{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-05-02","aktenzeichen":"2 StR 337/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 337/89 URTEIL\n\n„N\n;'\n§ 7\n\n\"322\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bauingenieur Werner st ei\naus Ba, geboren am GB. EEE 1949 in Hoi -\nME,\n\n2. die Kauffrau Karin 5 EEE geborene Na\naus KW, geboren am. WER 1951 in CB,\n\nwegen Versicherungsbetrugs u. a.\n\nwıIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Mai 1990, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Maier\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nDr. Schäfer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n14. Dezember 1988 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer trägt die Kosten\n\nseines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagten des Versicherungsbetrugs, die Angeklagte SB darüberhinaus des versuchten Betrugs und den Angeklagten StB der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen; die Angeklagte Sb ist zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, der Angeklagte\nSC zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt worden.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten Verletzung\n\nförmlichen und sachlichen Rechts.\nDie Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nl. Die Verfahrensrügen sind - mit Ausnahme der beiden\nnachfolgend dargestellten - offensichtlich unbegründet\n(Ss 349 Abs. 2 StPO). Aber auch die zwei erörterungsbedürf-\n\ntigen Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch:\n\na) Beide Angeklagte beanstanden, daß bei der Verhandlung, aufgrund derer das Urteil ergangen ist, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden\nseien ($S 338 Nr. 6 StPO in Verbindung mit § 169 GVG). Die\nRüge bezieht sich darauf, daß die Strafkammer am 30. November 1988 entsprechend einem in der Hauptverhandlung an Gerichtsstelle gefaßten Beschluß um 10.30 Uhr am Hause DO )\nin AEEER- VD, DEE Straße & eine Augenscheinseinnahme durchgeführt hat. Die Beschwerdeführer bemängeln, der\ndie Augenscheinseinnahme anordnende Beschluß habe deren Ort\nnicht genügend bezeichnet, um interessierten Personen die\nTeilnahme ohne besondere Schwierigkeiten zu ermöglichen.\nDesweiteren sei an der dafür vorgesehenen Tafel des Gerichtssaals kein Aushang angebracht worden, der einen Hinweis auf die Augenscheinseinnahme enthalten hätte. Schließlich habe auch am Ort der Augenscheinseinnahme selbst ein\nsolcher Aushang gefehlt.\n\nDie Rüge ist unbegründet.\n\nZuhörer, die bereits bei der Verhandlung an Gerichtsstelle anwesend waren und an der Augenscheinseinnahme teilnehmen wollten, konnten zwar dem Gerichtsbeschluß nicht\nStraße und Hausnummer des Hauses entnehmen, das darin lediglich als \"Haus Map - früher Sc - in voermiimm\"\nbezeichnet war. Doch ist dieser Bezeichnungsmangel unschädlich, weil nach der ersten dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden vom 14. April 1989 dem genannten Beschluß\neine \"breite Erörterung\" darüber gefolgt war, wo das Haus\nliege und wie man am besten dorthin gelangen könne.\n\nPersonen, die womöglich erst nach dem Aufbruch der\nStrafkammer und der Verfahrensbeteiligten am Sitzungssaal\neintrafen, wären ebenfalls ohne weiteres in der Lage gewesen, den Ort der Augenscheinseinnahme zu finden. Insoweit\nsteht - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer - aufgrund der erwähnten dienstlichen Äußerung des Strafkammervorsitzenden fest, daß außen am Sitzungssaal ein Aushang angebracht war, der auf Zeitpunkt und Ort der Augenscheinseinnahme hinwies. Freilich bezeichnete dieser Aushang - ebenso\nwie der Gerichtsbeschluß - das \"Haus Ma@iB - früher St@®-\nEEE in ve nicht nach Straße und Hausnummer. Doch\nhätten interessierte Personen die ihnen zur Orientierung\nnoch fehlende Kenntnis der genauen Lage des Hauses ohne\nSchwierigkeiten durch Befragung eines der beiden an Gerichtsstelle verbliebenen Sitzungswachtmeister erlangen können. Dies folgt aus der zweiten dienstlichen Äußerung des\nStrafkammervorsitzenden vom 24. April 1990. Danach haben\nzwei Sitzungswachtmeister, die bei Aufbruch der Strafkammer\nund der Verfahrensbeteiligten im Gericht zurückblieben, auf\nGrund ihrer Teilnahme an der voraufgegangenen Verhandlung\ngewußt, wo genau die Augenscheinseinnahme stattfinden\nsollte. Sie waren in der Wachtmeisterei zu erreichen, die\nauf derselben Geschoßebene wie der Sitzungssaal liegt und\nvon Personen, die zum Sitzungssaal gehen oder von dort kommen, passiert werden muß. Interessierte Personen, die sich\nan der Eingangspforte erkundigt hätten, wären von dort entweder zur Wachtmeisterei oder zur Geschäftsstelle der Strafkammer gewiesen worden und hätten dort durch entsprechende\nNachfrage den genauen Ort der Augenscheinseinnahme in Erfah-\n\nrung gebracht.