{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-28","aktenzeichen":"3 StR 332/90","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 _ StR 332/90\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSelami A CH zus DEE, dort geboren am\nEEE 15:5,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nwıIlI\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am\n\n3l. Oktober 1990 nach § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom\n\n28. Februar 1990 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Nebenkläger\nden - ihn provozierenden - Bekannten des Angeklagten niederschlug und dann neben diesem hockte, um zu schauen, ob etwas\nErnsthaftes passiert sei. Der Angeklagte kam hinzu, nahm das\nauf den Boden gefallene Messer seines Bekannten und stach\nden Nebenkläger, der gerade aufstehen wollte, mit einem\nStich kräftig in den Rücken durch Brustkorbwand und Zwerchfell bis in die Leber. Sodann lief der Angeklagte weg. Der\nNebenkläger folgte ihm vier bis fünf Meter und brach in der\n\nNähe eines parkenden Autos, auf dessen Kofferraum er sich\n\nnoch abzustützen versuchte, zusammen.\n\nDer Angeklagte hat eingeräumt, den Nebenkläger \"bewußt\nin den Rücken gestochen zu haben\" (UA S. 7). Obwohl ihm die\nGefährlichkeit eines solchen Messerstichs \"normalerweise\"\nklar sei, sei er sich - \"erschreckt und ängstlich\" - beim\nZustechen der schlimmen Folgen nicht bewußt gewesen; schon\ngar nicht habe er den Nebenkläger töten wollen. Nach dem Zustechen sei er einfach fortgelaufen und habe nicht bedacht,\ndaß der Nebenkläger Hilfe brauchen könne (UA S. 8).\n\nDas Landgericht hat bedingten Tötungsvorsatz angenommen\nund ausgeführt: Nach den getroffenen Feststellungen lasse\nsich \"nur der Schluß ziehen\", daß der Angeklagte nicht nur\neine schwerwiegende Verletzung des Nebenklägers, \"sondern\nauch eine tödliche als wahrscheinlich vorausgesehen und\nbilligend in Kauf genommen\" habe. Das werde dadurch unterstrichen, daß er sich nach dem Zustoßen nicht im geringsten\num sein Opfer gekümmert habe. Die Einlassung, das nicht bedacht zu haben, sei eine unwahre Schutzbehauptung (UA\nS. 10).\n\nDiese Erwägungen des Landgerichts sind nicht frei von\nRechtsfehlern.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nliegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen zwar\nnahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer\nkönne zu Tode kommen, und daß er, weil er gleichwohl sein\ngefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg\n\nbilligend in Kauf nimmt. Das muß jedoch nicht immer so sein.\n\nDa vor dem Tötungsvorsatz eine viel höhere Hemmschwelle\nsteht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz, kann\nes auch so liegen, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage,\ndarauf vertraut hat, er werde nicht eintreten. Dann handelt\ner in Bezug auf den Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig\n(BGH NStZ 1984, 19 sowie die in BGHR StGB S 212 I Vors.bed.\nabgedruckten Entscheidungen).\n\nDa beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander\nliegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide\nElemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt\nwerden. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement, also zur billigenden Inkaufnahme des Erfolges, muß\nsich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit\ndes Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen\nbedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen (BGHSt 36, 1,\n10; BGH NSt2Z 1988, 175). Das gilt insbesondere in Fällen, in\ndenen ein einsichtiger Beweggrund für eine so schwere Tat,\nwie die Tötung eines Menschen, fehlt (BGH NStZ 1984, 19) sowie bei Einzelhandlungen, die spontan in affektiver Erregung\nausgeführt werden (BGH NStZ 1988, 175).\n\nDas Landgericht hat schon nicht eindeutig festgestellt,\ndaß sich der zur Tatzeit neunzehnjährige Angeklagte der Gefahr des Eintritts des Todes bewußt war, sondern nur\nschlechthin von der Gefährlichkeit eines solchen Messerstichs gesprochen (UA S. 8, 10), die dem Angeklagten\n\n\"normalerweise\" klar sei. Rechtlichen Bedenken begegnet\n\nauch die Auffassung des Landgerichts, aus den Feststellungen\n\"nur den Schluß\" auf einen bedingten Vorsatz des Angeklagten\nziehen zu können. Es verkennt, daß andere Schlüsse ebenfalls\nmöglich sind und daß in die Erwägungen auch alle die Umstände einbezogen werden müssen, die das angenommene\nErgebnis in Frage stellen (BGHR StGB § 212 I Vors.bed.9). Es\nist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven\nTatumstände geboten (BGHSt aa0). Hinzu kommt ferner: Wenn\ndas Landgericht aus dem Nichthilfeleisten des Angeklagten\nbestimmte Schlüsse zur inneren Tatseite ziehen will, bedarf\nes auch der Feststellung, daß der weglaufende Angeklagte die\nSchwere der Verletzung des ihm folgenden Nebenklägers\n\nerkannt hat.\n\nVorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die Grundlagen für die Wertung des Landgerichts, bei dem Angeklagten\nhabe sich eine erhöhte Neigung zu aggressivem Verhalten bereits so fest manifestiert, daß die Tat nicht als einmaliges\n\nsituationsbedingtes Versagen angesehen werden könne (UA\nS. 12), im angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt worden\nsind.\n\nRuß zschockelt Kutzer\nRissing-van Saan Miebach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-28/3-str-332-90","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-28/3-str-332-90","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.949267+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-28/3-str-332-90","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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