{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-05-08","aktenzeichen":"5 StR 82/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 82/90 36\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ngeboren am EEE 9:55 in vu\n\nzur Zeit untergebracht,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n-2- 36\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 8. Mai 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchuster\n\nDr. Fuhrmann\n\nHorstkotte\n\nHäger\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin EEE =u: GEEEEEB\n\nals Verteidigerin,\n\nJustizangestellte (WR\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hamburg vom 2. Oktober 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\n\nverurteilt worden ist.\nDie Sache wird in diesem Umfang an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die. auch\n\nüber die Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nIl.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes\nin zwei Fällen und wegen versuchter schwerer räuberischer\nErpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und\ndie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet;\n\nim übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen.\n\nDer zur Tatzeit 28 Jahre alte Angeklagte spritzt sich\n\nseit seinem 17. Lebensjahr regelmäßig Heroin; seine Tagesdosis beträgt etwa ein Gramm. Die abgeurteilten Taten\ndienten der Beschaffung von Geld zum Erwerb von Heroin.\nWegen ähnlicher Taten war der Angeklagte schon früher\nverurteilt worden. Als er sich zu den jetzt abgeurteilten\nTaten entschloß, hatte er \"entweder bereits Entzugserscheinungen oder fürchtete zumindest, alsbald unter solchen\nzu leiden, wenn er nicht in den Besitz von Heroin kam\"\n\n(VA S. 15).\n\n-u-\n\n- 4 - 36\n\nNach den Feststellungen war die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei allen drei Taten erheblich vermindert, aber\nnicht ausgeschlossen. Die Revision des Angeklagten macht\ngeltend, daß der Angeklagte schuldunfähig gewesen sei;\nsie beanstandet in diesem Zusammenhang die Verletzung\n\nvon Verfahrensrecht und sachlichem Recht.\n\nIl.\n\nAuf die Verfahrensbeschwerden kommt es nicht an, weil\n\ndie Verurteilung des Angeklagten der sachlichrechtlichen\nNachprüfung nicht standhält. Der Tatrichter hat seine\nAnnahme, der Angeklagte sei - allerdings nach Maßgabe\n\ndes § 21 StGB - schuldfähig gewesen, nicht in rechtsfehler-\n\nfreier Weise begründet.\n\n1. Nach den Urteilsgründen beruhen die Feststellungen\n\nzur strafrechtlichen Verantwortlichkeit \"auf dem Gutachten\ndes psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Bes\nin Verbindung mit dem des psychiatrischen Sachverständigen\nDr. Bell (uA 5. 27). Die Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. BB. sie Schuldfähigkeit sei nicht\n\"aufgehoben gewesen\", hat sich das Landgericht \"voll inhaltlich zu eigen gemacht\" (UA S. 33), während es von\n\nder Ansicht des Sachverständigen Dr. Be, daß eine\nSchuldunfähigkeit bei den Taten vom 23. Januar 1988 nicht\nausgeschlossen sei (UA S. 33, 34), \"nicht überzeugt\" worden\nist (UA S. 34). Den Sachverständigen Dr. Be, der\nden Angeklagten untersucht und seine Krankenakte eingesehen hatte, hatte das Landgericht zuerst gehört; nach\nAnsicht dieses Sachverständigen bestanden bei dem Angeklagten eine als schwere seelische Abartigkeit aufzufas-\n\nsende Persönlichkeitsstörung, eine durch den langjährigen\n\nHeroinmißbrauch verursachte krankhafte seelische Störung,\nEntzugserscheinungen und eine depressive Reaktion (UA\n\nS. 31). Den Sachverständigen Prof. Dr. BB hat das\nLandgericht erst an einem späteren Verhandlungstag, und\nzwar in Abwesenheit des Sachverständigen Dr. Be ;\ngehört. Prof. Dr. BEE hat den Angeklagten nicht untersucht und die Krankenakten nicht eingesehen (UA S. 27 f,\n33). Er hatte \"die Gerichtsakten studiert und insbesondere das in anderer Sache erstattete schriftliche psychiatrische Sachverständigengutachten des Dr. KB\nvom 2. März 1987 gelesen\" (UA S. 28). Auch hat er \"im\nGericht\" ein Schriftstück gelesen, mit dem der Sachverständige Dr. Be seine Ausführungen nach der Vernehmung zusammengefaßt hatte (UA S. 28).