{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1990-05-08","aktenzeichen":"5 StR 151/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 151/90\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ngeboren am ER :°:55 in og:\n\nwegen Sachbeschädigung\n\n35\n\n35\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu 2) auf Antrag des Generalbundesanwalts am 8. Mai 1990\nnach § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 1989\nim Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision\n\nzu entscheiden hat.\n\nGründr\n\nWährend der Schuldspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung\nstandhält, können die Strafe und die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht be-\n\nstehenbleiben.\n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat,\nfindet die strafschärfende Erwägung, dem Angeklagten sei\nbewußt gewesen, daß das Feuer sich auch weiter, also über\ndie vier Rollcontainer hinaus hätte ausbreiten können\n(VA S. 10), in den Feststellungen über den Tatort und\nden Vorsatz des Angeklagten keine ausreichende Grundlage.\n\nDas führt zur Aufhebung der Strafe.\n\nDer Maßregelausspruch mußte schon deswegen aufgehoben\n\nwerden, weil die Urteilsgründe, wie aufgezeigt, keine\neindeutigen Hinweise auf die Gefährlichkeit der abgeurteilten Tat geben. Die Ausführungen des angefochtenen\nUrteils zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sind auch sonst lückenhaft: Die Unterbringung\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus setzt voraus, daß\nsich der Täter zur Zeit seiner Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit befunden hat. Die Urteilsgründe müssen ergeben, daß der Tatrichter vom Vorliegen einer dieser beiden Voraussetzungen\nüberzeugt gewesen ist. Hierüber geben die Urteilsgründe\nkeine hinreichende Auskunft. Der Tatrichter stützt sich\nauf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen;\ndanach besteht bei dem Angeklagten \"eine chronisch-neurotische Fehlentwicklung mit einer Aggressionsproblematik ..., die bereits unter einer niedrigen Blutalkoholkonzentration die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert\" (UA S. 9). Für sich allein vermag hiernach die\n\"chronisch-neurotische Fehlentwicklung\" die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht erheblich zu vermindern.\nDaß hinzutretender Alkoholgenuß schon bei geringer Menge\nEinfluß auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten haben\nkann, entnimmt der Sachverständige ersichtlich allein\ndaraus, daß der Angeklagte am 10. März 1989, also lange\nZeit nach der abgeurteilten Tat, bei einer Blutalkoholkonzentration von nur 0,73 Promille \"sehr bedrohlich und\naggressiv gewirkt\" hat und in der folgenden Zeit in alkoholfreiem Zustand unauffällig gewesen ist (UA S. 9),\nSchon diese Begründung ist schwer nachzuvollziehen. Jedenfalls fehlt es aber an einer eindeutigen Feststellung,\ndaß der Angeklagte am Tattage, dem 28. Oktober 1987, Al-\n\nkohol, in welcher Menge auch immer, zu sich genommen hatte.\n\nE12\n\nDer Sachverständige hat hierzu bemerkt, das \"von den Zeugen\nam Tatort beobachtete auffällige Hin- und Herfahren des\nAngeklagten\" spreche dafür, daß der Angeklagte damals\nAlkohol zu sich genommen hatte (VA S. 9). Diese Erwägung\ndurfte die Strafkammer nicht ohne eigene Prüfung mit dem\nbloßen Hinweis auf die \"Gründlichkeit und Sorgfalt des\nGutachtens\" übernehmen; sie mußte sich damit auseinandersetzen, daß die Zeugen, soweit aus den Urteilsgründen\nersichtlich, keine Hinweise auf eine Fahrweise des Angeklagten gegeben haben, die Schlüsse auf Alkoholeinfluß\n\nzuließ.\n\nDer Senat weist für die Beurteilung der Unterbringungsfrage noch auf folgendes hin: Wenn die Persönlichkeitsentwicklung für sich allein die Steuerungsfähigkeit nicht\nerheblich vermindert, sondern die Anwendung des § 21 StGB\nerst durch den hinzutretenden Alkoholgenuß bgründet wird,\nkann § 63 StGB nur ausnahmsweise angewandt werden; Voraussetzung ist, daß der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 34, 313, 315; BGHR StGB § 63 Zustand 9).\nOb diese besonderen Voraussetzungen vorliegen, ist näher\ndarzulegen. - Werden, wie im angefochtenen Urteil geschehen, früher abgeurteilte Taten bei der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB berücksichtigt, so müssen sie\n\nim einzelnen dargestellt werden; nur dann ist die für\n\n-5- 35\n\ndie Gefährlichkeitsprognose erforderliche Gesamtwürdigung\nder begangenen und zu erwartenden Taten und des Grades\nder vom Täter ausgehenden Gefahr möglich. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, kann es im\nHinblick auf die Frage einer Wiederholungsgefahr von Bedeutung sein, daß der seit der Tat (28. Oktober 1987)\n\nauf freiem Fuß befindliche Angeklagte nicht erneut ver-\n\nsagt hat.\n\nLaufhütte Schuster Fuhrmann\n\nHorstkotte Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/5-str-151-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/5-str-151-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.571956+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-08/5-str-151-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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