{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-04-25","aktenzeichen":"3 StR 85/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"CH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n— BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauleiter Ivan M OEEEEEEEED aus FeREEEER au Mali,\ngeboren am &&. EM 1947 in ZEEMm (CE ) :\n\nwegen Betruges u.ä.\n\nwımIl\n\n6L\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 25. April 1990 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 11. September 1989 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Srafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und\nwegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und gegen ihn ein\ndreijähriges Berufsverbot verhängt. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils hat insoweit\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.\nDagegen ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.\n\nDas Landgericht hat straferhöhend \"die wahrheitswidrige\nBelastung des Angeklagten SB in der Vernehmung des\nAngeklagten ME vom 14. Mai 1987\" (UA S. 27, 28) berücksichtigt. Im Rahmen der Beweiswürdigung teilt die Kammer\nzum Inhalt der polizeilichen Vernehmung vom 14. Mai 1987\nlediglich mit, der Angeklagte MB habe den Angeklagten\nSCHE \"als den nicht nur formalen, sondern wirklichen Chef\nder B@B-Bau-GmbH dargestellt\" und behauptet, \"die Rechnungsstellungen seien immer von SEE oder Frau Sa@B geschrieben und zusammengestellt worden\" (UA S. 20). Soweit in diesem Zusammenhang auf den \"Belastungseifer\" (UA S. 20) des\nAngeklagten MB hingewiesen wird, fehlt es an Feststellungen, die diese Wertung tragen.\n\nDie Strafzumessungserwägungen, die an diese polizeiliche Aussage des Angeklagten MEEEB anknüpfen, lassen\nbesorgen, daß das Landgericht ihm sein Verteidigungsverhalten straferhöhend zur Last gelegt hat, ohne die Grenzen zu\nbedenken, in denen die Belastung von Mitangeklagten als im\nEinzelfall angemessene Verteidigung hingenommen werden muß\nund bei der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksich-\n\ntigt werden darf.\n\nDen Feststellungen des Landgerichts zufolge war der\nAngeklagte MB faktischer Geschäftsführer der Firma BaR-Bau-GmbH, während der Mitangeklagte SB im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen war. Bei dieser\nSituation kamen als verantwortlich Handelnde sowohl für die\nFälle der Lohn- und Umsatsteuerhinterziehung als auch für\nden Betrug zum Nachteil der AOK nur die beiden Angeklagten\n\nOk\n\nin Betracht. Wenn der Angeklagte MB bei seiner polizeilichen Vernehmung versuchte, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen, so mußte dadurch zwangsläufig der Mitangeklagte\nSCEEED belastet werden. Selbst wenn diese Einlassung nach\nAuffassung der Kammer wahrheitswidrig war, hielt sie sich\ndennoch im Rahmen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens\n(vgl. BGHR StGB § 46 II Verteidigungsverhalten 5). Daß der\nAngeklagte Mb den Mitangeklagten SB darüber hinaus\nverleumdet oder herabgewürdigt hat, ist den Feststellungen\ndes Urteils nicht zu entnehmen. Über den Strafausspruch muß\ndemnach neu entschieden werden. Dies gilt auch im Hinblick\nauf das vom Landgericht verhängte Berufsverbot. Es kann\nnamentlich nicht ausgeschlossen werden, daß dessen Dauer von\nder Höhe der verhängten Freiheitsstrafe mit beeinflußt\n\nworden ist.\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nKutzer Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-25/3-str-85-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-25/3-str-85-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:51.071253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-25/3-str-85-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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