{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-14","aktenzeichen":"2 StR 632/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 632/89 BESCHLUSS\n217390\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJosef Oliver F EEE A„aus HU, geboren am\n@. EEE 1966 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nwIII\n\nN\n\n5\nn\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März\n1990 gemäß Ss 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nl. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung\nder Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 24. August 1989\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren, wird auf seine Kosten verwörfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das\nvorgenannte Urteil wird verworfen. Der\nBeschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 24. August 1989\nwegen \"versuchter räuberischer Erpressung\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte zunächst\nnicht angefochten. Durch Beschluß vom 7. November 1989 hat\ndas Landgericht den Tenor des Urteils vom 24. August 1989\n\"wegen offensichtlichen Verkündungsversehens\" dahin berichtigt, daß der Angeklagte wegen \"yersuchter schwerer räuberischer Erpressung\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt worden ist. Nach Zustellung dieses Beschlusses am\n\n9. November 1989 hat der Angeklagte mit am 21. November\n\n1989 eingegangenem Schreiben vom 17. November 1989 gegen das\nUrteil vom 24. August 1989 Revision eingelegt und zugleich\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Revisionseinlegung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, durch die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses sei die Frist zur Revisionseinlegung erneut in\nLauf gesetzt worden. Sein Wiedereinsetzungsbegehren hat er\nim übrigen nicht begründet.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie verspätet eingelegt worden ist und eine\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen diese Fristversäumung nicht in Betracht kommt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten ist nicht binnen einer\nWoche nach Verkündung des Urteils eingelegt worden (§ 341\nStPO). Im übrigen wäre die Wochenfrist des § 341 StPO bei\nEingang der Revisionsschrift am 21. November 1989 auch dann\nnicht gewahrt, wenn man der Rechtsansicht des Angeklagten\nüber den Beginn einer neuen Frist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses folgen würde.\n\n2. Der Wiedereinsetzungsamtrag ist nicht zulässig. Soweit der Angeklagte auf die Zustellung des Beschlusses vom\n7. November 1989 hingewiesen hat, kann dahingestellt bleiben, ob die vom Landgericht beschlossene Änderung des Urteilstenors durch diese Entscheidung Anlaß für eine Wieder-\n\neinsetzung sein könnte und ob der Sachvortrag des Beschwerdeführers hierfür ausreichend wäre. Denn der Angeklagte hat\ninsoweit die Frist des § 45 Abs. 1 StPO versäumt: Nachdem er\nam 9. November 1989 durch die Zustellung des Berichtigungsbeschlusses von der Änderung des Urteilsspruches Kenntnis\nerlangt hatte, hat er erst nach Ablauf der Wochenfrist des\n\n§ 45 Abs. 1 StPO am 17. November 1989 sein Antragsschreiben\nverfaßt. Die Frist war daher bereits bei Absendung dieses\nSchreibens abgelaufen, so daß offen bleiben kann, weshalb es\nerst am 21. November 1989 in den Gerichtseinlauf gelangte.\nIm übrigen hat der Angeklagte Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsbegehrens weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nGollwitzer Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/2-str-632-89","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-14/2-str-632-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.345986+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-14/2-str-632-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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