{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-05-21","aktenzeichen":"2 StR 41/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 41/90\n\nsn BESCHLUSS\nws\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\npeter E HB „aus mei, geboren am\nW@. ED 1965 in Dei,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nwıIıl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai\n1990 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 13. September\n1989 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über\n\na) die Einzelstrafe wegen Vergewaltigung in\nTateinheit mit Körperverletzung,\n\nb) die Gesamtstrafe und\n\nc) die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nacht Monaten sowie wegen der letztgenannten Tat, für die es\n\neine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\n\nfestgesetzt hat, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe\nvon 3.000 DM an die Geschädigte verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des Urteils in dem im\nBeschlußtenor bezeichneten Umfang; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Angeklagte hatte vor der Vergewaltigung von der Geschädigten zunächst die Ausführung des Mundverkehrs gefordert. \"Sie lehnte es jedoch ab. Anschließend sagte der Angeklagte zu ihr, sie solle sich umdrehen, er wolle es von hinten machen. Auch dies lehnte die Zeugin ... ab.\" Diese Handlungen unterblieben; die Urteilsgründe enthalten dazu keine\n\nweiteren Feststellungen.\n\nDamit ist freiwilliger Rücktritt vom Versuch dieser sexuellen Nötigungshandlungen nicht ausgeschlossen. Die Strafkammer hat jedoch \"das Verfahren ... hinsichtlich der versuchten sexuellen Nötigung gemäß S 154 a StPO unter Hinweis\ndarauf, daß dieser Gesichtspunkt gleichwohl bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann, beschränkt\" (UA Bl. 29).\nBei der Strafzumessung hat sie dem Angeklagten \"straferschwerend ... die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des Tatbestandes der versuchten sexuellen Nötigung ..., hinsichtlich\ndessen das Verfahren gemäß § 154 a StPO beschränkt worden\nist\" angelastet, weil es \"für eine Frau besonders erniedrigend (ist), wenn sie zum Oralverkehr mit einem Mann gezwungen\nwird, wie dies der Angeklagte versucht hat\" (UA Bl. 45). Der\nRechtsfehler führt zur Aufhebung der im Beschlußtenor be-\n\nzeichneten Strafaussprüche.\n\nIL\n\nDesgleichen ist die Verurteilung zur Zahlung eines\nSchmerzensgeldes aufzuheben. Das Rechtsmittel richtet sich\nauch gegen diesen Teil der Entscheidung (vgl. außer dem Revisionsamtrag die Ausführungen in der Rechtsmittelbegründungsschrift Bl. 7 zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des\nAngeklagten). Der Senat kann nicht mit völliger Sicherheit\nausschließen, daß sich der Rechtsfehler auch insoweit zum\n\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nHerdegen Maier RiBGH Theune\nkann seine Unterschrift nicht\nbeifügen, da er\nsich in Urlaub\nbefindet.\n\nHerdegen\n\nGollwitzer Detter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-21/2-str-41-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-21/2-str-41-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:52.055476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-21/2-str-41-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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