{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-03-14","aktenzeichen":"3 StR 22/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF_\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\n3 StR 22/90\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Stahlbauschlosser Burghart Kurt Pu GER aus\nCoD, geboren am GB. EEE 1943 in WED / S GEHEN\n(Ostpreußen),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nwIıl\n\nIS\n\n“\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvom 14. März 1990, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Gribbohm\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nzschockelt,\nKutzer,\n\nHarns,\nDr. Rissing-van Saan\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. ED, EEEED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nUS\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. September 1989 im Rechtsfolgenausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung Zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Von der Verhängung der Siche-\n\nrungsverwahrung hat es abgesehen.\n\nMit der Sachrüge greift die Revision der Staatsanwaltschaft den Rechtsfolgenausspruch des Urteils an und macht\ngeltend, das Landgericht habe die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtsfehlerhaft abgelehnt.\n\nDie vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Er-\n\nfolg.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß die formellen\nVoraussetzungen der Sicherungsverwahrung gemäß S 66 Abs. 1\nNr. l und 2 StGB sowie ein \"Hang zu erheblichen Straftaten\"\nim Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sind; es meint\njedoch, die Gefährlichkeitsprognose des § 66 Abs. 1 Nr. 3\nStGB nicht in der zu fordernden Deutlichkeit stellen zu\n\nkönnen.\n\nDas Landgericht verkennt ersichtlich nicht, daß S 66\nAbs. 1 Nr. 3 StGB einen \"Hang zu erheblichen Straftaten\"\nvoraussetzt (UA S. 37), die geeignet sind, den Rechtsfrieden\nin empfindlicher Weise zu stören (vgl. BGH MDR 1980, 326;\nBGHR StGB S 66 I Erheblichkeit 1 und Hang 4). Dem steht\nnicht entgegen, daß bei der Wiedergabe des Sachverständigengutachtens nur von einem Hang zur Begehung von Straftaten\ndie Rede ist. Der \"Hang\" ist ein Rechtsbegriff, der der\nrechtlichen Würdigung des Tatrichters unterliegt.\n\nDie Erwägungen, mit denen das Landgericht die Gefährlichkeitsprognose verneint, halten rechtlicher Nachprüfung\nhingegen nicht stand. Sie stehen schon im Widerspruch zu\nanderen Urteilsausführungen, mit denen das Landgericht\ndarlegt, es habe sich der Einschätzung des psychiatrischen\nSachverständigen - der Angeklagte disponiere auf Grund\nseines Hanges auch in Zukunft zur Begehung von Straftaten;\nes sei zu erwarten, daß es zu weiteren Straftaten komme,\ndies entspräche seinem Persönlichkeitsbild - \"aus eigener\nBeurteilung voll inhaltlich angeschlossen\" (UA S. 34). Nach\ndiesen Ausführungen wäre auch die weitere materielle Voraussetzung des S 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Gefährlichkeit des\nAngeklagten für die Allgemeinheit - erfüllt und die\n\nSicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB, der dem\n\nTatrichter kein Ermessen einräumt, zu verhängen.\n\nAber selbst dann, wenn die Strafkammer mit dieser Wendung lediglich zum Ausdruck bringen wollte, daß sie sich den\nmedizinischen Ausführungen des Gutachters hinsichtlich der\nPersönlichkeit des Angeklagten, insbesondere zu den seinen\nHang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmalen, inhaltlich\nanschließt, ohne bereits über die rechtlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu befinden, begegnen die\nGründe, mit denen die Verhängung der Sicherungsverwahrung\nabgelehnt worden ist, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDer Hangtäter ist für die Allgemeinheit gefährlich,\nwenn die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, daß er auch\nin Zukunft Straftaten begehen wird und diese eine erhebliche\nStörung des Rechtsfriedens darstellen. Diese Wahrscheinlichkeit ist regelmäßig schon gegeben, wenn die Eigenschaft\nals Hangtäter feststeht (BGHSt 1, 94, 100; BGH NJW 1968,\n997; BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 mit weiteren Nachweisen). