{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-03-08","aktenzeichen":"2 StR 26/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 26/90 BESCHLUSS\n23.70\n\nkonn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKlaus Peter P w aus St. AB, geboren am\n@. GES 1955 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u. a.\n\nwIIlI\n\nx\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 1990\ngemäß S 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 27. September 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nund Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt.\n\nSeine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen vollendeten Diebstahls wird von\nden Feststellungen nicht getragen. Der Angeklagte ergriff\nden Gegenstand, der nach seiner Vorstellung die Tasche mit\nden Tageseinnahmen, tatsächlich aber das \"für ihn eher wertlose\" Kosmetikköfferchen der Frau S@EB war. Angesichts\ndessen liegt die vom Landgericht nicht eindeutig ausgeschlossene Möglichkeit nahe, daß sich der Angeklagte nur das\nin der Tasche befindliche Geld, nicht aber das Kosmetikköfferchen zueignen wollte. In solchem Falle läge nur ein Versuch vor (vgl. BGH StV 1987, 245; 1988, 14; BGH, Beschluß\nvom 8. November 1988 - 1 StR 609/88). Mit dieser Möglichkeit\nhat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.\n\nAuch der Schuldspruch wegen Raubes hält rechtlicher\nPrüfung nicht stand. Das Landgericht hat den Tatbestand des\n$S 249 StGB (auch) deshalb bejaht, weil der Angeklagte - wie\nes in der rechtlichen Würdigung heißt - dem an der Kasse der\nTankstelle tätigen Zeugen mit einer gegenwärtigen Gefahr für\nLeib und Leben drohte, \"indem er ihm vortäuschte, er führe\nin der Tasche eine Waffe mit sich\" (UA S. 21). Die Feststellungen decken diese Würdigung aber nicht; dort heißt es nämlich nur, der Angeklagte habe eine Hand derart in einer Tasche der Lederjacke gehalten, daß der Zeuge \"den Eindruck\nhatte, der Angeklagte bedrohe ihn mit einer Waffe\" (UA\nS. 10). Daraus ergibt sich nicht mit der nötigen Eindeutigkeit, daß der Angeklagte diesen Eindruck erzeugen wollte,\ndie Hand also gerade zu dem Zweck in der Tasche so hielt, um\ndem Zeugen den Besitz einer Waffe vorzuspiegeln und ihm auf\ndiese Weise zu drohen. Der rechtlichen Würdigung, die das\nVerhalten des Angeklagten in diesem Sinn deutet, läßt sich\nhier auch nicht zweifelsfrei entnehmen, daß damit diejenige\nFeststellung, an der es bei der Wiedergabe des Sachverhalts\nfehlt, nachgeholt werden sollte.\n\nDie Sache bedarf nach alledem neuer Verhandlung und\nEntscheidung.\n\nHerdegen\n\nGollwitzer\n\nMaier\n\nNiemöller\n\nRiBGH Detter kann\nseine Unterschrift\nnicht beifügen, weil\ner sich in Urlaub befindet\n\nHerdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-08/2-str-26-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-08/2-str-26-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:49.210492+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-08/2-str-26-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-03-08","dockets":["2 StR 26/90"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.03.1990 – 2 StR 26/90","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-08/2-str-26-90","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Bonn vom 27. September 1989 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:49.210492+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}