\n\nDamit war den Erfordernissen des Öffentlichkeitsgrundsatzes Genüge getan. Eines besonderen Aushangs am Ort der\nAugenscheinseinnahme selbst bedurfte es nicht.\n\nb) Die Angeklagte SB rügt einen Verstoß gegen\nS 261 StPO, den sie darin erblickt, daß die Strafkammer bei\nihrer Beweiswürdigung ein Lichtbild verwertet habe, das den\nElektroherd in der Küche des brandbetroffenen Hauses und\neine in diesen Herd eingebaute, auf kurz vor 7 Uhr stehende\nUhr zeige. Dieses Lichtbild sei nicht in Augenschein genommen worden. Das Gericht habe mithin ein Beweismittel verwer-\n\ntet, das nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen sei.\n\nDie Rüge dringt gleichfalls nicht durch. Das bezeichnete Lichtbild, das sich in einem roten Ordner befand, den\nder Zeuge FB von der He Brandversicherungsanstalt\nanläßlich seiner Vernehmung vor der Strafkammer überreicht\nhatte, ist allerdings - wie die Revision zutreffend vorträgt - in der Hauptverhandlung nicht in Augenschein genommen worden. Das ergibt sich daraus, daß die Sitzungsniederschrift keinen Vermerk über eine solche Augenscheinseinnahme\nenthält.\n\nDoch kommt es darauf nicht an. Das Gericht durfte die\nTatsache, daß es ein Lichtbild gab, auf dem der Elektroherd\nmit der auf kurz vor 7 Uhr stehenden Uhr zu sehen war, verwerten, ohne das Lichtbild selbst in Augenschein genommen zu\nhaben. Dafür genügte es, daß dieser Umstand - das Vorhandensein des Lichtbilds mit der Abbildung der die genannte Zeit\nanzeigenden Uhr - zum Gegenstand der Verhandlung gemacht\nwurde. Das aber ist nach der Überzeugung des Senats auch geschehen.\n\nFE\n\na\n\nDiese Überzeugung gründet sich auf folgende Tatsachen:\n\nNachdem der Zeuge FB den das Lichtbild enthaltenden\nroten Ordner bei seiner Vernehmung am 18. November 1988 dem\nGericht vorgelegt hatte, übersandte der Strafkammervorsitzende den Ordner mit Verfügung vom selben Tage dem als\nBrandsachverständigen hinzugezogenen Kriminalkommissar MeiB-GEB zugleich mit der Ladung zum Hauptverhandlungstermin\nvom 23. November 1988 und wies dabei erläuternd darauf hin,\ndaß zur wesentlichen Thematik der anstehenden Befragungen\nauch die Zeit des Brandausbruches gehöre. Im Verhandlungstermin vom 23. November 1988 erstattete der Sachverständige\nsein Gutachten. Er gab dabei den roten Ordner zurück, der\nanschließend dem Verteidiger überlassen wurde. In den Urteilsgründen (UA S. 79) heißt es im Zusammenhang mit der\nErörterung des Lichtbilds, nach dem insoweit eindeutigen\nSachverständigengutachten sei mit Sicherheit auszuschliessen, \"daß der Brand bereits um kurz vor 7.00 Uhr ausgebrochen ist\". Daraus zieht der Senat den Schluß, daß sich der\nSachverständige im Rahmen seiner Ausführungen zur Zeit des\nBrandausbruchs auch mit dem ihm aus dem roten Ordner bekanntgewordenen Lichtbild auseinandergesetzt hat, das ja\ngerade für eine vor 7 Uhr liegende Brandentstehungszeit\nsprechen konnte. Das Revisionsvorbringen steht diesem Schluß\nnicht entgegen; denn die Beschwerdeführerin stellt zwar in\nAbrede, daß das Lichtbild den (nochmals) vernommenen Zeugen\nNa@EEER vorgehalten worden sei, und behauptet desweiteren,\ndaß die Kammer auch keine anderen Zeugen \"zu diesem Fragenkomplex\" vernommen habe, erklärt sich aber nicht dazu, ob\nVorhandensein und Aussagegehalt des Lichtbilds bei der Vernehmung des Sachverständigen zur Sprache gekommen sind. Da\n\ndies aber - wovon der Senat überzeugt ist - der Fall war,\nkonnte die Strafkammer, ohne damit gegen § 261 StPO zu verstoßen, bei ihrer Beweiswürdigung den im übrigen von keiner\nSeite bezweifelten Umstand verwerten, daß der rote Ordner\nein Lichtbild enthielt, welches den Elektroherd in der Küche\ndes Hauses der Beschwerdeführerin mit einer auf kurz vor\n\n7 Uhr stehenden Uhr zeigte.\n\n2. Die Sachrügen der Beschwerdeführer decken weder zum\nSchuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler auf. Dies\ngilt insbesondere auch für die Beweiswürdigung, die sich\n\nnoch innerhalb der dem Tatgericht gezogenen Grenzen hält.\n\nDie Revisionen sind nach alledem zu verwerfen.\n\nMaier Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-02/2-str-337-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-02/2-str-337-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.251932+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-02/2-str-337-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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