{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-07-11","aktenzeichen":"3 StR 96/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3_ StR 96/90 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nRaimondo M EEE aus ICE, seboren am\nGE ir: TER 1: VRR (Ttalien),\n\nwegen Totschlags\n\nwIll\n\nJE\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 11. Juli 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nZschockelt,\nKutzer,\nHarms,\nDr. Miebach\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB au sam\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte ww\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n7\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n13. November 1989 wird verworfen.\n\nDie Kosten dieses Rechtsmittels und die\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und ihm mit\neinjähriger Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Die\nStaatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision eine Verurteilung wegen Mordes. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß das spätere Tatopfer dem Angeklagten bei einer erst verbalen, dann tätlichen Auseinandersetzung wegen Garagenmiete und eines Kotflügelschadens zwei Tage vor der Tat einen doppelten Jochbeinbruch zufügte. Nachdem die Polizei trotz etwa 45minütiger Wartezeit nicht erschien, begab sich der Angeklagte zunächst zur Polizei, die ihn an Schiedsmann und Anwalt verwies, und dann in ein Krankenhaus. Am übernächsten Tag fuhr\n\nder Angeklagte wieder zum Garagengrundstück. Weil ihm durch\n\ndie halb geöffnete Tür des Pkw des später Getöteten die Zufahrt zu seinen - des Angeklagten - Garagen nahezu unmöglich\ngemacht wurde, fuhr er \"aus Wut und Verärgerung\" gegen die\nPkw-Tür, stieg unter Mitnahme eines geöffneten Klappmessers\naus seinem Pkw und lief um die Vorderseite zur Beifahrerseite des Pkws des später Getöteten. Dieser hatte \"das\nMesser möglicherweise gesehen\", bewegte sich - wegen des\ndurch den Pkw des Angeklagten versperrten Ausgangs durch die\nFahrertür - zur Beifahrertür und stieg dort aus. Bei der\nfolgenden Auseinandersetzung versetzte der Angeklagte dem\nOpfer u.a. einen tödlichen Stich in den Herzbeutel. Die\nMotive des Angeklagten waren \"Vergeltung und Rache sowie Wut\nund Verärgerung über das Verhalten\" des Opfers bei der\nAuseinandersetzung vor zwei Tagen, die ihm zugefügte schwere\nGesichtsverletzung und das Verhalten der Polizei \"sowie\nGefühle der Demütigung und Beleidigung infolge Nichtbeachtung seiner Interessen\" durch das Opfer und die Polizeibeam-\n\nten.\n\nDie Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte\nhabe die Tat heimtückisch begangen, wird von den Feststellungen nicht getragen. Zutreffend verneint das Landgericht\ndie Arglosigkeit des Opfers, weil es das Messer gesehen\nhaben kann. Hinzu kommt, worauf der Generalbundesanwalt mit\nRecht hingewiesen hat, daß der später Getötete angesichts\nder Vorgeschichte und der dem Angeklagten zugefügten schweren Verletzung mit einer massiven Antwort durch den Angeklagten rechnen mußte (vgl. BGHSt 27, 322). Nach dem Fahren\ngegen die Pkw-Tür konnte im übrigen kein Zweifel mehr\nbestehen, daß der Angeklagte nicht in friedlicher Absicht\n\n—\n\nBG\n\nfahren in Sicherheit bringen können. Daß der Angriff gegen\ndas Leben bereits mit dem Fahren auf die Pkw-Tür begonnen\n\narglosen Opfers in eine raffiniert gestellte Falle (vgl. BGH\nbei Holtz MDR 1984, 441) fehlt jeder Anhalt.\n\nHandeln aus niedrigen Beweggründen verneint, ist mit den\nOrteilsfeststellungen nicht zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin verkennt, daß das Landgericht sehr wohl die\ntatsächliche Grundlage für seine Schlußfolgerungen zur\nMotivation mitgeteilt hat (UA S, 50). Ferner hat es ausdrücklich ausgeführt, es könne nicht feststellen, ob und\ngegebenenfalls welches Motiv (Vergeltung, Rache, Wut und\n\nS. 51). Die Würdigung der Strafkammer, daß - im Hinblick auf\ndie Vorgeschichte bei dem von tradierten Sizilianischen Vor-\n\nAnschauung auf tiefster Stufe Stehen, ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Ersichtlich unter Berücksichtigung des\nGesamtgeschehens hat das Landgericht auf dieser Grundlage\nrechtsfehlerfrei angenommen, daß ein Handeln aus niedrigen\n\nBeweggründen nicht festzustellen sei, weil nicht feststehe,\n\nwelche Motive überwogen oder welches das Hauptmotiv war (UA\nS. 57). Die Beschwerdeführerin kann mit ihrer davon abweichenden Bewertung im Revisionsverfahren nicht gehört\nwerden.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nHarms Miebach\n\nEr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-11/3-str-96-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-07-11/3-str-96-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:55.113368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-07-11/3-str-96-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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