begeht, aus der\nÜberlegung, daß er im zuge der polizeilichen Fahndung aufgegriffen werden könnte, die Vorsichtsmaßnahme der Maskierung\nsinnvoll erscheinen.\n\n2. Weiteren Bedenken begegnen die Feststellungen und\ndie ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung zu der Frage, ob\nder Angeklagte bei Berücksichtigung des zwischen Tatende und\nseinem Eintreffen in der Gastwirtschaft PB 1 iegenden Zeitraums der Täter gewesen sein kann.\n\n- 10 -\n\nDas Landgericht vermochte den Zeitpunkt der Tat \"nur\ngrob insoweit\" einzugrenzen, als diese sich \"etwa gegen\n13.00 Uhr ereignet haben muß\" (UA Bl. 34). Die Formulierung\n\"gegen\" wird im allgemeinen - und ersichtlich auch von der\nStrafkammer (vgl. UA Bl. 7, 8, 10, 15) - anstelle von \"ungefähr\" verwendet und kann somit auch einen Zeitpunkt kurz\nnach 13.00 Uhr bezeichnen. Die einzige feste Zeitangabe ist\ndie der Frau Ve, wonach sie bei ihrer kurzen Rast zum\nVerzehr des Mittagsbrotes - möglicherweise also an deren Anfang - von ihrer Armbanduhr 12.45 Uhr abgelesen hat. Nach\nder Rast trat sie \"den Rückweg in Richtung Hauptwanderweg\"\nan, bog von dem Hauptwanderweg in einen Nebenweg ab und wanderte diesen ein Stück entlang. Nach kurzer Wegstrecke\nsetzte sie sich für eine Weile auf ein Stück Holz. Anschließend ging sie den Nebenweg ein Stück weiter bis zur\nAnhöhe hinauf; dort setzte sie sich kurze Zeit und genoß den\nAusblick. Sodann trat sie den Rückweg an, auf dem sie nach\nwenigen Schritten überfallen wurde (UA Bl. 8, 34). Die Dauer\ndes Kampfes schätzte sie auf zwanzig Minuten, wogegen das\nGericht aufgrund des Tatgeschehens und der Erfahrung, daß\nein Tatopfer in der gegebenen Situation den tatsächlichen\nZeitraum regelmäßig überschätzt, zu der Auffassung gelangt\nist, die Tat habe \"wesentlich weniger als zwanzig Minuten\"\ngedauert (UA Bl. 36). Mit diesen Feststellungen - ohne genauere Angabe über die seit 12.45 Uhr zurückgelegte Wegstrecke und über die Verweildauer - ist die Annahme, daß das\nTatende bereits um oder auch ganz kurze Zeit nach 13.00 Uhr\ngelegen haben sollte, nicht plausibel begründet. Entsprechendes gilt für die Annahme, der Angeklagte habe durch Benutzung von Abkürzungen außerhalb der Wege schneller vorankommen können, solange über die Beschaffenheit des Geländes,\nnichts Näheres bekannt ist. Unter diesen Umständen ist nicht\n\nHG\n\n- 11 -\n\nrechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte, wenn er\num 14.00 Uhr in der (in Luftlinie 4 km entfernten) Gastwirtschaft eingetroffen ist, die Tat begangen haben kann.\n\nWeiter wäre in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten geboten, er sei am\nTattag, wie fast jeden Sonnabend, vom Hundeübungsplatz gekommen und nur deshalb früher als sonst in der Gastwirtschaft eingetroffen, weil sich ausnahmsweise niemand auf dem\nPlatz befunden habe.\n\n3. Der Prüfung, welche Sexualerfahrung der Angeklagte\nhatte, hat die Strafkammer nur seine dem psychiatrischen\nSachverständigen bei der Exploration erteilte Auskunft zugrunde gelegt. Einzubeziehen war aber auch seine Einlassung,\ndie er im Hinblick auf die nach der Tat in seiner Behausung\ngefundenen Kondome gab, er habe mit verschiedenen Gelegen-\n\nheitsfreundinnen hin und wieder Geschlechtsverkehr.\n\nDa das Landgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf die fehlerhaft gewon-\n\nnenen Indizien gestützt hat, ist das Urteil aufzuheben.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-258-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-258-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.475626+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-18/2-str-258-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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