\n\n2. Es ist schon bedenklich, daß sich das Landgericht auf\nAusführungen eines psychiatrischen Sachverständigen stützt,\nder ohne eigene Exploration oder ärztliche Beobachtung\n\neine \"Diagnose\" gestellt (UA S. 33) und einen \"Handlungsspielraum\" des Angeklagten bejaht (UA S. 31, 32), also\nnicht nur abstrakte Erfahrungssätze mitgeteilt hat. Jedenfalls hätte sich der Tatrichter damit auseinandersetzen\nmüssen, daß das in den Urteilsgründen mitgeteilte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. BP Unklarheiten\naufweist. Der Sachverständige Prof. Dr. BB hat das\nVorhandensein eines Handlungsspielraums für alle drei\nabgeurteilten Taten bejaht. Er hat ausgeführt, es habe\n\nfür den Angeklagten kein Zwang bestanden, gerade in dieser\nForm - nämlich durch die Begehung von Raubüberfällen -\ndelinquent zu werden. Eine Aufhebung der Schuldfähigkeit\nsei nur dann nicht auszuschließen, wenn wahllos alles\nangesteuert werde, wo Geld vorhanden sei. Wenn aber -\n\nwie bei den drei Taten des Angeklagten - der Tatort ausge-\n\nwählt worden sei, sei eine Aufhebung der Schuldfähigkeit\n\n-6 -\n\n-6 - >6\n\nausgeschlossen (UA S. 32). Diese Meinung gibt zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Nach § 20 StGB handelt ohne Schuld,\nwer aus einem der dort angeführten Gründe unfähig ist,\n\ndas Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht\nzu handeln. Danach ist die Schuldfähigkeit ausgeschlossen, wenn der Täter trotz Unrechtseinsicht auch bei Aufbietung aller ihm eigenen Widerstandskräfte seinen Willen\nnicht durch vernünftige Erwägungen dahin bestimmen kann,\ndie geplante Tat zu unterlassen, aber noch imstande ist,\nzwischen mehreren möglichen Tatopfern und Tatorten eine\nWahl zu treffen. Denn er ist auch in einem solchen Fall\nunfähig, die Rechtsnorm zu befolgen. Daß der Süchtige\n\ndie Tatorte für die geplanten Raubüberfälle ausgesucht\nhat, kann deshalb für sich allein nicht genügen, um seine\nSchuldfähigkeit zu bejahen. Es kann nur als Beweisanzeichen\ndafür verwertet werden, daß er trotz vorhandener Entzugserscheinungen noch imstande war, sich normgemäß zu verhalten,\nd. h. von derartigen Raubüberfällen abzusehen. Ob die\nAusführungen des Sachverständigen, denen sich die Strafkammer angeschlossen hat, in diesem Sinn zu verstehen\nsind, bleibt unklar. Es ist zu besorgen, daß er insoweit\n\nvon einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen ist.\n\nNach den Urteilsgründen ist nicht auszuschließen, daß\n\nsich der Tatrichter dies bei der Beweisführung nicht vor\nAugen geführt hat. Deshalb kann das Urteil insgesamt keinen\nBestand haben. Zwar geht der Sachverständige Dr. Bei\nnur bei zwei Taten von der Möglichkeit aus, daß die Schuld-\n\n-71- 36\n\nfähigkeit des Angeklagten gänzlich ausgeschlossen war.\nWegen der zeitlichen Nähe aller drei abgeurteilten Taten\nliegt es aber nahe, daß die Frage der Schuldfähigkeit\n\neinheitlich zu beantworten ist.\n\nLaufhütte Schuster Fuhrmann\n\nHorstkotte Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/5-str-82-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/5-str-82-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.590525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-08/5-str-82-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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