{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-04-27","aktenzeichen":"3 StR 92/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"64\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n— BESCHLUSS\n\n‘\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Margret R @EEEB aus Re@m, geboren am ®.\n\nGEREEEEB 1955 in Es,\n\nwegen versuchter gemeinschaftlicher Strafvereitelung u.a.\n\nwıIıl\n\n6F\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführerin sowie des Generalbundesanwalts am\n27. April 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Margret RE»\nwird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. Juni\n1989, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter\ngemeinschaftlicher Strafvereitelung in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides Statt sowie mit falscher uneidlicher Aussage zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision\nder Beschwerdeführerin dringt mit der Sachrüge durch.\n\nDie Beweiswürdigung, auf die das Landgericht seine\nFeststellung stützt, die Behauptung der Angeklagten, sie\nhabe den Zeugen zB am 24. September 1986 von Re@® nach\nKEMB gefahren, sei falsch, ist nicht frei von Rechtsfehlern.\n\nvei seuge ZEEE hat die Behauptung der Angeklagten\nbestätigt. Die Strafkammer hat, ohne Rechtsfehler, festgestelit, daß dieser Zeuge seinen Pkw bereits vor dem\n24. September 1986 in KÜR aus der Reparatur abgeholt\nhatte. Sie ist der Auffassung, eine Bitte des Zeugen an die\nAngeklagte, ihn am 24. September 1986 nach KE zu fahren,\nhätte nur dann einen Sinn gehabt, wenn er sich dadurch ein\nAlibi hätte verschaffen wollen. Zur Beschaffung eines\nsolchen Alibis habe für ihn aber keinerlei Veranlassung bestanden, da er nicht damit habe rechnen müssen, die von ihm\nam Vortag unter Verwendung seines Pkw begangene Straftat\nkönne aufgedeckt werden (UA S. 12/13).\n\nDie Kammer hat bei dieser Art der Beweisführung nicht\nerkennbar bedacht, daß eine Bitte des Zeugen ZB, ihn nach\nKW zu fahren, auch anderen Zwecken als der Beschaffung\neines Alibis dienen konnte. Daß der Zeuge am 24. September\n1986 seinen eigenen Wagen fahrbereit in K@MP zur Verfügung\ngehabt habe, hat sie nicht festgestellt. Eine Behauptung des\nZeugen, er müsse seinen Wagen in Kb beim Autohaus Amp\nvon der Reparatur abholen, kann ihm auch als bloßer Vorwand\ngegenüber der Angeklagten gedient haben, mit dem er seinen\nin Wahrheit möglicherweise anders und für die Angeklagte\nweniger einleuchtend motivierten Wunsch begründet hat. Ob\ndie Kammer den Zeugen unter solchem Gesichtspunkt befragt\nhat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat sie\nsich mit dieser nicht fernliegenden Möglichkeit nicht auseinandergesetzt. Eine solche Erwägung war aber erforderlich,\nda die Angeklagte nicht behauptete, beobachtet zu haben ‚ daß\nder Zeuge sein Fahrzeug beim Autohaus AB abgeholt habe.\nSie hat damit die Möglichkeit, der Zeuge habe ihr dies nur\nvorgetäuscht, ausdrücklich offengelassen (UA S. 10).\n\n0)\n\n6#\n\nDoch selbst dann, wenn man mit der Kammer davon\nausgeht, eine unter dem Vorwand, sein Auto abholen zu\nwollen, gegenüber der Angeklagten geäußerte Bitte des\nZeugen, ihn nach KW zu fahren, habe allein dem Zweck\ndienen können, sich ein Alibi zu verschaffen, begegnet die\nErwägung der Kammer, mit der sie einen solchen Beweggrund\ndes Zeugen ausschließt, rechtlichen Bedenken. Daß für den\nZeugen keinerlei Veranlassung für eine Befürchtung bestanden\nhabe, seine Beteiligung an der Straftat könne aufgedeckt\nwerden, trifft nach der Situation, in der er sich am Tag\nnach der Tat befand, nicht zu. Am Tag zuvor hatte er sich\nmit seinem Pkw \"etwas