{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1990-03-01","aktenzeichen":"4 StR 47/90","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"' BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 47/90 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUlrich Paul Friedrich 5 EB aus EB, geboren am\n\nGE :>25 in vom,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung\n\nwIll\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. März 1990, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofs\nSalger\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\nDr. Steindorf\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt um»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Heinzfrieder Di aus Cuuuiiiiin\n\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte gs\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom\n\n21. August 1989 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nVergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten beanstandet die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat mit der Sachrüge\nErfolg; einer Erörterung der Verfahrensbeschwerden bedarf es\ndaher nicht.\n\nNach den Feststellungen verbrachte der Angeklagte am\n14. Dezember 1986 Jasmin DEE in seine Wohnung, versuchte dort gewaltsam mit ihr zu verkehren und erzwang, als ihm\ndies mangels Erektion nicht gelang, eine Vielzahl teils abstoßender sexueller Betätigungen von ihr. Der Angeklagte\nräumt den Beischlafsversuch und einige unbedeutende sexuelle\nHandlungen ein und behauptet, Jasmin DB sei damit ein-\n\nverstanden gewesen. Dem Landgericht standen zum Kerngeschehen lediglich die Angaben der Beteiligten zur Verfügung;\nandere unmittelbare Beweismittel fehlen. Die Strafkammer ist\nzur Verurteilung auf Grund der Bekundungen von Jasmin\nDEE selangt, welche sie - sachverständig beraten - für\nglaubhaft hält. Einer Reihe unwahrer Angaben der Zeugin zum\nRandgeschehen und zur Vorgeschichte mißt sie keine entschei -\ndende Bedeutung bei. Bei dieser Beweiswürdigung, die grundsätzlich möglich ist, sind dem Landgericht jedoch Rechtsfeh-\n\nler unterlaufen, die zur Aufhebung des Urteils nötigen.\n\n1. Die Strafkammer erörtert eingehend die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Mit der Person des Angeklagten\nbefaßt sie sich kaum. Sie stellt lediglich fest, daß er zur\nTatzeit 57 Jahre alt, 130 kg schwer und nicht bestraft war,\ndaß er Türsteherdienste in der Gaststätte leistete, von der\ndas Geschehen seinen Ausgang nahm, sowie daß er sich als\nMitglied eines Western-Clubs entsprechend kleidete. Ferner\nteilt sie mit, daß er zunächst jegliche geschlechtliche Annäherung an Jasmin DEE geleugnet habe.\n\nDas Fehlen näherer Feststellungen zum Werdegang und zur\nPersönlichkeit des Angeklagten, welches regelmäßig einen\nMangel des Rechtsfolgenausspruchs zu begründen vermag (BGH\nNStZ 1985, 309 m.w.Nachw.), betrifft angesichts der hier\nvorliegenden schwierigen Beweislage auch den Schuldspruch.\n\nDie Strafkammer hält es entgegen der Aussage von Jasmin\nDEE für erwiesen, daß diese in der Gaststätte den Angeklagten gefragt habe, ob sie bei ihm nächtigen könne, und\n\nEIG\n\nuf\n\ndaß sie seine bejahende Antwort in dem Lokal verbreitet habe\n(UA 20). Unmittelbar vor dem Verlassen der Gaststätte verhielt sie sich so, daß die Wirtin ihr Verhalten fehldeutete\nund aus Eifersucht gegen sie tätlich wurde (UA 6). Den Wahrheitsgehalt ihrer Bekundung, wonach der Angeklagte sie gezwungen habe, in seine Wohnung mitzukommen, bezweifelt die\nStrafkammer (UA 20, 21), die daher von einem freiwilligen\n\nBeisammensein ausgehen mußte.\n\nDiese Auffälligkeiten, welche dem Tatgeschehen unnmittelbar vorausgehende Umstände betreffen, verlieren ihr Gewicht nicht mit der abschließenden Bemerkung des Landgerichts, wonach es völlig unwahrscheinlich sei, daß sich ein\n16jähriges Mädchen gerade einen fast 60jährigen, übergewichtigen Mann zum Sexualpartner auswählt (UA 25). Vielmehr\ndrängten sie dazu, dem Wahrheitsgehalt der Einlassungen des\nAngeklagten vor dem Hintergrund seines bisher straffreien\n\nLebens besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.