{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-06-27","aktenzeichen":"2 StR 110/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"no“\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 110/90\n27.690 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nShelton Ralf GB aus KB. iort geboren am\nww. GEBE 1971, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwıIll\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 1990\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n27. Juli 1989, soweit es ihn betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung\nin Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision, mit der\ner die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, führt\nzur Aufhebung des Urteils. Der Generalbundesanwalt hat in sei-\n\nner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:\n\n\"Die Verfahrensrüge, mit der der absolute Revisionsgrund\ndes § 338 Nr. 6 StPO - Verletzung von Vorschriften über die\nÖffentlichkeit des Verfahrens - geltend gemacht wird, greift\ndurch. Das Landgericht hat, wie von der Revision sachlich und\nrechtlich zutreffend dargelegt, während der Hauptverhandlung\ndie Öffentlichkeit durch Beschluß \"zunächst für die Dauer der\nVernehmung der Angeklagten zur Sache\" ausgeschlossen. Dieser\nkonkret bezeichnete Verhandlungsteil, für den die Öffentlich-\n\nkeit danach ausgeschlossen war, wurde in der Folgezeit nicht\n\ndurch einen ergänzenden Beschluß erweitert. Dennoch hat das\nLandgericht während der nichtöffentlichen Verhandlung auch die\nPolizeibeamten SE und FB als Zeugen vernommen. Dadurch hat es den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens\nverletzt. Denn für diesen Teil der Beweisaufnahme war die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen. Beschlüsse nach § 174\n\nAbs. 1 GVG sind zwar grundsätzlich auslegungsfähig. Je nach\nSachlage kann diese Auslegung ergeben, daß sich der Ausschluß\nauch auf weitere notwendig werdende Beweiserhebungen erstrecken soll, die sich aus dem im Beschluß ausdrücklich genannten Verhandlungsteil ergeben und mit diesem in einem engen\ninneren Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang ist hier\njedoch auch bei Würdigung des Urteils und des aus der Sitzungsniederschrift folgenden Verhandlungsablaufs nicht zu ersehen.\"\n\nDer Senat fügt hinzu:\n\nAnlaß für den Antrag des Angeklagten waren seine Hemmun-\n\ngen, seine eigene Tatschilderung in öffentlicher Verhandlung\n\nzu geben. Dementsprechend hatte die Strafkammer den Öffentlichkeitsausschluß auf \"die Dauer der Vernehmung der Angeklagten zur Sache\" beschränkt. Dagegen hat sie selbst die Zeugenaussagen der sexuell mißbrauchten Frau in öffentlicher Verhandlung entgegengenommen. Die beiden Polizeibeamten wurden\nnoch nicht einmal zum Tathergang (oder zu Aussagen der Angeklagten darüber) vernommen, sondern lediglich zu ihrem Eindruck, den sie als Angehörige einer Funkstreife beim Aufgreifen der Angeklagten etwa eine Stunde nach der Tat von deren\n\näußerem Erscheinungsbild und Trunkenheitsgrad gewonnen hatten.\n\n77\n\nDie Gründe des neuen Urteils müssen - anders als die des\nangefochtenen - erkennen lassen, daß erzieherischen Gesichtspunkten bei der Strafzumessung das ihnen zukommende Gewicht\n\nbeigemessen wurde.\n\nHerdegen Maier Niemöller\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-27/2-str-110-90","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-27/2-str-110-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:53.422646+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-27/2-str-110-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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