abseits\", also ersichtlich in der Nähe\nder Zweigstelle der Sparkasse Sch» aufgehalten,\nwährend sein Mittäter versuchte, dort gefälschte Dollarnoten einzuwechseln. Dieser hatte, unter ersichtlich für den\nZweigstellenleiter auffälligen und verdachterweckenden Umständen, sich wieder aus der Zweigstelle entfernt und das\nFalschgeld mitgenommen. Daß er dem Zeugen ZA dies mitteilte, liegt auf der Hand. Unter solchen Umständen lag aus der\nSicht des Zeugen die - sich später auch verwirklichende -\nGefahr nahe, der aufmerksam gewordene Bankangestellte könne\ndas Einsteigen des ihm verdächtig gewordenen Mittäters\nbeobachtet und sich das Kennzeichen seines, des Zeugen,\nWagens notiert haben. Daß der Wagen auf seinen eigenen Namen\nzugelassen war, wußte der Zeuge. Daß auf diesem Wege der\nVerdacht seiner Beteiligung sowohl an dem Versuch des\nFalschgeldeintauschs in Sch@EB wie an dem erfolgreichen Eintausch bei derselben Sparkasse Geil auf ihn\nfallen konnte, lag für ihn keineswegs fern. Bei dieser\nSachlage konnte für ihn durchaus Veranlassung zu dem Versuch\nbestehen, sich ein persönliches Alibi zu verschaffen. Eine\n\nandere Frage ist es, ob ein solcher Versuch Erfolg ver-\n\nsprechen konnte.\n\nNach allem kann das angefochtene Urteil, soweit es die\nBeschwerdeführerin betrifft, nicht bestehenbleiben.\n\nZusätzlich bemerkt sei, daß auch die Erwägung, mit der\ndie Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung die Bekundung\ndes Zeugen ZB verwertet hat (UA S. 13), Bedenken begegnet. N)\nSie sieht einen Widerspruch ersichtlich darin, daß der Zeuge\nbekundete, er habe die Angeklagte um die Fahrt nach KB\ntags zuvor gebeten (UA S. 13), während die Angeklagte in\nihrer eidesstattlichen Versicherung angegeben hatte, den\nZeugen am 24. September 1986 bei Frau WB angetroffen und\nihn \"auf dessen Bitte\" nach K@e gefahren zu haben (UA\nS. 7) - eine Erklärung, die von der Kammer offensichtlich\ndahin verstanden wird, daß die Bitte auch aus Anlaß dieser\nersten Begegnung erstmals ausgesprochen worden sei, und an\nder die Angeklagte im wesentlichen auch in der Hauptverhandlung gegen ZEMB (UA S. 9) sowie anscheinend bei ihrer\nEinlassung im vorliegenden Verfahren (UA S. 10, 13), festgehalten hat. Im Urteil (UA S. 13) bezeichnet die Kammer die v)\nauffallende Verschiedenartigkeit der Gedächtnisleistung und\ndamit die Bekundung des Zeugen Z@&, mit der er die Einlassung der Angeklagten im Kern bestätigt hat, als \"merkwürdig\". Diese Umstände führt sie als mitbestimmend an für\nihre Überzeugung, \"daß eine Fahrt am 24. September 1986 nach\nKW nicht stattgefunden hat\". Diese Art der Beweisführung\nvermittelt den Eindruck, die Kammer habe Inhalt und Art der\nAussage des Zeugen Z@&MB als besonderen, die Angeklagte belastenden Umstand gewertet. Das wäre, abgesehen von dem Fall\n\n04\n\neiner weder nachgewiesenen noch erörterten Absprache\nzwischen der Angeklagten und dem Zeugen, rechtlich bedenklich. Bestehen an der Zuverlässigkeit einer den Angeklagten\nentlastenden Bekundung eines Zeugen Zweifel, so entfällt\ndamit allenfalls die mit einer wahren Bekundung verbundene\nEntlastung; eine zusätzliche Belastung des nicht beweispflichtigen Angeklagten folgt daraus grundsätzlich nicht.\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nKutzer Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-27/3-str-92-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-27/3-str-92-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.215219+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-27/3-str-92-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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