{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-05-02","aktenzeichen":"2 StR 169/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 169/90 BESCHLUSS\n257 e\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAugust Willem vom E ED „aus Rep (NABED-GEB), geboren am @. EEE 1930 in Nie (N EEE ) ,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz\n\nwıIIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 2. Mai 1990 gemäß SS 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 12. Dezember 1989 wird\n\nl. das Verfahren vorläufig eingestellt,\nsoweit es den Vorwurf eines Verstoßes\ngegen das Ausländergesetz zum Gegenstand\nhat; in diesem Umfang fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\n2. der Urteilstenor im Schuldspruch und im\nStrafausspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund zehn Monaten verurteilt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nMit der vorläufigen Teileinstellung des Verfahrens\n(s 154 Abs. 2 StPO) entfällt die wegen des Verstoßes gegen\ndas Ausländergesetz verhängte Einzelstrafe. Dasselbe gilt für\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nSoweit sich die Revision gegen den Schuldspruch wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln, die deswegen verhängte\nEinsatzstrafe und die Einziehungsanordnung richtet, ist das\nRechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMaier Theune Niemöller\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-02/2-str-169-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-02/2-str-169-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.234735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-05-02/2-str-169-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-05-02","dockets":["2 StR 169/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.05.1990 – 2 StR 169/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-05-02/2-str-169-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 12. Dezember 1989 wird\n\nl. das Verfahren vorläufig eingestellt,\nsoweit es den Vorwurf eines Verstoßes\ngegen das Ausländergesetz zum Gegenstand\nhat; in diesem Umfang fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\n2. der Urteilstenor im Schuldspruch und im\nStrafausspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund zehn Monaten verurteilt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:51.234735+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}