{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-07-13","aktenzeichen":"2 StR 181/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 181/90\n\n9,340 BESCHLUSS\nHrn in der Strafsache\ngegen\n\n1. Albin Harald 5 ie aus KW, geboren am @. EB\n\n1958 in Wa, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Rüdiger Dieter H EB aus Kuh, dort geboren am\nW. @W 1955, zur zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nWwIII\n\n2 - RG\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 1990\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n\n9. November 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten HB wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten BEE wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten haben mit den Sach-\n\nrügen Erfolg.\nDas Landgericht hat festgestellt:\n\n\"Um 2.45 Uhr erblickten die beiden Angeklagten die ihnen\nbis dahin unbekannte Zeugin WÄR, die auf dem Bahnhofsvorplatz auf einem Steinblock saß und sich gerade eine Zigarette\ndrehte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt faßten die Angeklagten\nden Entschluß, mit der Zeugin WÜRD, notfalls unter Anwendung\nvon Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib\n\nund Leben den Geschlechtsverkehr auszuüben. In Ausführung\ndieses Entschlusses gingen die Angeklagten auf die Zeugin\nWEM zu. während HEMB sie ansprach, hielt BEE sich im\nHintergrund. Der Angeklagte HB fragte die Zeugin VB, oH\nsie drei Blättchen habe. Der Zeugin war aufgrund ihrer Erfahrungen in der Betäubungsmittelszene damit klar, daß die Angeklagten Haschisch rauchen wollten, da zum Drehen eines sogenannten Joints drei Blättchen Zigarettenpapier benötigt werden. Auf ihre Frage, was sie wollten, antwortete ihr der Angeklagte HEMMM, sie wollten eine rauchen. Die Zeugin Mo 1\nmeinte daraufhin, daß das doch am Bahnhofsvorplatz zu gefährlich sei. Als HM sie jedoch fragte, ob sie eine Mitrauchen\nwolle, stimmte die Zeugin WEM zu. HB schlug daraufhin\nvor, sie sollten gemeinsam zum Rheinufer gehen\" (UA S. 35).\nDie Angeklagten und die Zeugin begaben sich zum Rheinufer.\nAuf dem Grünstreifen neben der Rheinuferpromenade zwang der\nAngeklagte Hib die Zeugin gegen ihren Willen zum Mundverkehr und zum Geschlechtsverkehr, \"während Bee warnbereit\nauf der Rheinuferpromenade zurückblieb\" (UA S. 37). Später\nvollzog auch BB den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin,\n\ndie sich nicht mehr wehrte.\n\nDer Angeklagte HE hat angegeben, mit der Zeugin einverständlich gegen Entgelt verkehrt zu haben, der Angeklagte\nBEE hat eine sexuelle Handlung in Abrede gestellt. Worauf\ndie Strafkammer die Annahme gründet, die Angeklagten hätten\nSpätestens beim Ansichtigwerden der Zeugin den Entschluß gefaßt, mit ihr \"notfalls unter Anwendung von Gewalt und Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben den Geschlechtsverkehr auszuüben\", hat sie nicht Mitgeteilt. Das\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn auf der\n\nGrundlage der Feststellungen kann es für den gemeinsamen Gang\n\n-4- ‚07\n\nzum Rheinufer für die Angeklagten anstelle des von der Strafkammer angenommenen auch ein anderes, ebenso naheliegendes\nMotiv gegeben haben, nämlich das von der Geschädigten angegebene: man wollte Haschisch rauchen und hielt es für zu gefährlich, dies auf dem Bahnhofsvorplatz zu tun. Dieses Motiv\nwäre nur dann auszuscheiden, wenn feststünde, daß die Angeklagten kein Haschisch hatten. Dazu verhalten sich die Urteilsgründe aber nicht. Da die Strafkammer auf die naheliegende Möglichkeit, daß man am Rheinufer zunächst nur ungestört Haschisch rauchen wolle, nicht eingegangen ist, ist zu\nbesorgen, daß sie diese nicht erkannt hat.\n\nDer Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils. Wenn mittäterschaftliches Handeln der Angeklagten\nnicht festzustellen wäre, würden sich beim Angeklagten HB\n\ndas gesamte Tatbild und der Schuldumfang wesentlich verändern; eine Verurteilung des Angeklagten BB würde in diesem Falle unter anderem voraussetzen, daß er - was nicht\nfestgestellt ist - die Nötigung des Tatopfers durch den Angeklagten H@B wahrgenommen hat.\n\nHerdegen Theune Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-13/2-str-181-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-13/2-str-181-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.168628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-13/2-str-181-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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