{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-16","aktenzeichen":"2 StR 51/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 51/90\n\nILGpOR EEE .\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHans-Jürgen Ernst O mp aus TEE, geboren\nam &. ER 1943 in DEEEEB,\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nwımII\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n16. März 1990 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 13. September 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller\nNötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nsowie wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen diese Entscheidung\nhat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat einen Beweisamtrag zu Unrecht mit\nder Begründung abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache\n\nsei für die Entscheidung ohne Bedeutung.\n\nZutreffend macht die Revision geltend, daß bereits die\nAufklärungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise gebot.\n\nI. Die Zeugin H., die mit dem Angeklagten zusammengelebt hatte, wollte etwa zwei Tage nach den Vorfällen vom\n27. November 1988, die Gegenstand dieses Verfahrens sind,\nden Angeklagten wegen Körperverletzung anzeigen. Sie wurde\ndeswegen auf den Privatklageweg verwiesen. Den Vorwurf der\nsexuellen Nötigung und der Vergewaltigung erhob sie bei\ndieser Anzeige nicht. Am 28. November 1988 hatte der Angeklagte die Zeugin H. bereits wegen Diebstahls angezeigt. Am\n6. Dezember 1988 zeigte er sie auch wegen Beleidigung, Bedrohung und übler Nachrede an. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, er befürchte, daß ihn die Frau aus Rache der Vergewaltigung bezichtigen werde.\n\nAls die Zeugin H. am 15. Dezember 1988 zu dem gegen sie\nerhobenen Vorwurf des Diebstahls vernommen wurde, beschuldigte sie den Angeklagten der Vergewaltigung.\n\nII. 1. Das Landgericht stützt sich bei der Verurteilung\ndes Angeklagten in erster Linie auf die Angaben der Zeugin\nH., deren Glaubhaftigkeit eine Gutachterin für Aussagepsychologie bestätigt habe.\n\nAls weiteres Indiz dafür, daß es sich bei dem angezeigten Vorfall nicht um einen einverständlichen Geschlechtsverkehr gehandelt habe, bewertet das Landgericht die vorbeugende\nAnzeige des Angeklagten wegen übler Nachrede, die der Angeklagte für den Fall erstattet hatte, daß die Zeugin ihn der\nVergewaltigung bezichtigen werde.\n\nSt\n\n2. a) Der Verteidiger des Angeklagten hatte unter anderem beantragt, zwei Zeugen zu der Behauptung zu vernehmen,\ndaß die Zeugin H. (bereits) im Juni/Juli 1988 vor der angeblichen Vergewaltigung zu mehreren Personen davon gesprochen\nhabe, der Angeklagte schlage und vergewaltige sie ständig.\nDer in das Wissen der Zeugen gestellte Sachverhalt werde\nergeben, daß die Beschuldigungen der Zeugin H. unzutreffend\nseien. Wesentliche Grundlagen des Sachverständigengutachtens\n(würden dann) entfallen.\n\nb) Nach Vernehmung der Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin H. hat das Landgericht den Beweisamtrag\nder Verteidigung mit der Begründung zurückgewiesen, die behauptete - die allgemeine Glaubwürdigkeit der Zeugin betreffende - Indiztatsache sei für die Entscheidung unerheblich,\nda auch bei Unterstellung der Richtigkeit dieser Behauptung\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugin hinsichtlich der Schilderung\nder angeklagten Taten nicht eingeschränkt werde, wie die\nSachverständige eingehend dargelegt habe.\n\nIII. Der beantragte Beweis hätte erhoben werden müssen:\n\nEs kann dahinstehen, ob die Ablehnung des Beweisamtrags\nbereits deshalb zur Urteilsaufhebung führen muß, weil sich\naus dem Beschluß des Gerichts selbst nicht ergibt, weshalb\ndie Richtigkeit der Beweisbehauptung die Glaubhaftigkeit der\nden Angeklagten belastenden Zeugenaussage im vorliegenden\nFalle nicht einschränkt. Denn auch die vom Landgericht in den\nUrteilsgründen nachgeschobenen Gesichtspunkte rechtfertigen\ndie Ablehnung der Beweiserhebung nicht.\n\n-5_-\n\nIn den Gründen des angefochtenen Urteils schließt sich\ndie Strafkammer dem Gutachten der Sachverständigen an, nach\nderen Ansicht die Aussage der Zeugin selbst dann nicht unglaubhaft wäre, wenn die Zeugin früher wahrheitswidrig anderen Personen gegenüber berichtet hatte, der Angeklagte habe\nsie vergewaltigt. Eine solche (falsche) Beschuldigung allein\nwürde nach Ansicht der Sachverständigen nicht ausreichen,\n\"um die besonderen Aspekte der Glaubwürdigkeit im vorliegenden Verfahren auszuräumen. Hierzu wäre nach Ansicht der Sachverständigen erforderlich, daß die Zeugin eine detaillierte\nBeschreibung des Tatgeschehens abgegeben hätte und diese Beschreibung dann auch tatsächlich falsch gewesen sei\" (UA\nS. 20).\n\nl. Entgegen der Ansicht des Landgerichts konnten die\nunter Beweis gestellten Behauptungen als Hilfstatsachen Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin und die\nGlaubhaftigkeit ihrer Aussage erlangen.\n\na) In der Regel ist das Gericht verpflichtet, sich durch\nKlärung der behaupteten Hilfstatsachen ein umfassendes Bild\nvon der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen zu machen (vgl.\nBGH, Beschluß vom 3. Oktober 1989 - 4 StR 394/89 = BGHR StPO\nS 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 3).\n\nb) Die Ablehnung von Beweisamträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (oder durch Wahrunterstellung)\ndarf nicht dazu führen, daß aufklärbare (oder unwiderlegbare)\nzugunsten eines Angeklagten sprechende Umstände einer gebotenen Gesamtwürdigung im Rahmen der Beweiswürdigung entzogen\nwerden (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1989 - 2 StR 735/88).\n\nc) Das Gericht hätte deshalb aufklären müssen, welche\nAngaben die Zeugin bei den früheren Behauptungen über eine\nangebliche Vergewaltigung durch den Angeklagten gemacht\nhatte.\n\nDas Gutachten der Sachverständigen zur Glaubhaftigkeit\nder den Angeklagten belastenden Angaben der Zeugin H. entband das Landgericht nicht von der beantragten Beweiserhebung. Das Ergebnis des Gutachtens war nur eine von mehreren\nIndiztatsachen; die Schlußfolgerungen der Sachverständigen\nwaren nicht zwingend, sondern konnten den Richter bei der\ngebotenen umfassenden Bewertung der Indiztatsachen lediglich\nunterstützen.\n\n2. Unabhängig davon konnte die Beweisbehauptung - auch\nohne genauere Feststellungen zu den damaligen Angaben der\nZeugin - Bedeutung für die Beantwortung der Frage erlangen,\nwarum der Angeklagte sich \"vorbeugend\" gegen den Vorwurf der\nVergewaltigung zur Wehr gesetzt hatte.\n\nDas Landgericht hat in diesem Vorgehen ein Indiz für\ndie Täterschaft des Angeklagten gesehen. Hatte ihn die Zeugin aber bereits früher zu Unrecht der Vergewaltigung be-\n\nzichtigt, dann lag es ebenso nahe, wenn nicht näher, daß der\nAngeklagte in begründeter Angst vor einer erneuten Falschbeschuldigung handelte. Nach allem ist das angefochtene Urteil\n\naufzuheben.\n\nHerdegen Maier Theune\nNiemöller Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/2-str-51-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/2-str-51-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.491508+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-16/2-str-51-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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