{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-05-08","aktenzeichen":"3 StR 448/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"67\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 448/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nDr. phil. Ingrid S t m aus KEMM, geboren am . aD\n1952 in In (Östemiiiie) ,\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nwIII\n\n67\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts, zu\nZiffer 2 auf dessen Antrag, am 8. Mai 1990 gemäß S 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf\nvom 9. Juni 1989\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die\nVerurteilung wegen Unterstützung einer\nterroristischen Vereinigung und wegen\nBeihilfe zur gemeinschaftlichen Zer-\n\nstörung von Bauwerken entfällt;\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an einen\nanderen Strafsenat des Oberlandesgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten\n\nwird verworfen.\n\n67\n\nGründe:\n\nDas Oberlandesgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe\nzum gemeinschaftlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gemeinschaftlichen Zerstörung von Bauwerken und mit Unterstützung einer\nterroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von\nfünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision\nder Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde.\n\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO. Die Sachrüge hat teilweise Erfolg. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und wegen Beihilfe zur Zerstörung von Bau-\n\nwerken beruht auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage.\n\na) Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht als erwiesen angesehen, daß die Angeklagte am 11. September 1986\nin einem KEEP Uhrengeschäft den Wecker gekauft hat, den\ndie terroristische Vereinigung \"Revolutionäre Zellen\" am\n28. Oktober 1986 als Zeitzündverzögerer bei dem Bombenanschlag auf das L&iimmgebäude in KEM verwendet hat.\n\nDas Oberlandesgericht hat darüber hinaus aus einer Gesamtschau zahlreicher - isoliert betrachtet: wenig aussagekräftiger - Indizien die Überzeugung gewonnen, daß die Angeklagte beim Kauf dieses Weckers gewußt hat, daß ihr Auftraggeber, den zu benennen sie nicht bereit war, den Wecker\npolitisch motivierten Gewalttätern zum Bau einer Bombe zur\n\nVerfügung stellen werde. Diese Beweiswürdigung liegt insgesamt gesehen noch innerhalb des dem Tatrichter zukommenden\n\nBeurteilungsspielrauns.\n\nb) Dagegen reichen die festgestellten Beweisanzeichen\nnicht aus, um die weitere Feststellung des Oberlandesgerichts zu tragen, die Angeklagte habe gewußt, daß der Wecker\nvon Mitgliedern der \"Revolutionären Zellen\" für einen Bombenanschlag auf das Liiiilllgebäude in KEk benötigt werde\n(UA S. 71/72). Insoweit entfernen sich die vom Tatrichter\n‚gezogenen Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie nur einen Verdacht, nicht aber die\nzur Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (vgl. hierzu BGH NStZ 1982, 478; BGHR StPO § 261 Vermutung 1 - 4; Herdegen in KK StPO S$S 244 Rdn. 4 und NSt2\n1987, 193, 199).\n\nDas Oberlandesgericht hat den Vorsatz zur Unterstützung\nder \"Revolutionären Zellen\" beim Bombenanschlag auf das\nLufthansagebäude im wesentlichen aus folgenden Umständen\ngefolgert (UA S. 193 ff.): Die Angeklagte sei promovierte\nGermanistin, engagierte Journalistin und Schriftstellerin.\nDie Annahme, sie habe sich aus Naivität für eine strafbare\nHandlung einspannen lassen, ohne genau zu wissen, worum es\ngehe, liege fern. Die Existenz der terroristischen Vereinigung \"Revolutionäre Zellen\", ihre Ziele und ihre Mittel habe\nsie gekannt. Die Themen, denen der Sprengstoffanschlag nach\nder Tatbekennung der \"Revolutionären Zellen\" gegolten habe\n- Abschiebepraktiken gegenüber Asylanten und \"Sextourismus\"\nnach Südostasien - gehörten zu solchen, mit denen sie sich\numfänglich publizistisch befaßt habe.\n\n67\n\nDiese Beweisanzeichen reichen auch bei Berücksichtigung der Begleitumstände des Weckerkaufs nicht aus, um einen\nWillen der Angeklagten, die \"Revolutionären Zellen\" zu\nunterstützen, rechtsfehlerfrei darzutun. Auch wenn die Angeklagte den Wecker zur Verwendung bei einem Anschlag linksextremer oder radikalfeministischer Gewalttäter beschaffen\nwollte, so folgt daraus noch nicht, daß sie gerade die\nterroristische Vereinigung \"Revolutionäre Zellen\" als Tätergruppe ansah und deren Unterstützung gewollt hat. Zur Tatzeit sind zahlreiche terroristische Anschläge von ad hoc\ngebildeten Kleinstgruppen und Einzeltätern im Sinne einer\n\"querilla diffusa\" begangen worden, die nicht zu den \"Revolutionären Zellen\" gehörten und auch sonst nicht die für\neine terroristische Vereinigung erforderliche Verbandsstruktur (vgl. hierzu BGHSt 31, 239) aufwiesen (UA S. 117,\n198). Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts besteht\ndie auf Dauer angelegte Organisation \"Revolutionäre Zelle\",\nspäter in \"Revolutionäre Zellen\" umbenannt, seit 1973. Sie\nhat zahlreiche schwere Sprengstoff- und Brandanschläge insbesondere gegen Militäreinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sowie mehrere Schußwaffenattentate auf Träger der von\nihr bekämpften Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik begangen (UA S. 7 £.). Die \"Revolutionären Zellen\" haben in\nmehreren Fällen Personen, die nicht ihre Mitglieder waren,\num die Beschaffung von Tatmitteln gebeten, ohne sie darüber\naufzuklären, welcher Organisation sie halfen (UA\nSs. 199/200). Das Oberlandesgericht hätte daher mit nachvollziehbaren rationalen Erwägungen ausschließen müssen, daß\ndie Angeklagte einem mäterkreis ohne die in § 129 a StGB\nvorausgesetzte Verbandsstruktur Hilfe leisten wollte. Das\n\nist nicht geschehen.\n\nEin tragfähiges Indiz, nicht eine solche Gruppe,\nsondern gerade die \"Revolutionären Zellen\" zu unterstützen,\nwäre es beispielsweise gewesen, wenn - unabhängig vom\nWeckerkauf - eine Beziehung der Angeklagten zu Mitgliedern\ndieser terroristischen Vereinigung oder jedenfalls eine\ngeistige Nähe der Angeklagten zu deren terroristischem Gedankengut hätte festgestellt werden können. Dies war nicht\nder Fall (vgl. auch UA S. 195 £ff.). Daraus, daß in ihrer\nWohnung die im Mai 1985 vertriebene Broschüre \"RZ - Geschichte - Kritiken - Dokumente\" mit zahlreichen Textstellen\nder \"Revolutionären Zellen\" gefunden worden ist (UA S. 191,\n193/194), kann dies nicht gefolgert werden. Denn die Angeklagte hatte die Broschüre seinerzeit über die \"Esm\"-Redaktion bezogen (UA S. 98 f.), bei der sie als linke und feministische Journalistin fest angestellt war. Es ist ohne\nweiteres möglich, daß sie die Broschüre aus beruflichem oder\ngesellschaftlichem Interesse bestellt und gelesen hat. Deren\nBesitz allein kann einen Willen zur Unterstützung der \"Revolutionären Zellen\" nicht belegen. Ersichtlich deswegen\nverwertet das Oberlandesgericht den Besitz der Broschüre\nauch nur für die Feststellung, daß der Angeklagten Existenz,\nZiele und Mittel der \"Revolutionären Zellen\" bekannt waren\n(UA S. 193/194).\n\nDer vom Oberlandesgericht in erster Linie für die\nKenntnis von Anschlagsobjekt und Täterkreis angeführte Umstand ist bewertungsneutral: Zwar hat sich die Angeklagte,\nwie andere Publizisten auch, schriftstellerisch und journalistisch mit den Themen beschäftigt (Abschiebepraktiken\ngegenüber Asylanten und gewinnorientierte Förderung des\n\"Sextourismus\" durch die Lufthansa), die die \"Revolutionären\n\nAd\n\nZellen\" als Grund für den Bombenanschlag auf die Lin\ngenannt haben. Diese thematische Konkordanz vermag aber\n\nkeine persönliche oder sachliche Verbindung zwischen der\n\nAngeklagten und den \"Revolutionären Zellen\" darzutun; denn\ndiese Tätergruppe pflegt, wie allgemeinkundig ist, gerade\nsolche Themen als Grund für ihre Terrorakte vorzuschieben,\ndenen in der \"linken\" Öffentlichkeit ein erhöhter Aufmerk-\n\nsamkeitswert zukommt.\n\nDie zur äußeren und inneren Tatseite vorliegenden Indizien können demnach einen die Verurteilung nach den\nss 129 a, 305 StGB nicht tragenden Geschehensablauf nicht\nausschließen, etwa den, daß die Angeklagte einer unabhängig\nvon den \"Revolutionären Zellen\" operierenden Tätergruppe bei\neinem nicht auf die Zerstörung eines Bauwerks gerichteten\nAnschlag helfen wollte und sie von ihrem Auftraggeber über\nden wahren Verwendungszweck im unklaren gelassen worden ist.\nEin Gehilfenvorsatz nach § 305 StGB scheidet z.B. aus, wenn\nsie bei der Beschaffung des Tatweckers \"nur\" von einem Anschlag auf das Kraftfahrzeug einer mißliebigen Person, auf\nBaumaschinen oder ähnliche Gegenstände ausgegangen wäre. Das\nist aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme nicht widerleg-\n\nbar.\n\nc) Da weitere Feststellungen zur inneren Tatseite nicht\nzu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe\nzur Zerstörung von Bauwerken aufgehoben. Die Beschränkung\nauf den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer\nSprengstoffexplosion scheitert nicht daran, daß die Feststellung des Oberlandesgerichts, die Angeklagte habe das\n\nAnschlagsobjekt gekannt, aus den dargelegten Gründen entfällt. Von den Fehlern der Beweiswürdigung unberührt bleibt\ndie Annahme, die Angeklagte habe einen linksextremistisch\noder radikalfeministisch motivierten Bombenanschlag auf\nGegenstände politischer Gegner unterstützen wollen. Das\nVorstellungsbild der Angeklagten erfaßte daher den wesentlichen Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der von ihr\nunterstützten Tat. Diese Konkretisierung genügte für den\nGehilfenvorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983\n\n- 3 StR 176/83 (S) S. 12 £.; Roxin in LK, 10. Aufl. § 27\nRdn. 28 und 30; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl.\n§ 27 Rdn. 19). Die Frage, ob an die Bestimmtheit der Tat in\nder Vorstellung des Anstifters ein strengerer Maßstab anzulegen wäre (vgl. BGHSt 34, 63 mit kritischer Anm. von Roxin\nin JZ 1986, 908 und von Herzberg in JuS 1987, 617), stellt\nsich nicht.\n\nGribbohm Zschockelt Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/3-str-448-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-08/3-str-448-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.502073+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-08/3-str-448-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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