{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-04-17","aktenzeichen":"2 StR 149/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 149/90 BESCHLUSS\n7.4I8\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMohamed A EEE aus TEE am ME, geboren am\nPr Er Yo )p\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\nwIII\n\nN\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April\n1990 gemäß $S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 17. November 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom\n29. März 1990 ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von\n10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung\n\nausgesetzt wurde.\n\nDie Revision des Angeklagten hat bereits mit der Rüge\nder Verletzung formellen Rechts Erfolg.\n\nIn dem Hauptverhandlungstermin vom 20. September 1989\nhat der Verteidiger des Angeklagten an die Zeugin\nStB folgende Frage gestellt:\n\n\"Haben Sie während Ihres Aufenthalts im Hotel Z@8 intime\nBeziehungen freiwillig zu anderen Männern als Ihrem Ehe-\n\nmann gehabt?’\n\nDiese Frage wurde von dem Landgericht durch Beschluß vom\nselben Tage mit folgender Begründung als unzulässig zurückgewiesen:\n\n'Die Frage ist unzulässig, weil sie für die Entscheidung\nohne Bedeutung ist und die Beantwortung den schutzwürdigen intimen Bereich der Zeugin berührt.\n\nFür die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin spielt es\nkeine Rolle, ob sie in dem erfragten Zeitraum mit anderen Männern freiwillig intime Beziehungen hatte, und für\neine etwaige Beurteilung des Schuldumfangs ist allein\nvon Bedeutung, ob in dem Hotel über derartige Beziehungen der Zeugin geredet wurde, nicht ob auch tatsächlich die Beziehungen existierten.’\n\n(S. 74 £, Band I der SA).\n\nDieser Gerichtsbeschluß wurde aufgrund einer entsprechenden Gegenvorstellung des Verteidigers des Angeklagten in dem Hauptverhandlungstermin vom 29. September\n1989 bestätigt (Bl. 77 Bd. I der SA).\n\nMit der Zurückweisung dieser Frage durch Beschluß des\nGerichts wurde die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt\n\n(s 338 Nr. 8 StPO). Dem Vorsitzenden und dem Gericht\nstehen zwar gemäß §§ 241 Abs. 2 und 238 Abs. 2 StPO das\nRecht zu, Fragen zurückzuweisen; jedoch geht die Pflicht\nzur Erforschung der Wahrheit dem Interesse des Zeugen an\nder Erhaltung seines Ansehens vor, wenn das Gericht\nseiner Pflicht, die Wahrheit zu ermitteln, nicht uneingeschränkt nachkommen kann, ohne Fragen an den Zeugen zu\nrichten, deren Beantwortung ihm oder einem Angehörigen\n\nzur Unehre gereichen können (BGHSt 21, 334, 360;\nKK-Treier § 241 Rdn. 4). Die von dem Verteidiger des Angeklagten gestellte Frage war unerläßlich i.S.v. § 68 a\nAbs. 1 StPO. Die Schilderung des Angeklagten wie auch\nder Zeugin stimmten - mit geringen Abweichungen - in dem\nunmittelbar der Tat vorhergehenden Verhalten wie auch in\ndem Nachtatverhalten im wesentlichen überein. Die entscheidende Abweichung der beiden Schilderungen der\nZeugin und des Angeklagten lag lediglich darin, daß der\nAngeklagte behauptete, in seinem Zimmer habe die Zeugin\nfreiwillig den Geschlechtsverkehr mit ihm ausgeführt,\nwährend die Zeugin einen unfreiwilligen Geschlechtsverkehr schilderte. Objektive Tatspuren, wie zerrissene\nKleidung, Verletzungen oder Spermaspuren waren nicht\nvorhanden. Dem Angeklagten war also daran gelegen, die\nFreiwilligkeit des von ihm behaupteten Geschlechtsverkehrs dem Gericht darzulegen. Zu diesem Zwecke hätte es\neine Indizwirkung entfaltet, wenn festgestellt worden\nwäre, daß die Zeugin auch mit anderen Bediensteten oder\nBewohnern des Hotels im fraglichen Zeitraum auf freiwilliger Basis den Geschlechtsverkehr ausgeführt hätte.\nDenn auch diese Personen hätten - ähnlich wie der Angeklagte - in einer vergleichbaren sozialen Beziehung zu\nder Zeugin gestanden, aus der sich dann die intime Beziehung entwickelte.\n\nFür den Fall, daß die Zeugin die an sie gerichtete Frage\nverneint hätte, intime Kontakte zu anderen jedoch durch\nweitere Zeugenvernehmungen bestätigt worden wären, hätte\nsich das Landgericht - anders als geschehen - mit der\nFrage der Glaubwürdigkeit der Zeugin befassen müssen.\n\nAus den genannten Gründen hätte das Landgericht auch die\nim Hauptverhandlungstermin vom 16. Oktober 1989 von dem\nVerteidiger des Angeklagten an die Zeugin Steam gestellte Frage, ob sie zu dem Zeugen KB und dem\nzeugen TB ein intimes Verhältnis hatte ebenfalls\nnicht durch Gerichtsbeschluß zurückverweisen dürfen\n\n(Bl. 118 Bd. I der Sa).\n\nEines Eingehens auf die weiteren erhobenen Verfahrensrügen wie auch auf die Sachrüge bedarf es nicht mehr.\"\n\nDem schließt sich der Senat unter Hinweis auf seine Ent-\n\nscheidung vom 23. November 1989 (BGHR StPO S 241 Abs. 2 Zurückweisung 2) an.\n\nHerdegen Maier Theune\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-17/2-str-149-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 68a","ref_norm":"68a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-17/2-str-149-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.694749+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-17/2-str-149-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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