{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-04-26","aktenzeichen":"4 StR 149/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".\" — BUNDESGERICHTSHOF er\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 149/90 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut PD mu aus ROSE, seboren\nam GE 1950 in Au CE.\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nwIIIl\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 26. April 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\nSalger\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nGoydke\nDr. Meyer-Goßner\nDr. Steindorf\nDr. Blauth\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt weh aus 1\n\nals Verteidiger\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nG\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankenthal vom\n14. Dezember 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des\nLandgerichts Kaiserslautern zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf\nzwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren\n\nund rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, da das\nLandgericht keine ausreichenden Feststellungen zum Schuldumfang getroffen hat.\n\n1. Den Urteilsfeststellungen zufolge verging sich der\nAngeklagte in der Zeit von November 1985 bis Oktober 1986 an\nseiner am 15. Juni 1971 geborenen, aus erster Ehe stammenden\nTochter Manuela. Außer zu Geschlechtsverkehr kam es zwischen\nbeiden auch zu anderen sexuellen Handlungen wie \"Anal-,\nMund- und Brustverkehr\".\n\nDas Landgericht hat dieses Verhalten als in Fortsetzungszusammenhang begangene und tateinheitlich verwirklichte\nVergehen nach SS 173 Abs. 1, 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB beurteilt. Es hat jedoch die Grundsätze nicht beachtet, die in\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Feststellung\ndes Schuldumfangs bei fortgesetzten Handlungen aufgestellt\nworden sind (vgl. u.a. BGH NStZ 1983, 326; BGHR StPO S 267 I\n1 Schuldumfang 1 - 5; Meyer-Goßner NStZ 1986, 103, 104). Danach ist es bei einer fortgesetzten Handlung, die wie hier\naus einer Vielzahl von Einzelakten besteht, zwar nicht erforderlich, jeden einzelnen Teilakt nach Ort, Zeit und Umständen der Tatbegehung genau zu kennzeichnen. Der Tatrichter muß jedoch in der Regel mitteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte er ausgegangen ist. Genauere Feststellungen sind insoweit nur entbehrlich, wenn\nsich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne eine\nsolche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung\nnicht auftreten können, und es ausgeschlossen ist, daß\neine genauere Feststellung der Zahl der Einzelakte das\nStrafmaß beeinflußt hätte (BGH NStZ 1983, 326; StV 1981,\n542; BGHR aaO Schuldumfang 3, 4).\n\nDiesen Erfordernissen genügt das angefochtene Urteil\nnicht. Von den einzelnen Vorfällen wird lediglich der erste,\nam 12. November 1985 geschehene mit seinen außergewöhnlichen\nBegleitumständen näher geschildert; im übrigen wird das Tatverhalten, was an sich, wenn der genaue Schuldumfang feststeht, möglich ist, in einer allgemeiner gehaltenen Darstel-\n\nlung beschrieben. Hinreichend genaue Feststellungen dazu,\n\nmit welcher Häufigkeit der Angeklagte seine Tochter mißbraucht hat, fehlen jedoch im Urteil. Es heißt insoweit nur,\nManuela habe ihrem Vater \"fast täglich\" zu Willen sein müssen, und es sei \"wiederholt\" zu anderen sexuellen Handlungen\ngekommen (UA 5). Diese Angaben lassen zwar den allgemeinen\nSchluß zu, der Angeklagte habe sich sehr häufig an seiner\nTochter vergangen. Als Grundlage für die Ermittlungen des\nMindestschuldumfangs, von dem das Landgericht ausgegangen\nist, sind sie jedoch wegen des sich aus der Einschränkung\n\"fa s t täglich\" ergebenden Unsicherheitsmoments nicht\nausreichend, zumal sich zusätzliche Ungenauigkeiten in der\nBeurteilung insoweit daraus ergeben, daß die im Urteil mitgeteilten Krankenhausbehandlungen Manuelas \"im\" März und\nAugust 1986, in deren Verlauf sie vor ihrem Vater sicher\nwar, ihrer Dauer nach nicht eindeutig abgegrenzt sind (UA\n7).\n\nDas Fehlen hinreichend genauer Feststellungen zum Mindestschuldumfang kann sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Im Rahmen der - knapp gehaltenen - Strafzumessungserwägungen wird die \"Häufigkeit\" der Taten ausdrücklich als strafschärfender Umstand gewertet (UA 26). Es läßt\nsich nicht ausschließen, daß eine genauere Festlegung der\nZahl der Einzelakte, die unter Anwendung des Zweifelssatzes\naufgrund einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Beweisgrundlage vorzunehmen ist (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 2, § 267 I 1 Schuldumfang 3), die Strafzumessung zugunsten des Angeklagten beeinflußt hätte. Die Feststellung,\nder Angeklagte habe seine Tochter \"fast täglich\" mißbraucht,\nunterliegt nämlich ihrer Beweisgrundlage nach ohnehin Bedenken.