{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-06-13","aktenzeichen":"3 StR 7/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"87\n° —_ BUNDESGERICHTSHOF -\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 7/90 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verwaltungsamtsrat Peter Werner Ha EEE aus\nKEEP, geboren am WB. EINE 1942 in LE ,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nwıIIl\n\n- 2 -\n\n87\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 13. Juni 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ruß,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nzschockelt,\nKutzer,\nDr. Miebach\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEmmp aus GE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nEr\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten, der\nStaatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird\ndas Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n17. April 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur\nBewährung ausgesetzt. Die Revisionen des Angeklagten, der\nStaatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben mit der Sach-\n\nrüge Erfolg.\n\nZutreffend weist die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision darauf hin, daß die Feststellungen des Landgerichts\n\nnicht die Annahme einer fortgesetzten Tat tragen. Das Landgericht ist zwar der Auffassung, der Angeklagte habe,\nspätestens nachdem er seine Tochter Susanne in der Zeit\nzwischen April 1977 und dem 13. August 1978 zum ersten Mal\nmißbraucht gehabt habe, sich dazu entschlossen, die sexuellen Kontakte mit ihr regelmäßig und auf Dauer fortzuführen\n(UA S. 10; siehe auch S. 137/138). Die dafür gegebene\nBegründung reicht aber nicht aus. Die im einzelnen festgestellten Tatsachen lassen die Annahme einer Fortsetzungstat\nals fernliegend erscheinen. Der danach erforderliche Gesanmtvorsatz muß so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der\ngeplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen\nihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren\nTeilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens\ninsoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut\nund seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der\nTatbegehung in Betracht kommen. Der allgemeine Entschluß\noder eine Bereitschaft, fortan eine Reihe gleichartiger\nStraftaten zu begehen, genügt nicht (vgl. BGHSt 36, 105,\n110; BGH bei Holtz MDR 1979, 636, je mit weiteren\nNachweisen). Schon der Umstand, daß die einzelnen - sich in\nihrer Intensität steigernden - Tatausführungen zum Nachteil\neines anfänglich 6-jährigen Kindes nach ihrer vom\nLandgericht angenommenen Mindestzahl zeitlich unbestimmt\nweit auseinanderliegen (20 Einzelfälle in einem Zeitraum von\nmehr als vier Jahren), spricht gegen einen sie verbindenden\nGesamtvorsatz (vgl. auch BGHSt 36, 105, 110). Es ist zwar\nnicht ausgeschlossen,\n\n87\n\ndaß der Angeklagte sich weitaus häufiger an seiner Tochter\nvergangen hat; nach deren Bekundung soll dies zwischen Sommer 1978 und Sommer 1982 mindestens zweimal im Monat geschehen sein (UA S. 64). Davon konnte sich die Kammer aber nicht\nüberzeugen. Geht sie, wenn auch \"aus Gründen äußerster Vorsicht\" (UA S. 65) von einer (Mindest-) Zahl von 20 strafbaren Vorfällen aus, dann ist es nicht zulässig, bei der\nPrüfung eines diese Tatbegehungen umfassenden Gesamtvorsatzes - in der Absicht, den Angeklagten in einer Zweifelsfrage nicht zu benachteiligen - eine dichtere zeitliche Reihenfolge, die eher für eine Fortsetzungstat sprechen könnte,\nzugrundezulegen. Denn bei der Prüfung, ob der für eine\nsolche Tat erforderliche Gesamtvorsatz gegeben war, gilt der\nSatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" nicht. Die Annahme\neiner fortgesetzten Tat setzt die Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen eines Gesamtvorsatzes voraus (vgl. BGHSt\n35, 318, 323/324; 23, 33, 35).\n\nDaß die Strafkammer die Annahme einer Fortsetzungstat\nnicht rechtsfehlerfrei begründet hat, ist nicht allein - auf\ndie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin - zu Lasten des Angeklagten zu beachten, sondern zugleich zu seinen Gunsten. Lägen nämlich statt einer fortgesetzten Tat mehrere rechtlich selbständige Vergehen des\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes vor, dann wäre die Verfolgung der vor dem 9. Februar 1978 begangenen Taten verjährt.