\n\n2. Die Aussage der Belastungszeugin zum eigentlichen\nTatgeschehen hält das Landgericht - mit der gehörten Sachverständigen - wegen ihres Detailreichtums, ihrer Konstanz\nund der Art der geschilderten, widerwärtigen sexuellen Vorgänge für glaubhaft. Auch hierbei stellt das Landgericht auf\ndas Alter von Jasmin DB ab und meint, eine Jugendliche\ndieser Altersstufe könne kaum das Vorstellungsvermögen haben, um derartige sexuelle Perversionen zu erfinden und\n\nstimmig wiederzugeben (UA 16 ff, 18).\n\nDiese Würdigung ist lückenhaft und daher nicht geeignet, die gezogene Schlußfolgerung zu tragen. Sie setzt sich\nnicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinander, wonach\ner in seiner Wohnung zunächst einen Pornofilm vorgeführt\nhat. Der Film soll Vorgänge zum Inhalt gehabt haben, wie sie\nJasmin De später als an sich geschehen beschrieben hat\n(UA 15). Traf diese - ungeprüft gebliebene - Einlassung zu,\nso bedurfte die Zeugin bei ihrer Aussage keiner besonderen\nvorstellungskraft, und auch der Detailreichtum sowie die\nKonstanz der Aussage könnten eine hinreichende Erklärung in\ndem zwar nicht erlebten, wohl aber sinnlich wahrgenommenen\n\nfilmischen Geschehen finden.\n\nIn diesem Zusammenhang war auch zu erwägen, daß die\nZeugin Einzelheiten der angeklagten Tat erstmals im Mai 1987\nihrem Freund berichtete, während sie zuvor lediglich jeweils\npauschal erklärt hatte, sie sei vergewaltigt worden. Ihre\nBerichte können daher kaum als spontane Schilderungen zu\nwerten sein. Zumindest die Aussagekonstanz kann deshalb darauf beruhen, daß sich die Zeugin gedanklich eingehend mit\nden Einzelheiten der darzustellenden Begebenheiten befassen\n\nkonnte.\n\n3. Die Strafkammer vermißt ein Motiv für eine Falschbezichtigung (UA 24). Sie verkennt hierbei zwar nicht, daß\nsich Jasmin Drössler bereits am Tage nach dem Vorfall in\neine Selbstverteidigungssituation gedrängt sehen konnte; man\nsprach in dem Lokal davon, daß sie mit dem Angeklagten über\nNacht zusammen gewesen sei (UA 10). Die Erwägung, daß es zur\nAbwehr solcher Redereien ausgereicht hätte, ein weniger umfängliches und ein weniger perverses Geschehen zu erfinden\n(UA 24), würdigt den Sachverhalt aber unzutreffend. Die\n\n64\n\nZeugin hat zunächst nur behauptet, vergewaltigt worden zu\nsein. Erst im Mai 1987 hat sie, wie dargelegt, auf Drängen\nihres Freundes die schließlich von der Strafkammer als\nerwiesen angesehenen Einzelheiten berichtet. Worauf diese\nanfängliche Zurückhaltung beruhte, erörtert die Strafkammer\n\nnicht.\n\n4. Den Umstand, daß Jasmin Drössler nach dem Vorfall\nbedrückt war, würdigt das Landgericht als Anzeichen für die\nRichtigkeit ihrer Aussage (UA 25). Eine solche Wertung ist\nzwar grundsätzlich möglich. In dem vorliegenden Fall setzte\naber auch sie eine umfassende Auseinandersetzung mit anderen\nDeutungsmöglichkeiten voraus. So könnte die Zeugin als ein\njunges Mädchen auch dann bedrückt gewesen sein, wenn sie\nsich - vielleicht in angetrunkenem Zustand - Annäherungsversuchen des wesentlich älteren Angeklagten nicht ausreichend widersetzt hätte, dessen Darstellung des Vorgefallenen\nalso richtig wäre. Die Ausführungen der Kammer zur Glaubwürdigkeit der Zeugin, nämlich daß es \"gänzlich ausgeschlossen\nist ..., daß die Zeugin zu sexuellen Handlungen der festge-\n\nstellten Art freiwillig bereit gewesen sein könnte\" (UA 25),\n\nlassen besorgen, daß die Kammer einem Kreisschluß erlegen\n\nist, indem sie voraussetzt, was zu beweisen war.\n\nSalger Laufhütte Jähnke\nMeyer-Goßner Steindorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-01/4-str-47-90","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-03-01/4-str-47-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.988571+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-03-01/4-str-47-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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