{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-06-13","aktenzeichen":"2 StR 170/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ort\nI4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 170/90\n\n1.6.90 BESCHLUSS\n\nKr in\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAstrid Gm „aus DEE, geboren am EB. EB 1967 in\nSC, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nwIlIl\n\n-2- 7F\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 1990\ngemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n27. November 1989 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre Revision rügt die Verletzung materiel-\n\nlen Rechts.\n\nl. Die Revision der Angeklagten ist zum Schuldspruch im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Insoweit hat die\nNachprüfung des Urteils auf die Sachrüge keine Rechtsfehler\nzum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n2. Dagegen hat das Urtell im Strafausspruch keinen Bestand.\n\nDas Landgericht hat bei der Bestimmung des anzuwendenden\nStrafrahmens zunächst den Strafrahmen des § 212 StGB nach\nSS 21 und 23 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB zweimal gemildert und sodann aufgrund der verbliebenen Strafzumessungsumstände einen minder schweren Fall des Totschlags nach § 213\nStGB verneint.\n\nDieses Vorgehen ist rechtsfehlerhaft.\n\nKommt die Anwendung des Strafrahmens des minder schweren\nFalles des Totschlags oder eine Strafrahmenverschiebung nach\n$S 49 Abs. 1 StGB in Betracht, ist zunächst zu prüfen, ob ein\n\nminder schwerer Fall vorliegt.\n\nDie Entscheidung darüber erfordert eine Gesamtbetrachtung\naller für die Strafzumessung wesentlichen Umstände (BGHSt 35,\n148, 149) unter Einschluß der vertypten Milderungsgründe (BGHR\nStGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, unvollständige 5). Diese bleiben, um die Möglichkeit einer weiteren\nStrafrahmenmilderung nach § 49 StGB offen zu lassen, nur insoweit außer Betracht, als bereits die übrigen Milderungsgründe\nfür sich allein die Annahme eines minder schweren Falles begründen.\n\n74\n\nObwohl die Strafkammer im vorliegenden Fall eine maßvolle\nStrafe verhängt hat, kann der Senat nicht ausschließen, daß\nsie bei richtigem Vorgehen einen anderen Strafrahmen zugrunde\n\ngelegt und eine andere Strafe verhängt hätte.\n\nHerdegen Niemöller Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/2-str-170-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-06-13/2-str-170-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:52.963899+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-06-13/2-str-170-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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