{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-06-19","aktenzeichen":"2 StR 142/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 142/90\n\nu BESCHLUSS\n\n}\n£ Anu- d\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter DB aus Kap, dort geboren am ER. EEE\n\n1955, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nwıIl\n\nN\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 1990\ngemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz vom\n29. November 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\n\"l. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (S 344 Abs. 2 StPO).\n\n2. Dagegen hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge Erfolg. Die\nVerurteilung wegen versuchten Mordes unter Annahme des\nMordmerkmals \"Heimtücke\" wird durch die Feststellungen\nnicht getragen. Das Landgericht hat dieses Mordmerkmal\ndamit begründet, daß der Zeuge VB - das Tatopfer -\nvöllig ahnungslos und arglos gewesen sei, als er begonnen\nhabe, seine Wohnungstür zu öffnen. Bereits in diesem\nZeitpunkt habe der Beginn der Ausführungshandlung gelegen, mithin der versuchte Mord. Der Angeklagte habe\nnämlich das seinerseits Erforderliche getan, indem er,\n\nzum Überfall bereit, in der Wohnung auf die Rückkehr und\nden Eintritt seines Opfers gewartet habe, um seinen Tötungsplan unverzüglich in die Tat umzusetzen, sobald V@-\n@EEB die Wohnung betreten habe (vgl. BGH in GA 1953 S. 50\nm. w. N.). Daran ändere auch nichts der Umstand, daß der\nAngeklagte nicht schon im Flur auf den Zeugen gelauert,\nsondern sich ins Schlafzimmer zurückgezogen und dort auf\nihn gewartet habe. Möglicherweise sei dies mit der Überlegung geschehen, daß der Zeuge so nicht so leicht fliehen könne oder daß Schüsse im Flur eher von den Nachbarn\nzu hören gewesen wären. Jedenfalls habe der Zeuge beim\nÖffnen der Wohnungstür nicht mit einem tatsächlichen Angriff gerechnet. An dieser Rechtslage ändere sich nichts\ndadurch, daß er nicht mehr arglos gewesen sei, als der\nAngeklagte den ersten Schuß auf ihn abgegeben habe, da\nder Beginn des Tötungsversuches spätestens in dem Zeitpunkt eingesetzt habe, als der Angeklagte, den Zeugen die\nWohnungstür aufschließen hörend, sich in das Schlafzim-\n\nmer zurückgezogen und zur Waffe gegriffen habe.\n\nDiese Würdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDas Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, daß es für\ndie Beurteilung, ob der Täter heimtückisch handelt, auf\nden ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff ankommt.\nIhm ist auch darin zuzustimmen, daß dieser Zeitpunkt\n\n- jedenfalls in der Regel - der Beginn der Ausführungshandlung und damit der Beginn des Versuchs der Tötung\nsein wird. Jedoch hat es den Versuchsbeginn vorliegend\nauf einen zu frühen Zeitpunkt festgesetzt, weil es sich,\n\nIE\n\nwie schon der Hinweis auf BGH, GA 1953, S. 50 m. w. N.\nbelegt, an der früheren, durch die Neufassung des § 22\nStGB überholten Rechtsprechung des Reichsgerichts und des\nBundesgerichtshofs orientierte. Nach § 22 StGB in der\nheute geltenden Fassung versucht eine Straftat, wer nach\nseiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des\nTatbestandes unmittelbar ansetzt. Das bedeutet, daß Handlungen eines Täters, die nach dem Tatplan der Erfüllung\neines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind, nur dann als\nBeginn der Ausführungshandlung, also als Beginn des Versuchs und damit auch als erster mit dem Vorsatz der Tatbestandserfüllung geführter Angriff angesehen werden können, wenn sie im Falle ungestörten Fortgangs unmittelbar\n- nämlich ohne notwendige Zwischenakte - in die Tatbestandsverwirklichung einmünden können (BGHSt 26, 203 und\ndie gesamte sich daran anschließende Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs). Diese Voraussetzungen waren vorliegend nach den Feststellungen in dem Zeitpunkt, als der\nzeuge VB die Wohnungstür öffnete, noch nicht gegeben.\nNach dem kurz vor Erscheinen des Zeugen neu konkretisierten Tatplan war Erfordernis und damit unverzichtbarer\nZwischenakt dafür, daß die vom Angeklagten bis dahin vorgenommenen Handlungen unmittelbar hätten in die eigentliche Tatbestandsverwirklichung einmünden können, vielmehr, daß der Zeuge sich zum Schlafzimmer begab und dessen einen kleinen Spalt offenstehende Tür vollends öffnete. Zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge dies tat, war er aber\nschon nicht mehr arglos. Ihm war nämlich schon vorher\nklar, daß ein Eindringling in der Wohnung sei und daß es\nsich dabei um den in feindseliger Absicht gekommenen\nAngeklagten handeln könne (UA S. 8). Es spricht nach den\nFeststellungen auch nichts dafür, daß der Zeuge schon in\n\ndem Augenblick, als die Arglosigkeit mit dieser Erkenntnis entfiel, dem Angriff nicht mehr hätte ausweichen können. So, wie er sich zunächst in das Wohnzimmer begab,\n\num erst dann ins Schlafzimmer zu sehen, hätte er wohl\nauch schnell die Wohnung wieder verlassen können. Aus\ndiesem Grunde kann hier auch nicht mit den Grundgedanken\nder Entscheidungen BGHSt 22, 77; 27, 324 Heimtücke bejaht\nwerden, weil der Zeuge - wenn auch in einen Hinterhalt\ngelockt - jedenfalls noch nicht wehrlos in der Falle war,\nals seine Arglosigkeit entfiel.\n\nDas Urteil bedarf danach der Aufhebung und die Sache der\nNeuverhandlung. Das Mordmerkmal der \"niedrigen Beweggrün-\n\nde\" hat das Landgericht aus tatsächlichen Gründen ver-\n\nneint. Ohne eigene - und deshalb nicht zulässige - tatsächliche Beurteilung könnte deshalb das Revisionsgericht\nzur Annahme dieses Merkmals nicht gelangen.\"\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nHerdegen Maier\n\nGollwitzer\n\nDetter\n\nNiemöller\n\n7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-19/2-str-142-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-19/2-str-142-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:53.049906+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-19/2-str-142-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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