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose ist derjenige der Urteilsfindung (BGHSt 25, 59; BGH\nNStZ 1985, 261; BGHR StGB § 66 I Hang 3). Wenn das Landgericht der in der vorliegenden Tat zum Ausdruck gekommenen,\ngegenüber früheren Taten noch gesteigerten Gefährlichkeit\ndes Angeklagten - Verwendung einer scharfen Faustfeuerwaffe - entgegenstellt, daß der weitere Lebensweg dem\n46 Jahre alten Angeklagten mit zunehmendem Alter Anlaß geben\nwerde, in Zukunft keine erheblichen Straftaten mehr zu begehen, so ist dies lediglich eine durch Tatsachen nicht\nbelegte Vermutung über eine ungewisse zukünftige Entwicklung. Die bloße Möglichkeit künftiger Besserung oder die\n\nHoffnung auf künftig sich ändernde Lebensumstände können die\nGefährlichkeit eines Täters nicht ausräumen (BGHR StGB S 66\nI Hang 3; Stree in Schönke/Schröder, 23. Aufl., $S 66\n\nRdn. 36; Hanack - LK, 10. Aufl., S 66 Rdn. 146; Horn - SK\n\n§ 66 Rdn. 20). Irgendwelche zwischen Tatbegehung und Aburteilung eingetretenen einschneidenden Änderungen im\npersönlichen Lebensbereich des Angeklagten, die geeignet\nsein könnten, seine zukünftige Gefährlichkeit entfallen zu\nlassen (vgl. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 und Hang 3;\nBGH StV 81, 621), zeigen die Urteilsgründe nicht auf. Es ist\nim Gegenteil festgestellt, daß sich die Freundin des Angeklagten, mit der er zur Tatzeit zusammenlebte, inzwischen\nvon ihm abgewandt hat. Soweit das Landgericht darauf abstellt, daß seit dem letzten überdurchschnittlich schweren\nDelikt - gemeint ist ersichtlich die Verurteilung vom\n\n26. März 1979 wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit\nmit Zuhälterei, begangen im März 1978 - schon Jahre\nvergangen waren, bevor der Angeklagte die der Verurteilung\nzugrunde liegende Tat vom 5. Dezember 1988 beging, läßt es\naußer acht, daß der Angeklagte in der Zwischenzeit etwa\nsieben Jahre in Haft war. Die letzte Haftentlassung erfolgte\nam 27. November 1987. Das Landgericht hat auch ersichtlich\nnicht mit in seine Erwägungen einbezogen, daß der Angeklagte\n1983 und 1984 noch- dreimal, davon zweimal wegen Körperverletzungsdelikten, zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde, die\ner verbüßt hat. Bei der Gefährlichkeitsprognose sind jedoch\nauch solche Vorstrafen, die nicht die formalen Voraussetzungen des § 66 Nr. 1 und 2 StGB erfüllen, auf ihren Symptoncharakter zu überprüfen und gegebenenfalls neben den für\n\nS 66 Abs. 1 StGB erforderlichen Vorverurteilungen in die\nGesamtwürdigung einzubeziehen (vgl. Hanack aaO Rdn. 158).\n\nS\n5\n\nwenn das Landgericht dem Angeklagten weiter zugute hält, daß\ner zum Prostitutions- und Zuhältermilieu Abstand gewonnen\nhat, so spricht dies nicht ohne weiteres gegen die fortdauernde Gefährlichkeit. Das Landgericht berücksichtigt\nnicht, daß der Angeklagte seit 1963 sechszehnmal, überwiegend wegen Gewalttaten, verurteilt wurde und deshalb über\n\n20 Jahre in Haftanstalten verbracht hat. Diese, den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Taten wurzelten nur zum Teil\nim Prostitutionsmilieu. Insbesondere die letzten drei\nVorverurteilungen sind nicht in diesem Umfeld begangen\n\nworden.\n\nDie Aufhebung des Urteils, soweit die Verhängung der\nSicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, führt zu Gunsten\ndes Angeklagten zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\nEs ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß die Strafe, wäre zugleich auf Sicherungsverwahrung\nerkannt worden, niedriger bemessen worden wäre (vgl. BGHR\nStGB $S 66 I Gefährlichkeit 1 und 2, Hang 3 und 4).\n\nFür die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf\nfolgendes hin: Sollte das Landgericht wiederum die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB feststellen,\nso wird es genauer als bisher darzulegen haben, daß Rückfallverjährung nicht eingetreten ist. Für die Berechnung\ndes Zeitraums von fünf Jahren (S 66 Abs. 3 Satz 3 StGB)\nkommt es nur auf die nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB wesentlichen Taten an, für die Einzelstrafen von mindestens einem\nJahr verhängt worden sind. Die zwischen diesen Taten liegen-\n\nden Verwahrungszeiten müssen festgestellt werden, da sie\n\ngemäß $S 66 Abs. 3 Satz 4 StGB in die Berechnung der für die\nVerjährung maßgeblichen Fünfjahresfrist nicht einzubeziehen\nsind (BGHR StGB § 66 III Fristberechnung 1 und 2).\n\nGribbohm Zschockelt Kutzer\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/3-str-22-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/3-str-22-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.403914+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-14/3-str-22-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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