{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-09","aktenzeichen":"2 StR 636/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"24\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 636/89 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nThomas GC HE A„cus RO Jeboren am\n@. GEB 1967 in FIeEw/MEEE, zur Zeit in Strafhaft\n\nin anderer Sache,\n\nwegen Totschlags\n\nwıIlI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. März\n1990 einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n26. Juli 1989 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision gegen diese Entscheidung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.\n\nDie bisherigen Feststellungen rechtfertigen nicht die\nBeurteilung, der Angeklagte habe weder in Notwehr noch in\nPutativnotwehr gehandelt und könne deshalb deren Grenzen auch\nnicht aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken im Sinne von § 33\nStGB überschritten haben (UA S. 17).\n\n1. a) Die tätlichen Auseinandersetzungen zwischen dem\nAngeklagten und seinem Freund L. hatten damit begonnen, daß\n\nL. dem Angeklagten eine Flasche auf den Kopf schlagen wollte,\nder Angeklagte diese an sich brachte und nun seinerseits L.\ndamit auf den Kopf schlug.\n\nb) Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe damit die erforderliche Abwehr überschritten, ist von Rechts\nwegen nicht zu beanstanden.\n\n2. Weitere rechtswidrige Angriffshandlungen des Angeklagten ergeben sich aus den bisherigen Feststellungen des\nLandgerichts indessen nicht. Konkrete Anhaltspunkte dafür,\ndaß der Angeklagte seinen Freund L. sogleich weiter angrei-\n\nfen wollte, sind ebenfalls nicht vorhanden:\n\na) L. hatte nach dem Schlag ein Messer ergriffen und dem\nAngeklagten zugerufen: \"Ich bring’ Dich um, Du Drecksau.\"\n\nb) Daß es der Angeklagte nicht darauf ankommen ließ, ob\nL. seine Drohung wahrmachen würde, sondern nun versuchte,\nL. das Messer wegzunehmen, kann nicht als rechtswidriger Angriff auf L. bewertet werden.\n\n3. a) Als der Angeklagte dann in den Besitz des Messers\ngelangt war und L. aufforderte, \"aufzuhören\", drang dieser\nweiter auf den Angeklagten ein und versuchte, das Messer\nwieder zu erlangen. Bei dem Handgemenge geriet der Angeklagte, der das Messer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt\nhatte, in eine Situation, in der er fürchtete, tödlich getroffen zu werden.\n\nLA\n\nIn dieser Situation befreite sich der Angeklagte von L.\nund stach seinem Freund, der in gebückter Haltung vor ihm\nstand, das Messer in Tötungsabsicht viermal mit aller Kraft\nin den Rücken (UA S. 8).\n\nb) Die Annahme des Landgerichts, L. habe sich in einer\nNotwehrsituation befunden, als er versuchte, dem Angeklagten\ndas Messer wieder wegzunehmen, findet in den Feststellungen\nkeine ausreichende Stütze. Diese sprechen eher dafür, daß der\nAngeklagte sich gegen einen rechtswidrigen Angriff des L.\nzur Wehr setzte.\n\nc) Zu prüfen war dann allerdings, ob der Angeklagte noch\nmit einem Angriff des L. rechnen mußte, als er sich von diesem gelöst hatte und L. in gebückter Haltung vor ihm stand.\nVor allem war auch zu prüfen, ob die Messerstiche erforder-\n\nlich waren, um einen weiteren Angriff des L. abzuwehren.\n\nDiese Fragen lassen sich indessen nicht von vornherein\n- zu Lasten des Angeklagten - verneinen. Das Gericht mußte\nsie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der Kampflage, die auch durch das Kräfteverhältnis der\nKontrahenten geprägt sein konnte, beurteilen.\n\nHat hiernach der Angriff des L. nicht mehr angedauert\noder hat der Angeklagte bereits mit dem ersten oder auch erst\nmit weiteren Stichen die Grenzen der erforderlichen Abwehr\nüberschritten, dann war zunächst Putativnotwehr und bei deren\nVerneinung eine Notwehrüberschreitung im Sinne von § 33 StGB\n\nzu prüfen. Eine solche Prüfung hat das Landgericht, das dem\n\nspäter getöteten L. in der letzten Phase der Auseinandersetzung ein Notwehrrecht zugebilligt hat, nicht vorgenommen.\n\nNach allem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand.\n\nHerdegen Maier\n\nNiemöller Gollwitzer\n\nTheune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-09/2-str-636-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-09/2-str-636-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.246985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-09/2-str-636-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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