\n\nDer Angeklagte, der den Tatvorwurf bestreitet und den\ndas Landgericht aufgrund der Angaben seiner Tochter für\nüberführt hält, leidet seit früher Jugend an der sogenannten\nScheuermann schen Krankheit. Sie machte 1978 einen operativen Eingriff zur künstlichen Versteifung der Wirbelsäule\nnotwendig und hatte schon damals seine Erwerbsunfähigkeit\nzur Folge. Im Rahmen einer fachorthopädischen Untersuchung,\ndie im November 1986 zur Überprüfung der Erwerbsunfähigkeit\nvorgenommen wurde, kamen die Ärzte zum Ergebnis, daß die\nBeweglichkeit der Brust- und Lendenwirbelsäule praktisch\naufgehoben und die der Hüftgelenke eingeschränkt war. Aus\nihrer Sicht bestand allerdings \"der dringende Verdacht der\npsychogenen Überlagerung der Beschwerden\" im Sinne einer\nÜbertreibungstendenz; dennoch bescheinigten sie die Fortdauer der Erwerbsunfähigkeit. Mit der naheliegenden Frage,\nob der Angeklagte wegen seines Rückenleidens überhaupt imstande war, den Geschlechtsverkehr in der von seiner Tochter\nbehaupteten Häufigkeit und in den von ihr geschilderten Positionen zu vollziehen, hat sich das Landgericht zwar auf\nentsprechendes Vorbringen des Angeklagten befaßt, und es hat\nauch einen der Ärzte, die den Angeklagten im November 1986\nuntersucht hatten, als Sachverständigen und sachverständigen\nZeugen gehört. Aus dem, was im Urteil über die Stellungnahme\ndieses Arztes mitgeteilt wird, geht jedoch nicht hervor, daß\ner über die Feststellung hinaus, daß der Angeklagte wegen\nder weitgehend erhaltenen Beweglichkeit der Beine den Beischlaf in der Seiten- und Oberlage ausüben konnte, dies jedenfalls nicht auszuschließen ist (UA 24), sich auch dazu\ngeäußert hat, ob von der Rückenerkrankung des Angeklagten\nWirkungen ausgingen, die den von der Zeugin Manuela Ben\n\n665\n\n@ED behaupteten Geschlechtverkehr zwar nicht in den geschilderten Positionen, jedoch in der - vom Landgericht\nselbst (UA 22) als ungewöhnlich empfundenen - Häufigkeit als\nzweifelhaft erscheinen lassen könnten. Diese Frage hätte\naber wegen ihrer besonderen Natur und angesichts der erhöhten Schwierigkeit der Beweislage, die aus den vom Landgericht erkannten Bedenken gegen die allgemeine Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin folgt, mit Hilfe des Sachverständigen in einer für das Revisionsgerichtt nachprüfbaren Weise geklärt werden müssen. Sachverständiger Rat\nwar zu diesem Punkt nicht etwa deshalb entbehrlich, weil das\nLandgericht weitere Feststellungen getroffen hat, aus denen\nes folgerte, der körperliche Zustand des Angeklagten sei im\nTatzeitraum weit besser gewesen als von ihm behauptet. Diese\nFeststellungen beruhen nämlich in nicht unwesentlichen Teilen (vgl. im Abschnitt VII 4 c der Urteilsgründe) auf den\nBekundungen der Zeugin Manuela PP, um deren Glaubwürdigkeit es gerade entscheidend ging.\n\n2. Nach allem kann das Urteil keinen Bestand haben.\n\nAuf die vom Generalbundesanwalt erhobenen sachlichrechtlichen Bedenken gegen die Beweiswürdigung kommt es daher nicht an. Auch die von der Revision geltend gemachten\n\nVerfahrensbeschwerden bedürfen keiner Erörterung.\n\nDer Senat hält es für sachgerecht, von der Möglichkeit\nder Zurückverweisung an ein anderes Landgericht Gebrauch zu\nmachen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\nIm weiteren Verfahren wird Gelegenheit gegeben sein,\nschon die Vorfrage, ob eine auf der Grundlage der vorhandenen Befunde vorgenommene neurologische Begutachtung trotz\ndes Zeitablaufs etwas zur Überprüfung der gesundheitlichen\nBeeinträchtigungen des Angeklagten im Tatzeitraum beitragen\nkann, mit sachverständigem Beistand zu entscheiden (vgl. BGH\nNJW 1983, 404, 405). Dabei wird beachtet werden müssen, daß\nein Sachverständiger bereits dann nicht als völlig ungeeignetes Beweismittel beurteilt werden kann, wenn er zwar\nsichere und eindeutige Feststellungen aufgrund des ihm zur\nVerfügung stehenden Materials nicht treffen kann, ihm jedoch\nvoraussichtlich Schlußfolgerungen möglich sind, die etwas\nzur Beantwortung der Frage ergeben, ob die Beweisbehauptung\nwenigstens möglicherweise oder wahrscheinlich zutrifft. Auch\nsolche Folgerungen können für die richterliche Überzeugungsbildung von Bedeutung sein (vgl. Herdegen in KK-StPO\n2. Aufl. S 244 Rdn. 77).\n\nSalger Goydke Meyer-Goßner\nSteindorf Blauth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-26/4-str-149-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-26/4-str-149-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.124228+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-26/4-str-149-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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