{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-04-18","aktenzeichen":"3 StR 251/88","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR 251/88\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans Rainer Re EEE zus Cr GE, geboren\nam @. EEE 1943 in Modi,\n\nwegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung\n\nwIIl\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\nHauptverhandlung vom 11. April 1990 in der Sitzung\nvom 18. April 1990, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Gribbohm\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nzschockelt,\nHarms,\nDr. Rissing-van Saan\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. BER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. CEEEED>. (EEE ,\nin der Verhandlung\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellte @Ww in der Verhandlung und\n\nJustizamtsinspektor WB bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n67<\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts München I vom\n28. Oktober 1987 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse\n\nauferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der als\nSteuerberater begangenen Beihilfe zur Lohn-, Körperschaft-,\nEinkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung des gesondert verfolgten Mitangeklagten PB für den Veranlagungszeitraum 1980 freigesprochen. Es ist der Auffassung,\ndie Kenntnis des Angeklagten von der unzulässigen Verbuchung der Ausgaben für angebliche Fremdleistungen, die\nin Wirklichkeit zur Zahlung von Schwarzlöhnen verwendet oder\nverdeckte Gewinnausschüttungen gewesen seien, sowie von\nsonstigen Steuerhinterziehungen sei dem Angeklagten nicht\nnachzuweisen. Auch von einer leichtfertigen Steuerhinterziehung durch den Angeklagten, nämlich daß sich ihm die\nNichtexistenz der Fremdleistungen hätte aufdrängen müssen,\nist das Landgericht nicht überzeugt. Gegen das Urteil wendet\n\nsich die mit Verfahrensrügen und der Sachrüge begründete\nRevision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen\n\nErfolg.\n\nzutreffend geht das Landgericht davon aus, daß dem\nAngeklagten Rein strafbares Verhalten für den Veranlagungszeitraum 1979 in der Anklage nicht vorgeworfen worden\nist, sondern nur bezüglich des Jahres 1980 (Anklage S. 14\ni.V.m. S. 6 und S. 28, aber nicht S. 13). Die Beschwerdeführerin greift das ausweislich der Revisionsbegründung auch\n\nnicht an.\n\nEs mag offen bleiben, ob die Rüge der fehlerhaften\nAblehnung des wegen der verschachtelten Behauptungen und\nBeweismittelanhäufungen wenig übersichtlichen Beweisamtrages\nvom 5. Oktober 1987 durch das Landgericht den Anforderungen\ndes § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt; die Beschwerdeführerin\nfügt zur Begründung der fehlenden Sachkunde des Landgerichts\n22 Seiten \"Summen- und Saldenlisten\" in Ablichtung bei, ohne\ndaß ersichtlich wird, was sich daraus konkret ergeben soll\n(vgl. BGHR StPO S 344 II 2 Formerfordernis; BGHSt 33, 44).\nJedenfalls ist die Verfahrensrüge unbegründet, weil das\nLandgericht die erforderliche Sachkunde hatte, die Bilanz,\ndie Buchungsläufe sowie die Summen- und Saldenlisten zu\nbeurteilen, und hierfür nicht des Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers als Sachverständigen bedurfte.\n\nDas ergibt sich aus dem Urteil. Das Landgericht geht\ndavon aus, daß es \"Fremdleistungen\" in der bilanzierten\n\n]i\n\nS6\n\nHöhe nicht gab und daß zwei Buchungsläufe durchgeführt\nwurden. Es hat lediglich die von der Beschwerdeführerin\ngewünschten Schlüsse zur subjektiven Seite beim Angeklagten\nnicht gezogen. Aus dieser tatrichterlichen Wertung ergibt\nsich aber keine fehlende Sachkunde. Die Ausführungen der\nRevision insgesamt sind nicht geeignet, die Sachkunde des\n\nLandgerichts in Frage zu stellen.\n\nDie Aufklärungsrügen (Revisionsbegründung S. 47 und\nSs. 62) sind unzulässig ($S 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil\njeweils eine bestimmte behauptete Tatsache, die nicht\naufgeklärt worden sein soll, nicht angegeben worden ist\n(vgl. Herdegen in KK 2. Aufl. § 244 Rdn. 36 £f.). Mit dem\nVorbringen, das Landgericht habe \"die Beweismittel nicht\nausreichend ausgeschöpft\", greift die Beschwerdeführerin\n- im Revisionsverfahren unzulässig - lediglich die Beweis-\n\nwürdigung des Tatgerichts an.\n\nAuch die Sachrüge ist unbegründet. Die von der Revision\nbehaupteten \"widersprüchlichen Äußerungen der Strafkammer\"\nim angefochtenen Urteil sieht der Senat nicht. Das Landgericht hat auch die gebotene Würdigung der ausführlich festgestellten \"Reihe von merkwürdigen Umständen\" (UA S. 10-25)\nim Hinblick auf § 378 AO vorgenommen (UA S. 26 ff.).\n\nAuch wenn dem Angeklagten bei der Besprechung im\nFrühjahr/Sommer 1982 die Rechnungen für die \"Fremdleistungen\" 1980 nicht vorlagen, durfte das Landgericht annehmen,\ner habe den Betrag gutgläubig als Betriebsausgaben in die\nBilanz eingesetzt, weil der Mitangeklagte ‚mehrfach ausdrücklich zugesagt hatte, die Rechnungen jederzeit - also auf\n\neventuelle Anforderung des Finanzamts - vorlegen zu können\n(UA S. 10). Nicht in Widerspruch damit steht die Feststellung, daß der erhebliche Vorsteuerbetrag für die \"Fremdleistungen\" nicht nachträglich geltend gemacht werden\nsollte, weil der Mitangeklagte bei der Besprechung erklärt\nhatte, es handele sich um ausländische Fremdleistungen, bei\ndenen keine Vorsteuer geltend gemacht werden könne (UA\n\nS. 16).\n\nEntgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Revisionsbegründung S. 66 i.V.m. S. 40-44) hat das Landgericht\nnicht angenommen, im Inland erbrachte Leistungen ausländischer Arbeitnehmerüberlasser seien völlig umsatzsteuerfrei.\nVielmehr geht das Landgericht davon aus, daß die jugoslawischen Arbeitnehmerüberlasser keine Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erstellt und ersichtlich ihrer Umsatz-Steuerpflicht nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 7 UStG nicht\ngenügt haben, mit der Folge, daß bei den \"Fremdleistungen\"\n1980 ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden konnte\n\n874\n\nund der Angeklagte einen Vermerk zu seiner Absicherung\n\nerstellen ließ, um späteren Vorwürfen vorzubeugen (UA\n\nSs. 28).\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-18/3-str-251-88-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 378","ref_norm":"378","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-18/3-str-251-88-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.612372+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-18/3-str-251-88-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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