{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-16","aktenzeichen":"2 StR 11/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"00%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 11/90\n\nrn\nAA\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAhmet K OD aus Ham, geboren am@. ib 1964\nin SEEn (TEEEEED), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nwıIl\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März\n1990 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf den Antrag vom\n23. November 1989 Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 3. Juli 1989 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der\nAngeklagte.\n\nDamit ist der Beschluß des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 8. November 1989,\nmit dem die Revision als unzulässig ver-\n\nworfen ist, gegenstandslos.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 3. Juli 1989 dahin geändert,\ndaß der Angeklagte wegen Totschlags in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von 13\nJahren verurteilt ist. Der Ausspruch\nüber die Gesamtfreiheitsstrafe entfällt.\n\nDas weitergehende Rechtsmittel wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\nSo\n\nGründe:\n\nZwischen Totschlag und gefährlicher Körperverletzung\nbesteht hier natürliche Handlungseinheit (Dreher/Tröndle,\nStGB 44. Aufl. Rdn. 2 c vor § 52). Der Senat hat den\nSchuldspruch entsprechend geändert und in entsprechender\nAnwendung von § 354 Abs. 1 Satz 1 StGB übereinstimmend mit\ndem Antrag des Generalbundesanwalts vom 16. März 1990 auf\ndie bisher allein für den Totschlag festgesetzte Einzel-\n\nstrafe von 13 Jahren erkannt.\n\nDurch die Änderung des Schuldspruchs wird die Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe gegenstandslos.\n\n§ 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht\nentgegen. Der Senat schließt aus, daß sich der Angeklagte\ngegen den Vorwurf, die genannten Verstöße tateinheitlich\nbegangen zu haben, anders als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\nSonst hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nVRiBGH Herdegen kann\nwegen Urlaubsabwesenheit seine Unterschrift\nnicht beifügen\nMaier Maier Theune\n\nNiemöller Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/2-str-11-90","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-16/2-str-11-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.472662+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-16/2-str-11-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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