{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-09","aktenzeichen":"2 StR 577/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 577/89 BESCHLUSS\n\na0\nbee\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Dieter S EEE aus TED cp ME,\ngeboren am @. EEE 1964 in vH -S AH.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nwıll\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n9. März 1990 gemäß S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Wiesbaden vom\n18. April 1989 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu\neiner Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen\nRechts rügt, ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne von\n$S 349 Abs. 2 StPO, führt auf die Sachbeschwerde aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der\nin seiner Antragsschrift vom 29. Januar 1990 unter anderem\nfolgendes ausgeführt hat:\n\na)\n\nb)\n\n\"Die Strafzumessungsgründe des Urteils begegnen durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken in mehrfacher Hinsicht:\n\nIm Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des S 213\n\nStGB führt die Strafkammer aus, gegen die Annahme eines\nminder schweren Falles allein aufgrund einer erheblichen\nVerminderung der Schuldfähigkeit spreche hier zunächst,\ndaß diese nach den Ausführungen des Sachverständigen nur\nnicht mit Sicherheit habe ausgeschlossen werden können.\nSie bewege sich eher im unteren Rahmen des von § 21 StGB\nerfaßten Fallgestaltungen, was nach Auffassung der Kammer bei der Bewertung der Tatschuld Berücksichtigung\nfinden müsse.\n\nIn diesen Erwägungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz 'in dubio pro reo’, der auch bei der Strafzumessung\nuneingeschränkt zu beachten ist. Es mag allerdings zweifelhaft sein, ob dieser Verstoß hier schon für sich allein zur Aufhebung des Strafausspruchs führen müßte....\n\nAuch die eigentliche Strafzumessung innerhalb des nach\nden SS 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmens des S 211\nStGB ist nicht frei von rechtlichen Fehlern.\n\naa) Zu Lasten des Angeklagten wird im Urteil u.a. angeführt:\n\n‘Auf der anderen Seite mußten jedoch die bereits\noben dargestellten erschwerenden Umstände\nBerücksichtigung finden. Der Angeklagte hatte das\nScheitern der Beziehung alleine verschuldet und sich\n\nseiner Frau gegenüber, besonders in letzter Zeit,\nsehr gewalttätig verhalten. Obwohl ihm Naima SB\nin den letzten Jahren wiederholt Gelegenheit gegeben\nhatte, seine guten Vorsätze in die Tat umzusetzen,\nhat der Angeklagte ihre Gutmütigkeit immer wieder\nausgenutzt, um sich ein bequemes Leben zu machen.\nAls sie dies schließlich erkannte und endgültig die\nScheidung wollte, konnte er dies nicht akzeptieren.\nÜber Monate sprach er davon, sie umzubringen, falls\nsie ihn endgültig verlassen sollte, obwohl ihm\ndurchaus bewußt war, daß er diese Situation\nheraufbeschworen hatte.’\n\nIn diesen Darlegungen werden dem Verhalten und der\nLebensführung des Angeklagten im Vorfeld der Tat,\ndie das Landgericht noch bei der Prüfung des minder\nschweren Falles auf UA S. 32 lediglich zur\nRelativierung eines von ihm angenommenen, aus dem\nambivalenten Verhalten des Tatopfers abgeleiteten\nStrafmilderungsgrunds herangezogen hatte,\nselbständige strafschärfende Umstände entnommen.\nSoweit dieses Verhalten - beispielsweise die\nvorausgegangenen Gewalttätigkeiten und die damit in\nVerbindung stehenden Umstände - schon in einem\ninneren Zusammenhang mit der späteren Tat stehen,\nist die strafschärfende Berücksichtigung rechtlich\nunbedenklich. Die vorstehend wiedergegebenen\nAusführungen greifen aber wesentlich weiter zurück.\nAngelastet wird dem Angeklagten auch schon die\nLebensführung, die mit der Tat noch nicht in\nVerbindung zu bringen ist und deshalb als\nStrafschärfungsgrund außer Betracht bleiben mußte.\n\nbb)\n\ncc)\n\nSoweit dem Angeklagten angelastet wird, daß er Monate\ndavon sprach, seine Ehefrau umzubringen, blieb unberücksichtigt, daß mit diesen Äußerungen nur der Versuch unternommen wurde, aufgestaute Aggressionen mangels Fähigkeit zu innerer Konfliktlösung durch aggressive Reden\nabzubauen (UA S. 25, 30).\n\nDie Erwägungen zu dem der Tat vorangegangenen Verhalten\n\nwerden sodann wie folgt fortgeführt:\n\n\"Auch am Tattag verschloß er sich dieser Erkenntnis und\ner ließ seinen Aggressionen freien Lauf und tötete gerade den Menschen, der ihm als einziger immer nur Gutes\n\ngetan und zu ihm gehalten hatte.’\n\nDaß der Angeklagte sich seiner eigenen Schuld am Entstehen der Situation verschloß und seinen Aggressionen\nfreien Lauf ließ, kann durch die - nicht ausschließbare\nund deshalb zugunsten des Angeklagten zu unterstellende\n- erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bedingt gewesen sein. Deshalb durfte der Tatrichter daraus\neinen Erschwerungsgrund nicht ableiten, ohne sich zuvor\nmit der Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ausein-\n\nandergesetzt zu haben.\n\nDes weiteren wird strafschärfend berücksichtigt, daß der\nAngeklagte es fertig brachte, seine Ehefrau nach der Tat\nwie ein Paket zu verschnüren und an der Landstraße abzulegen, was von einer beträchtlichen Gefühlskälte und der\n\nausschließlichen Verfolgung eigener Interessen zeuge (UA\n\nLo\n\nS. 35 i.V.m. S. 33, 34). Die dem zugrunde liegenden\nFeststellungen auf UA S. 15, 16 sprechen dafür, daß das\ndem Angeklagten angelastete Verhalten Ausfluß seines Bemühens war, die Leiche unbemerkt - insbesondere auch unbemerkt von der Mutter - wegzuschaffen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte es näherer Begründung\nder Annahme von Gefühlslosigkeit bedurft. Daß die Handlungsweise - weil auf die Verdeckung der Tat, der Täterschaft oder auch nur von Tatspuren gerichtet - ausschließlich der Verfolgung von eigenen Interessen\ndiente, darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden\n(vgl. BGH bei Holtz, MDR 1977, 982, BGH, NStZ 1985,\n\n21).\n\nEin so motiviertes Verhalten ermöglicht daher für sich\nallein, nämlich ohne Hinzutreten weiterer, hier ohne\nnähere Darlegung im Urteil nicht zu ersehender Tatsachen auch nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf schulderhöhende (innere) Umstände.\n\nDaß die Höhe der erkannten Strafe von den rechtlich\nbedenklichen Strafzumessungserwägungen beeinflußt wurde,\nkann schon im Hinblick darauf, daß sie dem oberen Bereich des nach SS 21, 49 Abs. 1 StPO gemilderten Strafrahmens entnommen wurde, nicht mit hinreichender Sicher-\n\nheit ausgeschlossen werden.\"\n\nHerdegen Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-09/2-str-577-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-09/2-str-577-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.226395+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-09/2-str-577-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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