{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-18","aktenzeichen":"2 StR 228/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 228/90\n\n0770\n\nvrln\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMatthias FEB aus KW, dort geboren am BB. En\n1961,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwIlI\n\n-2- PS\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Juli 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte sn\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n73\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 14. November 1989 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch das Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten -verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie wendet sich gegen die Annahme verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten und ist\nder Ansicht, die Strafkammer habe die Anwendung der für minder schwere Fälle der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung vorgesehenen Strafrahmen der SS 177 Abs. 2 und 178\nAbs. 2 StGB und die Strafrahmenverschiebung gemäß SS 21, 49\nAbs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet; sie beanstandet ferner, das Landgericht habe einen wesentlichen Strafschärfungsgrund nicht beachtet und die Voraussetzungen für\ndie Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung zu Unrecht\nangenommen. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene\nRechtsmittel ist unbegründet.\n\nl. Die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit durch die Strafkammer begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat insoweit nicht allein auf die erhebliche Alkoholisierung des\nAngeklagten abgehoben. Maßgeblich war daneben auch, daß der\nAngeklagte aufgebracht, gekränkt und eifersüchtig war.\n\n2. Auch die Bejahung minder schwerer Fälle der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung durch das Landgericht\nhält der rechtlichen Überprüfung stand. Die Strafkammer hat\nals Ergebnis der von ihr vorgenommenen Gesamtwürdigung des\nTatgeschehens \"einschließlich aller subjektiven Merkmale und\nder Täterpersönlichkeit\" (UA S. 37) zwar nur die zugunsten\ndes Angeklagten sprechenden und letztlich für die Anwendung\nder Ausnahmestrafrahmen maßgeblichen Gesichtspunkte aufgeführt, der Senat schließt jedoch aus, daß sie hierbei die an\nanderer Stelle hervorgehobenen strafschärfenden Umstände\n\nnicht in die Abwägung einbezogen hätte.\n\n3. Die Strafrahmenverschiebung gemäß § 21 in Verbindung\nmit S 49 Abs. 1 StGB bedurfte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keiner Begründung, da nichts für ein Absehen von dieser Milderung sprach. Allerdings ist der Angeklagte in der Vergangenheit wiederholt unter Alkoholeinfluß\ngewalttätig geworden. Sexualdelikte hat er dabei aber nicht\nbegangen, und auch die nun abgeurteilte Tat war maßgeblich\nauf die persönliche Situation des Angeklagten zurückzuführen, der sich mit der Trennung von der Geschädigten nicht\n\nabfinden konnte. Es war ihm daher nicht vorzuhalten, er habe\n\nATS\n\ndamit rechnen müssen, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen, die in Ausmaß und Intensität mit der ihm nun vorgeworfenen Tat vergleichbar sind (vgl. BGH NStzZ 1986, 114, 115;\nBGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 6, 9 und 14).\n\n4. Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin,\ndaß die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht ausdrücklich erwähnt hat, daß der Angeklagte sich tateinheitlich mit\nder Vergewaltigung auch der sexuellen Nötigung schuldig gemacht hat. Es ist jedoch nicht zu besorgen, das Landgericht\nhabe diesen Umstand nicht strafschärfend gewertet, da es dem\nAngeklagten sein massives Vorgehen angelastet und dabei auch\ndie Gewaltanwendung aufgeführt hat, mit der er den Mundverkehr erzwungen hat.\n\n5. Schließlich hält auch die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung der rechtlichen Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer eine günstige Sozialprognose bejaht\nhat, ist ihre Wertung frei von Rechtsfehlern. Solche werden\nvon der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die\nAusführungen der Strafkammer zu den Voraussetzungen des $S 56\nAbs. 2 StGB lassen erkennen, daß sie eine - wenn auch knappe - Gesamtwürdigung vorgenommen hat, wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird (vgl. BGHR StGB $S 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2 m. w. N.). Sie hat die Schwere der vom\nAngeklagten begangenen Tat nicht verkannt. Dem hat sie neben der \"Vielzahl der in den Strafzumessungsgründen genannten Milderungsgründe\" insbesondere entgegengesetzt, daß der\n\"Angeklagte nicht die Demütigung der Zeugin bezweckt hatte,\nsondern lediglich die Beziehung zwischen ihnen wieder herstellen wollte\" (UA S. 45). Diese Wertung liegt innerhalb\n\ndes dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsrahmens und ist\n\nvom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn eine zum\nentgegengesetzten Ergebnis führende Würdigung ebenfalls\nrechtlich möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1981, 389,\n390). Bei dieser Fallgestaltung waren Ausführungen des Landgerichts zur Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung\ndie Vollstreckung der Strafe gebietet (S 56 Abs. 3 StGB),\nentbehrlich. Die Befürchtung, die rechtstreue Bevölkerung\nkönne die Strafaussetzung hier als unverständliches Zurückweichen des Rechts vor dem Verbrechen empfinden, liegt\n\nfern.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-228-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-228-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.456761+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-18/2-str-228-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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