{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-06-20","aktenzeichen":"2 StR 2/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 2/90\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmet TER „aus Sci, seboren am EB. GEEEED\n1962 in BoD / 1m (TREE), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nwIII\n\n22\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichshofs hat am 20. Juni 1990\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Hanau vom\n\n14. September 1989, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Hanau\nvom 14. September 1989 wegen gemeinschaftlichen Raubes und\ngemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen\nRechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\n\"Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, die Strafkammer habe die ihm nach § 244 Abs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß sie ungeklärt ließ, auf\nwelche Weise der Mitangeklagte E@EEB in den Besitz des in\n\nKEEEEEEB entwendeten Pkw Porsche gelangt war, obwohl sich ihr\nnach dem Inhalt der Akten weitere Beweiserhebungen dazu unbedingt aufdrängen mußten. Dieser Beweisfrage konnte entscheidungserhebliche Bedeutung vor allem deshalb zukommen,\nweil - wie von der Revision zutreffend dargetan (S. 10 der\nRevisionsbegründung) - der Mitangeklagte im Rahmen einer geständigen, erstmals auch den Beschwerdeführer belastenden\nEinlassung bei der Vernehmung durch KK SED und Staatsanwalt BB am 15. Februar 1989 zugleich auch behauptet hatte, er habe den von ihm gefahrenen Porsche Ende November 1988\nvom Beschwerdeführer gekauft, dieser habe ihm jedoch die Papiere vorenthalten. Er sei sich nicht sicher gewesen, ob\n\"dieses Auto nicht geklaut\" worden sei (Bl. 64 d.A.). Hätte\ndie - von der Revision vermißte - Beweiserhebung demgegenüber\nzu der Erkenntnis geführt, daß der Angeklagte (richtig: der\nMitangeklagte EWEEB) das Fahrzeug selbst entwendet hatte,\noder hätte sich dafür zumindest eine so große Wahrscheinlichkeit ergeben, daß bei der Beweiswürdigung nach dem Grundsatz\n\"in dubio pro reo\" zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen hätte werden müssen, dann wäre den Ausführungen zur\nGlaubwürdigkeit des Mitangeklagten auf UA S. 17 unten, 18\noben möglicherweise die Grundlage entzogen worden. Denn stünde eine falsche Anschuldigung in diesem sehr wesentlichen\nPunkt fest oder müßte sie zumindest als wahrscheinlich angesehen werden, dann könnte nicht mehr ohne weiteres angenommen\nwerden, die festgestellte Verärgerung des Mitangeklagten verdeutliche lediglich ein Motiv, über sein eigenes Tatgeständnis hinaus auch den Mittäter preiszugeben, gebe aber nichts\ndafür her, daß diese Angaben sachlich unzutreffend seien (so\ndie Beurteilung des Landgerichts auf UA S. 17 unten, 18\noben).\n\nBei dieser Beweislage hätten sich dem Tatrichter in der\nTat folgende - von der Revision im einzelnen aufgeführte -\n\nweitere Beweiserhebungen nach § 244 Abs. 2 StPO aufdrängen\nmüssen.\n\na.) Vernehmung der Zeugen SC und EB zum Inhalt der\nAussage vom 15. Februar 1989, sofern - was infolge\nSchweigens der Urteilsgründe nicht feststellbar ist - der\nMitangeklagte nicht von sich aus oder auf Vorhalt eingeräumt haben sollte, bei jener Vernehmung behauptet zu\nhaben, er habe den (gestohlenen) Pkw vom Beschwerdeführer\ngekauft;\n\nb.) Vernehmung der Zeugen Kl (Bl. 169) und SCh@lB zu\nden Vorgängen, die in den polizeilichen Vernehmungsniederschriften vom 9. Februar 1989 (Bl. 169 ff Bd. II d.A.\nund Bl. 172 ff Bd. II d.A.) angesprochen sind;\n\nc.) Vernehmung der Zeugin Antje WER (Bl. 42 Bd. I d.A.),\ndie als Freundin des Mitangeklagten EEE oftmals mit\ndem Porsche aufgesucht worden war und deshalb Erkenntnisse darüber haben konnte und mußte, seit wann EB im\nBesitz des Fahrzeugs war.\n\nZusammen mit weiteren aus den Akten sich ergebenden Erkenntnissen (vgl. S. 23 der Revisionsbegründung i.V. mit dem\nInhalt des Abschlußberichts Bl. 86 ff, insbesondere Bl. 90\noben Bd. II d.A.), die durch die vernommene Zeugin KHM I@B\nin die Hauptverhandlung eingeführt worden sein können, für\n\nsich allein aber - wie das Schweigen des Urteils zu diesen\n\nBeweistatsachen belegt - für eine Meinungsbildung des Gerichts in dieser Frage nicht ausreichend waren, hätten sich\ndann sehr wohl gewichtige Hinweise auf die eigene Täterschaft\ndes Mitangeklagten ED bei der Entwendung des Pkw Porsche und damit auf eine falsche Anschuldigung bei der Vernehmung vom 15. Februar 1989 ergeben können, die bei der Beweiswürdigung nicht außer Betracht bleiben durften. Daß das Urteil auf dem Unterlassen der weiteren Beweiserhebung beruhen\nkann, wurde oben unter Würdigung der Ausführungen auf UA\n\nS. 17 unten, 18 oben bereits dargelegt.\n\nDa das Urteil schon aus diesem Grunde aufzuheben sein\nwird, bedarf es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und auf die Sachrüge nicht mehr. Es sei jedoch bemerkt,\ndaß in der neuen Hauptverhandlung durchaus die vom Landgericht bisher nicht erkannte Notwendigkeit fortbestehen kann,\nauch die mit den weiteren Aufklärungsrügen S. 1 ff und S. 12-\n22 der Revisionsbegründung angesprochenen Beweisthemen aufzuklären oder zumindest im schriftlichen Urteil zu erörtern.\"\n\nIR\n\nDer Senat hat sich die zutreffenden Ausführungen des\n\nGeneralbundesanwalts zu eigen gemacht.\n\nHerdegen Maier Niemöller\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-20/2-str-2-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-20/2-str-2-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:53.089214+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-20/2-str-2-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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