{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-03-16","aktenzeichen":"3 StR 324/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"42\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3_StR 324/89\n\nrar\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGottfried B r EB , geboren am m. m 1941 in\nMR,\n\nwegen fahrlässigen Falscheids\n\nwIIll\n\nu2\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 1990\nnach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefüh-\n\nrers gemäß § 346 Abs. 2, ss 44 ff. StPO beschlossen:\n\n1. Dem Beschwerdeführer wird von Ants wegen\ngegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf Entscheidung des\nRevisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngewährt.\n\n2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach\nS$S 346 Abs. 2 StPO wird als unbegründet\n\nverworfen.\n\n3, Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts Kleve - Auswärtige\nStrafkammer Moers - vom 14. Juni 1989\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten\nseiner Rechtsbehelfe zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Einzelstrafe von neun Monaten\nund unter Einbeziehung anderweit rechtskräftig verhängter\nStrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzwei Monaten verurteilt. Nachdem er gegen dieses Urteil verspätet Revision eingelegt hatte, hat ihm der Senat durch\nBeschluß vom 8. September 1989 wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngewährt. Dieser Beschluß ist dem Beschwerdeführer formlos\nmitgeteilt und seiner Verteidigerin am 16. September 1989\nzugestellt worden. Daraufhin wurde auf Anordnung des\nVorsitzenden der Strafkammer das angefochtene Urteil der\nVerteidigerin am 29. September 1989 zugestellt und dem Beschwerdeführer formlos übersandt. Die einmonatige Revisionsbegründungsfrist lief daher am Montag, dem 30. Oktober\n1989 ab ($S 345 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat die Revision durch Beschluß vom 31. Oktober 1989 gemäß S 346 Abs. 1\nStPO als unzulässig verworfen, weil die Revisionsamträge\nnicht fristgerecht angebracht worden sind. Dieser Beschluß\nist dem Beschwerdeführer formlos übersandt und der Verteidigerin am 6. November 1989 zugestellt worden. Gegen ihn\nrichtet sich der beim Bundesgerichtshof angebrachte Antrag\nvom 13. November 1989 auf Entscheidung des Revisionsgerichts\n\ngemäß $S 346 Abs. 2 StPO.\n\na) Dieser Antrag ist zulässig. Allerdings ist er bei\nder Zweigstelle Moers des Landgerichts Kleve erst am 16. November 1989, also verspätet d.h. nach Ablauf der Wochenfrist\n\ndes § 346 Abs. 2 StPO, eingegangen. Dorthin hatte ihn der\nBundesgerichtshof weitergeleitet. Denn der Bundesgerichtshof\nwar für die Anbringung nicht zuständig. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO kann\nnach dem entsprechend anwendbaren § 306 Abs. 1 StPO nur bei\ndem Tatrichter gestellt werden (BGH, Beschluß vom 7. Novenber 1972 - 5 StR 578/72; Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl.\n\nSs 346 Rdn. 8; a.A. KG JR 1978, 84; OLG Düsseldorf OLGSt\n\nS. 3; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. S$S 346\n\nRdn. 25; vgl. auch BGH NJW 1977, 964). Dies gilt jedenfalls\ndann, wenn das Verfahren - wie hier - noch nicht beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf aaO vertretene abweichende Auffassung beruht auf\neiner entsprechenden Anwendung des § 306 Abs. 1 Satz 2 und\ndes § 311 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F.. Diese Bestimmungen ließen\ndie Einlegung der Beschwerde auch beim Beschwerdegericht zu.\nSie können jetzt aber schon deswegen nicht mehr entsprechend\nangewendet werden, weil sie durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes\nzur Änderung des OWiG, des StVG und anderer Gesetze vom\n\n7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) aufgehoben worden sind. Nach\ndem Willen des Gesetzgebers sollten hierdurch alle strafprozessualen Rechtsmittel hinsichtlich ihrer Einlegung bei\ndem iudex a quo (Ausgangsgericht) systematisch gleichgestellt werden (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen\nBundestages in BTDrucks. 10/5083 S. 23). Die Belehrung in\ndem Beschluß des Landgerichts vom 31. Oktober 1989, wonach\ndas Gesuch nach § 346 Abs. 2 StPO innerhalb der Wochenfrist\n\"hier oder beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe\" eingehen\nmüsse, traf daher nicht zu. Wegen der unrichtigen Belehrung\ntrifft den Beschwerdeführer kein Verschulden an der Einreichung des Gesuchs beim Bundesgerichtshof und der dadurch\n\nD\nN\n\nbedingten Versäumung der beim Landgericht wahrzunehmenden\nWochenfrist. Ihm ist daher nach S 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von\nAmts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewäh-\n\nren.\n\nb) Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts\nnach § 346 Abs. 2 StPO ist jedoch unbegründet. Denn der\nBeschwerdeführer hat die Revision nicht fristgerecht begründet, So daß sie das Landgericht mit Recht als unzulässig\nverworfen hat. Die nachträglich beim Bundesgerichtshof\neingereichte Revisionsbegründung vom 19. Januar 1990 ist\nunzulässig, weil die Frist zur Begründung der Revision\nbereits am 30. Oktober 1989 abgelaufen war.\n\nc) Der Antrag der Verteidigerin des Beschwerdeführers\nvom 13. November 1989, ihm gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nzu gewähren, ist unzulässig. Denn innerhalb der am 13. November 1989 abgelaufenen wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO\nist kein Sachverhalt vorgetragen worden, aus dem sich ergibt, daß den Beschwerdeführer an der Versäumung der\nRevisionsbegründungsfrist kein Verschulden trifft (vgl.\n\nBGH, Beschluß vom 24. August 1977 - 3 StR 220/77; Kleinknecht/Meyer aa0 § 45 Rdn. 5). Anlaß für einen solchen Vortrag bestand hier um So mehr, als der Senat in dem dem Beschwerdeführer selbst mitgeteilten Beschluß vom 8. September\n1989 ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Revisionsbegründung innerhalb eines Monats hingewiesen hat. Auch ist die im\nWiedereinsetzungsamtrag angekündigte Begründung zunächst\nausgeblieben und erst - 2 Monate später - nach Antragstellung durch den Generalbundesanwalt nachgeholt worden. In der\n\nBan\n\nverspäteten Begründung vom 19. Januar 1990 wird im übrigen\nnicht glaubhaft gemacht, daß den Beschwerdeführer neben dem\nVerschulden seiner Verteidigerin kein eigenes Mitverschulden\ntrifft.\n\nGribbohm zschockelt Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/3-str-324-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/3-str-324-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.528385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-16/3-str-324-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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