{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-14","aktenzeichen":"2 StR 634/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 634/89 BESCHLUSS\n3.90\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael V EEE aus KR, dort geboren am\n@. EB 1937, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\nwıll\n\nEn\nÄ\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 1990\ngemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n11. September 1989\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des versuchten Raubes\nin Tateinheit mit Körperverletzung\nschuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\nGründe:\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung\n\n(ss 250 Abs. 1 Nr. 3, 224 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von\n\nvier Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision führt mit der allein erhobenen Sachrüge\nzur Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des Straf-\n\nausspruchs.\n\nDen Feststellungen zufolge überfiel der stark alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit: 2,8\nbis 3 %o) in einem Hausflur die 82jährige Zeugin A., um ihr\ndie Handtasche zu entwenden. Er packte die Zeugin von vorne\nmit beiden Händen und würgte sie am Hals, woraufhin sie\nzurückwich, ihre Handtasche festhielt und den Angeklagten im\nGesicht sowie am Hals kratzte. Wegen des unerwarteten Widerstands versetzte der Angeklagte der Zeugin einen kräftigen\nStoß, so daß sie zu Boden fiel; als Hausbewohner herbeieilten, ließ er von seinem Opfer ab. Die Zeugin erlitt durch den\nStoß und den anschließenden Fall am rechten Unterschenkel\neinen sehr schmerzhaften Luxationsbruch des Sprunggelenks. Es\nkam zu einer deutlichen Fehlstellung des Fußes und zu einer\nmassiven Schwellung des rechten Sprunggelenks. Als Folge\ndieser Verletzung bleibt eine dauernd sichtbare erhebliche\nGehbehinderung der Zeugin zurück, die sich nur noch auf einen\nStock gestützt fortbewegen kann. Aufgrund der Herzerkrankung\nund des hohen Alters der Zeugin bestand (zeitweilig) Lebensgefahr.\n\nDas Landgericht hat die Tat des Angeklagten als versuchten schweren Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Herbeiführung\nder Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung)\nund als schwere Körperverletzung (§ 224 StGB - erhebliche\ndauernde Entstellung des Opfers) gewertet.\n\nu\n\nDagegen bestehen jedoch durchgreifende rechtliche\nBedenken. Zwar hat der Angeklagte die Zeugin objektiv in die\nGefahr des Todes gebracht, wie es auch - was hier nicht entschieden zu werden braucht - zutreffen mag, daß die freilich\nnur unzureichend beschriebene Fehlstellung des verletzten\nFußes und die damit verbundene Gehbehinderung eine erhebliche, dauernde Entstellung des Opfers begründet. Im Hinblick\nauf diese qualifizierenden Merkmale ist aber der subjektive\nTatbestand nicht hinlänglich dargetan. Was § 224 StGB betrifft, so muß die Folge der erheblichen, dauernden Entstellung des Opfers vom Täter zumindest fahrlässig herbeigeführt\nworden sein (Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 224\nRdn. 8), und eines Verbrechens nach § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nist nur derjenige schuldig, der das Opfer vorsätzlich in die\nGefahr des Todes (oder einer schweren Körperverletzung) gebracht hat (BGHSt 26, 244 f; Eser in Schönke/Schröder StGB\n23. Aufl. § 250 Rdn. 24). Freilich enthält das Urteil insoweit die Feststellung, der Angeklagte habe in Kauf genommen,\n\"daß die 82jährige Geschädigte durch die erhebliche Gewaltanwendung schwer oder sogar lebensbedrohlich verletzt\" werden\nwürde (UA S. 21, vgl. auch UA S. 25). Für diese Feststellung\nfehlt es hier aber an einer tragfähigen Beweisgrundlage. Da\nder Angeklagte zum Tathergang keine Angaben gemacht hat (UA\nS. 23), kann das Landgericht seine Überzeugung von seiner\nWillensrichtung und seinem Wissensstand nur auf die Art und\nStärke der Körperverletzungshandlung gestützt haben. Inwieweit eine solche Schlußfolgerung statthaft ist, kann nicht\nallgemein entschieden werden - dies hängt von den jeweiligen\nEinzelumständen ab. Im vorliegenden Fall stand dem Schluß von\n\nder Art und Stärke der Gewalteinwirkung auf das Wollen und\n\nWissen des Angeklagten jedenfalls der Umstand entgegen, daß\ndieser erheblich alkoholisiert war, was die Möglichkeit\noffenläßt, daß er deshalb die schwerwiegenden Folgen seines\nTuns nicht vorhersehen konnte. Mit dieser Möglichkeit hat\nsich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Sie wird im\nübrigen auch bei einer neuen Tatsachenverhandlung nicht auszuschließen sein, da nicht ersichtlich ist, wie der Sachverhalt in dieser Beziehung noch weiter aufgeklärt werden\nkönnte.\n\nDer Senat ändert deshalb den Schuldspruch dahin, daß die\nQualifikationstatbestände durch die Grundtatbestände ersetzt\nwerden, der Angeklagte also lediglich wegen versuchten Raubes\n($S 249 StGB) in Tateinheit mit Körperverletzung (§ 223 StGB)\nverurteilt wird. Dabei hat der Senat auch erwogen, ob nicht\neine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung\n(Ss 223 a StGB), begangen mittels einer das Leben gefährdenden\nBehandlung, in Betracht kommen könnte; doch ist diese Frage\nzu verneinen, weil der Bejahung des subjektiven Tatbestands\ninsoweit derselbe Umstand entgegensteht, der einen Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung hindert. Sonach kann\nnur wegen (einfacher) Körperverletzung verurteilt werden, für\nwelchen Fall der Generalbundesanwalt das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat (§ 232\nAbs. 1 Satz 1 StGB).\n\nDie Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung des\nStrafausspruchs. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.\nEine Ausnahme gilt lediglich für die oben erörterte Feststellung, der Angeklagte habe die schwere oder sogar lebensbedrohliche Verletzung des Opfers in Kauf genommen. Diese Einzelfeststellung entfällt, ohne daß dies im Beschlußtenor besonders zum Ausdruck gebracht werden müßte.\n\n45\n\nDas neu entscheidende Tatgericht wird bei der Strafzumessung zu beachten haben, daß es dem Angeklagten zwar die\nals Folge der Tat eingetretenen Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Zeugin - als fahrlässig\nverursacht - anlasten darf, nicht aber die Folge der Entstellung des Opfers: Da nur verschuldete Auswirkungen der Tat\nstraferschwerend zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 StGB),\nwürde es sich andernfalls in Widerspruch zu dem Ergebnis\n\nsetzen, daß der Tatbestand des § 224 StGB verneint worden\nist.\n\nHerdegen Theune Niemöller\n\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/2-str-634-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/2-str-634-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.364820+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-14/2-str-634-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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