{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-06-13","aktenzeichen":"2 StR 57/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"\\\nRN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 57/90\n26 BESCHLUSS\nfm in der Strafsache\n\ngegen\n\nJuan Ro Emm - 7 u „aus FE ae HE, Jeboren am BD. EB 1935 in Pa An (Spain) ,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nwıIIli\n\n(ı\n{\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts am 13. Juni 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 18. September 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen. .\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat\n\nmit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat entgegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO\n\neine zugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten.\n\nDem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Sommer 1986 und\n9. September 1988 in seiner Wohnung an seiner Tochter Luisa\n\nsexuelle Handlungen vorgenommen zu haben.\n\nIn der Hauptverhandlung hatte die Verteidigung die Vernehmung des Onkels des Tatopfers als Zeugen zum Beweis dafür\nbenannt, daß dieser sich am’9. September 1988 zur Tatzeit in\nder Wohnung aufgehalten, jedoch nicht gehört habe, daß die\nZeugin geheult und geschrieen habe.\n\nIn einer Vorbemerkung zu diesem Beweisamtrag wies der\nVerteidiger darauf hin, die Zeugin habe bei ihrer polizeilichen Vernehmung ausgesagt, während der unsittlichen Berührungen durch den Angeklagten sei ihr Onkel im Wohnzimmer gewesen; sie habe geheult und geschrieen. Demgegenüber habe sie\nbei einer späteren richterlichen Vernehmung angegeben, ihr\nOnkel habe sich während der Tat im Keller aufgehalten. Der\nAngeklagte habe sie losgelassen, als er ihren Onkel habe kommen hören. Daß sie geschrieen und geheult habe, habe die Zeugin bei dieser richterlichen Vernehmung nicht mehr bekundet.\n\nDiesen Beweisamtrag hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen zugunsten des Angeklagten so behandelt\nwerden könnten, als seien sie wahr.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Landgericht sich an diese Wahrunterstellung nicht gehalten hat.\nIm Urteil wird dieser Vorgang wie folgt festgestellt (UA\nS. 4, 5):\n\n\"Am Freitag, dem 9.9.1988, hielt sich der Angeklagte gegen 10 Uhr morgens mit Luisa alleine in der Wohnung auf. Ein\nBruder des Angeklagten, der mit in der Wohnung lebte, war im\nKeller beschäftigt... Der Angeklagte faßte nun über ihrer\nKleidung mit einer Hand an Luisas Brust und mit der anderen\nan ihre Scheide. Luisa versuchte nach rechts wegzukommen, der\nAngeklagte zog sie nach links in Richtung des Bettes zurück.\nAls er seinen Bruder kommen’ hörte, ließ er von Luisa ab und\nverließ die Wohnung zur Arbeit.\"\n\n73\n\nDamit hat das Landgericht die volle Tragweite der Be-\n\nweisbehauptung nicht erfaßt. Beweisamträge sind nach ihrem\n\nSinn und Zweck auszulegen. Dazu sind die übrigen Erklärungen\n\ndes\n\ndie\n\nAntragstellers heranzuziehen.\n\nAus der Vorbemerkung zum Beweisamtrag ergab sich, daß\n\nBeweisbehauptung nur dahin verstanden werden konnte, daß\n\nsich der Onkel zu der näher bezeichneten Tatzeit in der Woh-\n\nnung selbst aufhielt, also nicht etwa im Keller war und von\n\ndort erst während des Geschehens zurückkehrte.\n\nHätte die Strafkammer diese Beweisbehauptung ihren Fest-\n\nstellungen zugrundegelegt, hätte sie den Widerspruch aufklä-\n\nren\nben\ndie\n\nder\n\nner\nsie\n\ndes\n\nmüssen, der darin lag, daß entgegen ihren früheren Anganach den jetzigen Bekundungen der Zeugin der Angeklagte\nweitere Tatausführung deswegen aufgab, weil er hörte, daß\n\nZeuge aus dem Keller in die Wohnung zurückkehrte.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer zu eianderen Beurteilung der Schuldfrage gelangt wäre, wenn\nhätte nicht ausschließen können, daß der Zeuge während\n\nVorfalls sich ununterbrochen in der Wohnung aufhielt.\n\nDer Verfahrensfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils\n\ninsgesamt. Er betrifft zwar nur die Verurteilung wegen des\n\nVorfalls vom 9. September 1988, berührt aber zugleich die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin insgesamt und damit auch die Ver-\n\nurteilung wegen der weiteren Tat.\n\nHerdegen Niemöller Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/2-str-57-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/2-str-57-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:52.982078+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-13/2-str-57-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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