{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-06-21","aktenzeichen":"4 StR 233/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 233/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Margot L BB geborene Im aus DB.\ngeboren am EMMMEEES 1947 in Cummmmm-rummmm.\n\n2. Ursula H EB seborene Do aus Hamm,\n\ndort geboren am 29. April 1945,\n\n3. Bruno Hermann M EB zus me dort geboren\n\nom EEE 1927,\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nwııl\n\nDr\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 21. Juni\n\n1990 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n20. November 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten MB und re\nwegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und die Angeklagte Lg wegen Beihilfe zur\nschweren Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Versicherungsbetrug zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten rügen die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit einer Aufklä-\n\nrungsrüge Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat die Verurteilung der die Tat\n- Inbrandsetzung eines Geschäftslokals im Jahre 1982 -\nbestreitenden Angeklagten vor allem auf frühere Aussagen der\nMitangeklagten LG gestützt, die diese bei ihren Verneh-\n\nmungen am 13. Oktober 1987 durch den Kriminalbeamten Kb\nund am 12. November 1987 durch den Richter am Amtsgericht\nFaupel gemacht hatte. Die Angeklagten halten die Angaben von\nFrau LEE bei diesen Vernehmungen für nicht glaubhaft.\nIhre Hilfsbeweisamträge auf Vernehmung von Zeugen und Finholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Aussagetüchtigkeit der Angeklagten IB im Herbst 1987 hat das\nLandgericht mit der Begründung abgelehnt, die dort vorgetragenen Tatsachen seien für die Beurteilung der Aussagefähig-\n\nkeit und der Glaubwürdigkeit der Angeklagten ohne Bedeutung.\n\n2. Die Revisionen beanstanden zu Recht, daß die Strafkammer die Umstände, die nach dem Vorbringen in den Hilfsbeweisamträgen und nach der Aktenlage für eine Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit der Angeklagten Tg im Oktober und November 1987 sprechen können, nicht weiter aufgeklärt und sich insoweit allein mit den Angaben der beiden\n\nVernehmungspersonen begnügt hat.\n\na) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Strafkammer angesichts der in den Hilfsbeweisamträgen im einzelnen dargelegten Umstände zum Verhalten der Angeklagten IgggB in den\nWochen und Monaten vor ihren Vernehmungen überhaupt von\neiner Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen im Sinne\ndes § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ausgehen durfte.\n\nb) Jedenfalls liegt ein durchgreifender Verstoß gegen\ndie tatrichterliche Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkammer nicht die Umstände, die sich aus dem in den Verfah-\n\nrensakten befindlichen Antrag der Staatsanwaltschaft vom\n\n20. Oktober 1987 (Bd. III b Bl. 423) auf richterliche Vernehmung von Frau LER sowie aus dem von der Strafkammer\nverlesenen Urteil gegen die Angeklagte aus dem Jahre 1988\nergeben, berücksichtigt und diese zum Anlaß genommen hat,\nsich bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angeklagten\n\nsachverständiger Hilfe zu bedienen.\n\nSo hatte in dem Antrag auf richterliche Vernehmung der\ndie Ermittlungen führende Staatsanwalt darauf hingewiesen,\ndaß Frau L@B bei einem Besuch in seinem Dienstzimmer\neinen etwas verwirrten Eindruck gemacht habe und im Persönlichkeitsbereich der Beschuldigten in Zukunft Probleme auftreten könnten. In dem gegen die Angeklagte am 17. August\n1988 ergangenen Urteil heißt es unter anderem, die Angeklagte sei nach den Ausführungen des Sachverständigen jetzt in\nihrer Erinnerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt, und nach\nden glaubhaften Bekundungen des Zeugen If sei die Angeklagte etwa seit 1987 sehr verändert gewesen, habe sich\nnicht mehr erinnern können und sei psychisch \"down\" gewesen.\nHinzu kommt, daß in den Hilfsbeweisamträgen unter anderem\nvorgetragen und unter Beweis gestellt worden ist, daß Frau\nLorenz von ihrem Hausarzt in der Zeit ihrer Inhaftierung\n1987 wegen ihrer hochgradigen Medikamentenabhängigkeit, die\nzu einer Schädigung ihres Langzeitgedächtnisses geführt\nhabe, behandelt worden sei und daß sie bei Besprechungen in\nder Kanzlei ihres Verteidigers vor ihrer Verhaftung im\nOktober 1987 nicht ansprechbar und so verwirrt gewesen Sei,\ndaß sie ihre Tochter nicht wiedererkannt und wiederholt erklärt habe, diese sei ihr von Dritten untergeschoben wor-\n\nden.\n\nAngesichts dieser zahlreichen Anhaltspunkte für das\nVorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit der Angeklagten Lg im Herbst 1987 reichte es\nnicht aus, daß sich die Strafkammer bei ihrer Glaubwürdigkeitsprüfung allein auf den persönlichen Eindruck der beiden\nVernehmungspersonen gestützt hat. Ohne Hinzuziehung eines\nSachverständigen konnte nicht ausgeschlossen werden, daß das\nunter Beweis gestellte Verhalten der Angeklagten in dem\nVernehmungszeitraum 1987 auf Beeinträchtigungen im hirnorganischen Bereich beruhte; die Angaben der Vernehmungspersonen\nkonnten eine gutachterliche Äußerung zu dieser Frage nicht\n\nersetzen.\n\n3. Der Aufklärungsmangel führt zur Aufhebung des gesamten Urteils, da dieses im wesentlichen auf den Angaben\nder Angeklagten L@B im Herbst 1987 beruht.\n\nSalger Goydke Jähnke\nBlauth Maatz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-21/4-str-233-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-21/4-str-233-90","retrieved":"2026-08-21 23:06:41.936332+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-21/4-str-233-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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