{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-06-26","aktenzeichen":"5 StR 241/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 _ StR 241/90 Sf\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ngeboren am EEE 1945 ir SCEEEEEEEEED- oa,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Nötigung u.a.\n\nan 57\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 26. Juni 1990 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Braunschweig vom 21. November 1989\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Falle I 7 der Urteilsgründe nicht\nder räuberischen Erpressung, sondern der Nö-\n\ntigung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\nDie Einziehungsanordnung bleibt bestehen.\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung\n\nim übrigen - wegen räuberischer Erpressung, versuchter\nNötigung in vier Fällen und Vergehens gegen das Waffengesetz\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei\n\nMonaten verurteilt. Es hat eine Pistole und Munition ein-\n\n-3- 57\n\ngezogen. Die Revision des Angeklagten führt zur Änderung\ndes Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs\n(§ 349 Abs. 4 StPO). Im übrigen ist sie im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt, daß\n\nder Schuldspruch wegen räuberischer Erpressung im Falle\n\nI 7 der Urteilsgründe rechtlicher Prüfung nicht stand\nhält. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seinen\nGläubiger TB mit Gewalt dazu gebracht, auf eine Forderung von 25.000,-- DM endgültig zu verzichten. Dadurch\nist dem Gläubiger aber kein Vermögensnachteil entstanden,\nweil der ihm zustehende Geldbetrag \"unter Umständen ohnehin\nnicht mehr ... einzutreiben gewesen wäre\" (UA S. 20).\n\nDem ist die Überzeugung des Tatrichters zu entnehmen,\n\ndaß die Forderung wertlos war. Der Angeklagte ist deshalb\nin diesem Falle nicht der Erpressung, sondern der Nötigung\nschuldig. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend\ngeändert, da ergänzende Feststellungen nicht zu erwarten\nsind und auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte auf\neinen rechtlichen Hinweis anders, als geschehen, hätte\n\nverteidigen können.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der\n\nwegen räuberischen Erpressung festgesetzten Einsatzstrafe.\n\nh 57\n\nMit dieser sind auch die sonstigen Einzelstrafen, die\nmöglicherweise durch die Höhe der Einzelstrafe beeinflußt\nsind, und die Gesamtstrafe aufzuheben. Die Einziehungsanordnung ist von der Änderung des Schuldspruchs nicht\nberührt und kann deshalb bestehenbleiben.\n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 22. Juni 1990 ist\n\nberücksichtigt worden.\n\nLaufhütte Fleischmann Schuster\n\nFuhrmann Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-26/5-str-241-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-26/5-str-241-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:53.389964+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-26/5-str-241-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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