\nDas Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB verjährt gemäß § 78\nAbs. 3 Nr. 3 StGB in zehn Jahren. Die Verjährung wurde erstmals am 9. Februar 1988 durch die Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Angeklagten als Beschuldigten zu vernehmen,\nunterbrochen (§ 78c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB). Nach dem\n\nangefochtenen Urteil ist es nicht ausgeschlossen, daß einzelne der vom Landgericht festgestellten strafbaren Handlungen des Angeklagten in die Zeit vor dem 9. Februar 1978\nfallen, womit, ihre rechtliche Selbständigkeit unterstellt,\ndie Strafverfolgung insoweit verjährt wäre. Die ersten Handlungen des Angeklagten, auf die sich seine Verurteilung bezieht, hat dieser nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen im Anschluß (\"in der Folgezeit\" -UA S. 10) an den\nersten Mißbrauchsakt begangen, der Gegenstand der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO (UA S. 8\nbis 10, 139) war. Im Zweifel ist für den Angeklagten davon\nauszugehen, daß er diese nicht weiterverfolgte Tat \"frühestens im April 1977\" (UA S. 8) begangen hat. Danach können\neinige der sich zeitlich anschließenden Handlungen, wegen\nderen der Angeklagte verurteilt worden ist, in der Zeit vor\ndem 9. Februar 1978 begangen worden sein und damit der Verfolgungsverjährung unterfallen.\n\nWieviele und welche der sexuellen Mißbrauchshandlungen\ndanach im Falle ihrer rechtlichen Selbständigkeit von der\nStrafverfolgungsverjährung erfaßt werden, kann der Senat\nanhand des insoweit unklaren Urteils nicht feststellen. Er\nkann darüber hinaus selbst nicht gänzlich ausschließen, daß\ndie zur neuen Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer Feststellungen trifft, aus denen sich rechtlich einwandfrei ergibt, der Angeklagte habe alle oder doch einen\n\nTeil der Handlungen, auf die sich die bisherige Verurteilung,\n\nbezieht, als fortgesetzte Straftat begangen. Unter den angeführten Umständen, die weder eine Feststellung von Zahl und\nArt der in die Zeit nach dem 9. Februar 1978 fallenden Handlungsakte durch den Senat zulassen, noch eine Entscheidung,\n\nm,\n\n(t\n\n7\n\ndaß es sich dabei insgesamt oder teilweise um rechtlich\nselbständige Straftaten handele, kommt auch eine vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der vom Landgericht\ngetroffenen Feststellungen zum Tathergang nicht in Betracht.\n\nDanach ist das angefochtene Urteil auf die Revisionen\ndes Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin insgesamt aufzuheben, ohne daß es einer Entscheidung über die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen bedarf.\n\nDie Revision der Nebenklägerin, die mit der Sachrüge\nbemängelt, daß die Strafkammer den Angeklagten nicht auch\nwegen tatmehrheitlich begangener sexueller Nötigung verurteilt hat, zeigt insoweit keinen Rechtsfehler des Urteils\nauf. Ohne einen solchen Fehler ist das Landgericht zu dem\nErgebnis gekommen, daß ein vorsätzlich gewaltsames Handeln\ndes Angeklagten gegen den Willen seiner Tochter bei dem\nletzten der abgeurteilten Vorfälle nicht feststellbar ist\n(UA S. 18/19, 138/139). Entgegen der Auffassung der Revision\nsind die Erwägungen der Strafkammer durchaus nachvollzieh-\n\nbar.\n\nSoweit die Revision der Nebenklägerin eine Wertung des\nVergehens des Angeklagten als besonders schweren Fall des\nsexuellen Mißbrauchs eines Kindes erstrebt, ist sie gemäß\n§ 400 Abs. 1 StPO nicht zulässig.\n\nRuß Krauth zschockelt\nKutzer Miebach\n\nPl\n\n4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/3-str-7-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/3-str-7-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:53.030488+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-13/3-str-7-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1990-06-13","dockets":["3 StR 7/90"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.06.1990 – 3 StR 7/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/3-str-7-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Er\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten, der\nStaatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird\ndas Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom\n17. April 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/400","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"400","label":"§ 400 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:53.030488+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}