{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-04-06","aktenzeichen":"2 StR 125/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"e6&\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 125/90\n\nBESCHLUSS\n\nfr\n\n“ in der Strafsache\n\ngegen\n\nHeinz-Dieterr M EB „aus KW, dort geboren am\nW. GEB 1956, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nwIlI\n\n976\n\n66\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 1990\ngemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 30. Oktober 1989 im Maßregelausspruch dahin geändert, daß\nein Betrag von 20.000 DM für verfallen erklärt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; außerdem hat es einen Betrag von 21.000 DM für verfallen erklärt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist, soweit sie dem Schuldspruch und dem Strafausspruch gilt, offensichtlich unbegründet (S 349 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt jedoch zur\nHerabsetzung des für verfallen erklärten Betrages auf\n20.000 DM. Während der Gewinn des Angeklagten aus dem Verkauf\nvon 500 g Haschisch in der Zeit von Januar bis Juni 1988 mit\n\n1.000 DM (2 DM je Gramm) richtig berechnet ist, hat das Landgericht bei der Berechnung des Gewinns aus dem Verkauf des in\nder Zeit von Juni bis Dezember 1988 bezogenen Rauschgifts\nübersehen, daß der Angeklagte von den damals insgesamt gekauften 10 kg Haschisch 500 g selbst konsumiert und mithin\nnur einen Gewinn von 19.000 DM (9,5 kg bei einem Grammpreis\nvon 2 DM) erzielt hat. Demgemäß ist die Verfallsanordnung auf\n20.000 DM (1.000 + 19.000 DM) zu beschränken.\n\nDer hiernach geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer auch nur teilweise von\nder Belastung mit den Kosten des Rechtsmittels freizustellen\n($S 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nHerdegen Maier Niemöller\nRiBGH Gollwitzer\nkann seine Unterschrift nicht beifügen, da er sich\nin Urlaub befindet.\nHerdegen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-06/2-str-125-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-06/2-str-125-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.428919+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-04-06/2-str-125-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-04-06","dockets":["2 StR 125/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.04.1990 – 2 StR 125/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-04-06/2-str-125-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 30. Oktober 1989 im Maßregelausspruch dahin geändert, daß\nein Betrag von 20.000 DM für verfallen erklärt wird.\n\nII. Die weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\n\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:50.428919+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}