{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-18","aktenzeichen":"2 StR 211/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ba\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 211/90\n\n1.7.90 URTEIL\nUhlen L\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nChristoph S EB aus cUEE-: co, geboren\nam 9. EEE 1969 in WERE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u. a,\n\nwıll\n\nAAL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Juli 1990, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > au: nn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nBL\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz vom\n15. November 1989, soweit es ihn betrifft,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und\nVergewaltigung zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine auf die Sachbeschwerde gestützte Revision hat\nErfolg.\n\nDie Jugendkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die\nSchuldfähigkeit des Angeklagten wegen seiner Alkoholisierung\nzur Tatzeit zwar nicht völlig ausgeschlossen gewesen, aber\nals erheblich vermindert anzusehen sei. Dabei hat das Landgericht die Angaben des Angeklagten über die Menge des von\nihm genossenen Alkohols zugrundegelegt und auf dieser Basis\ndie Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - mit sachverständiger Hilfe - berechnet.\n\nl. Das Landgericht hat die Berechnungsgrundlage des\nSachverständigen nicht vollständig wiedergegeben. Die Berechnung ist für den Senat schon deshalb nicht nachvollzieh-\n\nbar, weil weder der Alkoholgehalt aller vom Angeklagten\n\ngenossenen Getränke noch dessen Körpergewicht und ein zu\nberücksichtigender Reduktionsfaktor mitgeteilt werden (vgl.\nhierzu unter anderem BGHR StGB S 20 Blutalkoholkonzentration 5 und § 21 Blutalkoholkonzentration 2, 7, 8, 17; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. S 20 Rdn. 9 e; Salger DRizZ 1989,\n174 ££).\n\n2. Außerdem sind die im Urteil aufgeführten Trinkmengenangaben widersprüchlich: Der Berechnung der Blutalkoholkonzentration legt die Jugendkammer eine Gesamtmenge von\ndrei Gläsern Bacardi- Orange zu je 0,02 1 Bacardi, sechs\nGläsern Bier zu je 0,33 1, acht Gläsern Asbach-Cola zu je\n0,02 1 Asbach und sechs Gläsern \"Küstennebel\" zu je 0,021\nin einem Trinkzeitraum zwischen 17.30 Uhr und 0.30 Uhr zugrunde (UA S. 29). Demgegenüber hat sie festgestellt, daß\nder Angeklagte zwischen 17.30 Uhr und 20.00 Uhr zusätzlich\nnoch sechs Dosen Bier zu je 0,33 1 zu sich genommen hatte.\nDa zu Beginn der zweiten Trinkphase des Angeklagten (3 Gläser Bacardi-Orange zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr, UA\nS. 8) der Alkoholabbau aus der zuerst geschilderten Trinkphase noch nicht abgeschlossen sein konnte und insgesamt nur\neine bestimmte Alkoholmenge im Körper abgebaut wird (BGHR\nStGB S 21 Blutalkoholkonzentration 12), hätte das Landgericht den sich aus dem weiteren Biergenuß ergebenden Blutalkoholgehalt bei der Gesamtberechnung der Blutalkoholkon-\n\nzentration mit einbeziehen müssen.\n\n3. Es ist nicht auszuschließen, daß sich bei vollständiger Berücksichtigung der Trinkmengen ein Höchstwert von\netwa 3 %0 ergeben hätte. In diesem Falle hätte das Landge-\n\nricht sich genauer als geschehen mit den Voraussetzungen des\n\nAH\n\n§ 20 StGB (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGHR StGB S 20 Blutalkoholkonzentration 6 und § 21 Blutalkoholkonzentration 7) auseinandersetzen müssen, falls es den Trinkangaben des Angeklagten tatsächlich Glauben schenken wollte. Zu berücksichtigen wäre dabei freilich, daß ein solch hoher Blutalkoholgehalt möglicherweise im Widerspruch zum Ergebnis der dem\nAngeklagten um 14.40 Uhr entnommenen Blutprobe mit einer\nBlutalkoholkonzentration von 0,0 %0 (UA S. 14) steht, wie\nsich aus einer Kontrollrückrechnung ergibt. Selbst unter Zugrundelegung der dem Angeklagten insoweit günstigsten Werte\n(stündlicher Abbau von 0,2 %0 zuzüglich 0,2 %0o Sicherheitszuschlag; st. Rspr., vgl. statt aller BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7 und Salger a.a.0O. S. 175) wären im\nZeitraum zwischen der Tat (1.00 Uhr, UA S. 29) und der Blutentnahme (13 Stunden und 40 Minuten) höchstens 2,93 %0o voll-\n\nständig abbaubar gewesen. Eine Kontrollbereehnung mit dem\nMindestmaß des Blutalkohols aufgrund der Trinkmenge (stündlicher Abbau von 0,2 %0 zuzüglich 0,2 %0 Sicherheitszuschlag\nsowie 30 % Resorptionsdefizit; vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 7) ergibt einen Blutalkoholwert von\n\n2,12 %o.\n\nZwar führt eine Blutalkoholkonzentration von etwa 3 %0\nnicht zwangsläufig zur Schuldunfähigkeit, doch kann auch ein\ntrinkgewohnter Täter in einem solchen Falle schuldunfähig\n\nsein. Ob er es ist, bedarf einer Gesamtwürdigung unter Be-\n\nrücksichtigung der Blutalkoholkonzentration sowie aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf\ndas Erscheinungsbild und das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB\n\n§ 20 Blutalkoholkonzentration 6 m. w. N.). Der\n\npauschale Hinweis auf die Ansicht des Sachverständigen,\nwonach keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines\nvölligen Ausschlusses der Steuerungsfähigkeit vorhanden\nseien (UA S. 37), kann die gebotene Abwägung nicht erset-\n\nzen.\n\nHerdegen Maier RiBGH Niemöller\nkann seine Unterschrift nicht beifügen, weil er\nsich in Urlaub\nbefindet.\n\nHerdegen\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-211-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-211-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.432963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-18/2-str-211-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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