{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-03-29","aktenzeichen":"3 StR 498/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"B-Xy\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 498/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJovan D EEE , geboren am MB. ED 1945 in\nDo (EEE ) ,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nwIıl\n\nr\na\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers sowie des Generalbundesanwalts und zu\nziff. I la, Ziff. I 2 auf dessen Antrag, am 29. März 1990\n\ngemäß S 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n24. Januar 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte verurteilt worden\nist\n\na) wegen Diebstahls in Tateinheit mit\nAnstiftung zum Bandendiebstahl sowie\nmit Bildung krimineller Vereinigungen im Fall zum Nachteil Ku,\nII B 52 der Urteilsgründe; insoweit\nwird das Verfahren eingestellt;\n\nb) wegen Diebstahls in Tateinheit mit\nBildung krimineller Vereinigungen im\nFall zum Nachteil wa@B, II B .4ı\n\nder Urteilsgründe;\n\n2. im Ausspruch über die gegen diesen Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nse\n\nIm Umfang der Aufhebung zu Ziff. 1 bund 2\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Einstellung des Verfahrens im Falle II B 52 der\nUrteilsgründe folgt daraus, daß die Strafkammer auf Antrag\nder Staatsanwaltschaft im Falle 53 der Anklageschrift vom\n3. September 1987 das Verfahren durch Beschluß vom\n6. Dezember 1988 gemäß S 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-\n\nstellt und nicht wieder aufgenommen hat.\n\nDie Feststellung, daß im Falle II B 41 der Urteilsgründe das Diebesgut in die Wohnung des Angeklagten gebracht\nund daß der später erzielte Verkaufserlös zwischen dem Angeklagten sowie den Mitangeklagten Branko I _] und Misa\nSt@MB geteilt wurde, rechtfertigt nicht den Schuldspruch in\ndiesem Fall. Die bisher getroffenen Feststellungen könnten\nzu einer Verurteilung wegen Hehlerei führen. Einer Umstellung des Schuldspruchs steht aber die Vorschrift des § 265\nAbs. 1 StPO entgegen.\n\nWegen Wegfalls der in den beiden Fällen verhängten\nEinzelstrafen kann die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand\n\nhaben.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigung keinen Rechsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nKutzer Harms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-29/3-str-498-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-29/3-str-498-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.170539+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-29/3-str-498-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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