{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-03-29","aktenzeichen":"3 StR 498/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 498/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nBozidar D EEE ‚ geboren am @. WEB 1946 in\n\nBogEEEEEn (Gi ) ,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nwill\n\nSs4\n\ns$\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers sowie des Generalbundesanwalts und zu\ngiff. Ilaaaundb, Ziff. I 2 und II auf dessen Antrag am\n29. März 1990 gemäß S 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n24. Januar 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte verurteilt worden ist\n\na. wegen Diebstahls in Tateinheit mit\nAnstiftung zum Bandendiebstahl sowie mit\nBildung krimineller Vereinigungen\n\naa) im Fall zum Nachteil Schi und\nWemm-Dre, 11 B 45/46 der\nUrteilsgründe; insoweit wird das\nVerfahren eingestellt;\n\nbb) im Fall zum Nachteil AI, II B 39\nder Urteilsgründe;\n\nb. wegen Diebstahls in Tateinheit mit\nBildung krimineller Vereinigungen im Fall\nzum Nachteil BEP, II B 51 der Urteilsgründe;\n\n24\n\n2. im Ausspruch über die gegen diesen\nAngeklagten verhängte Gesamtfreiheits-\n\nstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung zu ziff. La bb, b\nund 2 wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Einstellung des Verfahrens im Falle II B 45/46 der\nUrteilsgründe folgt daraus, daß die Strafkammer auf Antrag\nder Staatsanwaltschaft in den Fällen 43 und 44 der Anklageschrift vom 3. September 1987 das Verfahren durch Beschluß\nvom 6. Dezember 1988 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und nicht wieder aufgenommen hat.\n\nDie Feststellung, daß der Angeklagte im Falle II B 39\nBeutestücke erhalten und daß der Mitangeklagte Branko Oo 1\nim Falle II B 51 einen Teil des Diebesguts an den Angeklagten veräußert hat, rechtfertigt nicht den vom Landgericht\njeweils verhängten Schuldspruch. Die bisher getroffenen\nFeststellungen könnten zu einer jeweiligen Verurteilung\nwegen Hehlerei führen. Einer Umstellung des Schuldspruchs\n\nsteht aber die Vorschrift des $S 265 Abs. 1 StPO entgegen.\n\nWegen Wegfalls der in den genannen Fällen verhängten\nEinzelstrafen kann die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand\n\nhaben.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf die\nRevisionsrechtfertigung keinen Rechsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben (S 349 Abs. 2 StPO).\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nKutzer Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-29/3-str-498-89-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-29/3-str-498-89-2","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.186096+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-29/3-str-498-89-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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