{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-18","aktenzeichen":"2 StR 110/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"dh\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 110/90\n8.730\nYa\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRosario D OB zus KEREEB, geboren am @. -\nm 1968 in Sci,\n\nwegen sexueller Nötigung u. &.\n\nwill\n\n- 2 - Bd\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. Juli 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMaier\nNiemöller\nGollwitzer\nDetter\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus GEEEEEB\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nHM\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n27. Juli 1989, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Hehlerei zu einer Jugendstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Seine auf den Strafausspruch\n\nbeschränkte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat nicht auszuschließen vermocht, daß\nder Angeklagte zur Tatzeit, obschon kurz vor Vollendung des\n21. Lebensjahres stehend, nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Es hat\nwegen der Schwere seiner Schuld die Verhängung von Jugendstrafe für geboten erachtet. Diese Entscheidung hat es unter\nDarlegung des objektiven Tatunrechts bei Berücksichtigung\nder Entwicklung und der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten sowie der Einwirkung des genossenen Alkohols und\n\ngruppendynamischer Prozesse einleuchtend begründet.\n\nBei der Findung des Strafmaßes hat es auf diese Ausführungen Bezug genommen. Es hat jedoch nicht in einer den\nBegründungserfordernissen genügenden Weise dargelegt, daß\nbei zusätzlicher Berücksichtigung des Erziehungsgedankens,\nobschon es ihn abschließend pauschal angesprochen hat, die\nfestgesetzte Jugendstrafe in Höhe von dreieinhalb Jahren zur\n\nEinwirkung auf den Angeklagten erforderlich sei:\n\nDie maßgebliche Ursache für die Tatbeteiligung des Angeklagten war der Einfluß der Mitangeklagten SED und\nGEB. Der Angeklagte ist von seiner Persönlichkeitsstruktur\nher gehemmt, schwer beweglich, mit wenig Phantasie begabt,\naber beruflich strebsam. Bis zur Tat war er nicht einschlägig aufgefallen. Zwei Verfahren wegen Vermögensdelikten waren im einen Fall mit einer Einstellung nach $S 47 JGG und im\nanderen Fall mit Auferlegung einer richterli-chen Weisung abgeschlossen worden. Die Tat, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, wurde von den beiden Mittätern initiiert. Der Angeklagte hatte sich zu Beginn passiv verhalten und war einmal der Geschädigten gegen den Angriff SED zu Hilfe\ngekommen. Erst nachdem die beiden Mittäter über einen längeren Zeitraum die Frau in übler Weise gemeinsam mißbraucht\nhatten, schloß er sich - wenn auch unter Ausnutzung der gegebenen Gewalt- und Drohsituation - mit dem Verlangen nach\nMundverkehr an (UA Bl. 24). Schließlich hat er Geschlechtsverkehr zwar gefordert, aber keinen Verfolgungsversuch unternommen, als die Frau davonlief (UA Bl. 40). Diese Feststellung des Landgerichts läßt die Möglichkeit offen, daß\nder Angeklagte, zumal er auf die Mithilfe der Mittäter rechnen konnte, in der Lage war, die Flucht zu verhindern und\n\nden Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Dafür spricht auch,\n\nAH\n\ndaß die beiden Mittäter sein Verhalten als Verzicht beurteilten und sich deswegen abfällig über ihn äußerten. Mit\ndiesem zugunsten des Angeklagten anzunehmenden Sachverhalt\nist es nicht vereinbar, wenn die Strafkammer auf UA Bl. 25 £\nausführt, es beruhe \"allein auf der schwerfälligen Persönlichkeit des Angeklagten\", daß er \"wegen der Flucht der Zeugin den Geschlechtsverkehr nicht ausführen konnte\". Der Angeklagte hat bei seiner ersten Vernehmung die Tat eingestanden. Die Strafkammer hat für GEB eine Jugendstrafe von\nfünf Jahren festgesetzt und ersichtlich auch bezüglich Sgs-GEBE, dessen Verfahren abgetrennt wurde, mit der Verhängung\neiner hohen Freiheitsstrafe gerechnet; sie ging somit davon\naus, daß der Angeklagte - unabhängig von seiner im Verfahren\ngezeigten Einstellung zur Tat - für lange Zeit dem Einfluß\nder beiden Mittäter, der die entscheidende Ursache für sei-\n\nnen eigenen Tatbeitrag war, entzogen sein wird.\n\nDiese Umstände waren bei der Findung des Strafmaßes unter erzieherischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. Bei\nder gegebenen Sachlage ergibt sich daraus, daß der Ange-\n\nklagte zur Tatzeit kurz vor Vollendung des 21. Lebensjahres\n\nstand, nichts anderes. Der nur pauschalen Erwähnung des Erziehungsgedankens kann der Senat hier jedoch nicht entnehmen, daß die Strafkammer die gebotenen Erwägungen angestellt\nhat. Der Darlegungsmangel stellt einen Rechtsfehler dar; es\nist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer ohne ihn zu\n\neinem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-110-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-18/2-str-110-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.412761+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-18/2-str-110-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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