{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-05-30","aktenzeichen":"2 StR 174/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 174/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHubert P ec | aus sch, geboren am\nWB. WE 1960 in OWEEEEE,\n\nwegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung\n\nwıIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 1990\ngemäß S$S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten PeiEEEEEB\nwird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach\nvom 6. September 1989, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur\nschweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nZutreffend führt der Generalbundesanwalt aus:\n\n\"Zu Recht beanstandet der Angeklagte Widersprüche in den Urteilsgründen bei der Tatsachenfeststellung. Die Strafkammer\nführt einerseits aus, der Angeklagte PB habe in\nKenntnis des Tatplanes, wonach der Banküberfall für ca.\n\n8.00 Uhr vorgesehen war, den Haupttätern am Vorabend zugesagt, diese am Mittag des Tattages von der Villa SEE\n\nbei N@EEEEB abzuholen (UA S. 8). Diese Feststellung der Kammer wird nochmals besonders hervorgehoben in der Begründung,\nP@EEEEEEEB habe keinen Anlaß gehabt, am Vormittag auf Abruf\nzu Hause zu warten, sondern sei insoweit frei gewesen, anderweitigen Beschäftigungen nachzugehen (UA S. 19). Andererseits geht die Kammer bei der Wertung des Tatbeitrages davon\naus, PER habe zugesagt, die Haupttäter unmittelbar\nnach der Durchführung des Banküberfalles abzuholen (UA\n\nS. 29, 30). Diese Feststellung ist mit der obigen Feststellung nicht in Einklang zu bringen, denn die tatsächlich eingetretene Verzögerung in der Tatausführung war nicht vorgesehen. Durch den unlösbaren Widerspruch wird der Inhalt der\nZusage des Angeklagten PB in Frage gestellt. Dieser\nInhalt aber ist maßgebend für die strafrechtliche Würdigung\n\n23\n\ndes Tatbeitrages und die Prüfung der Frage, ob die Feststellungen des angefochtenen Urteils eine Verurteilung wegen\n\nBeihilfe tragen.\"\n\nHerdegen Maier RiBGH Theune kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, da\ner sich in Urlaub\nbefindet.\nHerdegen\n\nNiemöller Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-30/2-str-174-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-30/2-str-174-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:52.475043+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-30/2-str-174-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-05-30","dockets":["2 StR 174/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.05.1990 – 2 StR 174/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-30/2-str-174-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"l. Auf die Revision des Angeklagten PeiEEEEEB\nwird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach\nvom 6. September 1989, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:52.475043+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}