{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-28","aktenzeichen":"2 StR 112/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"od\n\nY\n2\n\n“\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 SER 112/90 BESCHLUSS\nINH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n'Uve MW ,» geboren am @. EEED 1964 in x,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nwIIl\n\n7?\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März\n1990 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n5. September 1989 insoweit aufgehoben,\nals eine Entscheidung über die Bildung\neiner Gesamtstrafe unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die wegen der Straftat des Angeklagten erkannte Freiheitsstrafe\nals Einzelstrafe richtet. Es ist aber zu besorgen, daß die\nStrafkammer versäumt hat, mit der am 26. Mai 1989 durch Urteil des Amtsgerichts Köln wegen Erwerbs von Haschisch erkannten Freiheitsstrafe von einem Monat eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Das trifft zu, wenn, was dem angefochtenen Urteil nicht sicher zu entnehmen ist, die Strafe\naus dem Urteil des Amtsgerichts Köln zur Zeit des angefochtenen Urteils des Landgerichts noch nicht verbüßt war; daß\n\ndie in § 55 StGB vorgeschriebene Gesamtstrafenbildung hier\nausnahmsweise dem nachträglichen Beschlußverfahren hätte\nüberlassen werden dürfen, ist nicht erkennbar. Für die neue\nHauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die möglicherweise unter Verletzung des § 55 StGB unterbliebene Bildung\neiner Gesamtstrafe auch dann nachzuholen ist, wenn die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 1989\nzwischenzeitlich verbüßt sein sollte (BGH StV 1982, 569\nm.w.N.).\n\nMaier Niemöller Gollwitzer\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-28/2-str-112-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-28/2-str-112-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:50.063338+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-28/2-str-112-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-03-28","dockets":["2 StR 112/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.1990 – 2 StR 112/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-28/2-str-112-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n5. September 1989 insoweit aufgehoben,\nals eine Entscheidung über die Bildung\neiner Gesamtstrafe unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:50.063338+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}