{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-03-22","aktenzeichen":"4 StR 43/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":". a Ir\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 43/90 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKurt wolfgang H ( aus Bac 1. U.\ngeboren am GEB 1935 ir vammmmmmmp- Fam,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nwıIII\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. März 1990 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Paderborn vom\n\n24. November 1989 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in\nTateinheit mit Angestelltenbestechung zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet.\n\nJedoch bedarf die Festlegung des Schuldumfangs hinsichtlich\nder Untreuehandlung der Klarstellung. Wie die Revision zu\nRecht darlegt, ist nach dem Ausscheiden des Vorwurfs der\nBeihilfe zur Untreuehandlung des Nixdorf-Angestellten Web\ninsoweit als einziger zugelassener Anklagevorwurf übriggeblieben die täterschaftliche Untreue zum Nachteil der wg»\nGEBB-Druckerei, der früheren Arbeitgeberin des Angeklagten.\nInsoweit wird dem Angeklagten zur Last gelegt, den Treubruchstatbestand verwirklicht zu haben, indem er seine Arbeitgeberin in Höhe der an ihn \"zurückgeflossenen Gelder\"\nschädigte (Anklageschrift vom 10. August 1989 S. 3). Ein\nweiter gehender Vorwurf gegen ihn ist in diesem Zusammenhang\nnie erhoben worden. Nach den Feststellungen des Urteils handelte es sich bei diesen Geldern um einen Betrag von\n811.110,37 DM. Diese Summe erreichte \"fast genau den Anteil\nvon 50 %\" der insgesamt vom Angeklagten - mit Wissen von\nVerantwortlichen seiner Firma - an WB gezahlten Gelder\nin Höhe von 1.622.225,50 DM (UA 16, 22). Da die knappen\nAusführungen der Strafkammer hinsichtlich des Schuldumfangs\nzu Mißverständnissen Anlaß bieten könnten, stellt der Senat\nklar, daß - in Übereinstimmung mit der zugelassenen Anklage -— der zu Lasten des Angeklagten festgestellte Schuldvorwurf darin besteht, daß er unter Verletzung des zwischen\nihnen bestehenden Treueverhältnisses seiner Arbeitgeberin\neinen Nachteil in Höhe von 811.110,37 DM zugefügt hat.\n\nDer Strafausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer bei\n\nder Bemessung der Strafe unzulässigerweise von einem höheren\n\nSchuldumfang der Untreuehandlung als dem tatsächlich festgestellten ausgegangen ist. Sie hat strafschärfend die \"Gesamtsumme der veruntreuten Gelder\" gewertet. Diese Formulierung - für sich betrachtet - könnte auf den veruntreuten\nBetrag von 811.110,37 DM hindeuten und damit nicht zu beanstanden sein. In den Strafzumessungserwägungen heißt es dann\naber weiter: \"Als besonders verwerflich sieht die Kammer die\nUnrechtsvereinbarung des Angeklagten mit dem bereits abgeurteilten WWW an, durch die er die Hälfte der veruntreuten\nGelder in seine Tasche wirtschaftete\" (UA 24). Diese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer zu Unrecht von\neiner Veruntreuung in Höhe der insgesamt an WB gezahlten\nSumme von über 1,6 Millionen DM und damit von einem seiner\nArbeitgeberin in dieser Höhe zugefügten Nachteil ausgegangen\nist, wobei hinsichtlich der Hälfte des Betrages - zusätzlich - eine persönliche Bereicherung festgestellt wird. Es\nkann nicht ausgeschlossen werden, daß dieser verfehlte, den\nzugelassenen Anklagevorwurf nicht berücksichtigende Ausgangspunkt die Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten beeinflußt hat.\n\nFür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß\nes auch der Aufklärung bedarf, inwieweit der Angeklagte die\nan ihn gerichteten Schadensersatzansprüche tatsächlich erfüllt hat. Daß er sich \"nach Kräften bemüht\" hat, sagt über\nden Erfolg seiner Bemühungen nichts aus. Die Formulierung,\n\"nach seinen Angaben\" habe er 480.000,-- bis 500.000,-- DM\n\nzur Schadenswiedergutmachung geleistet, läßt erkennen, daß\n\ndie Strafkammer von der Richtigkeit der Darstellung des\nAngeklagten nicht überzeugt gewesen ist.\n\nKnoblich Laufhütte Goydke\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-22/4-str-43-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-22/4-str-43-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.917022+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-22/4-str-43-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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