{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1990-02-28","aktenzeichen":"3 StR 28/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Lo\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 28/90 BESCHLUSS\n\n2,2 80\n\num in der Strafsache\ngegen\n\n1. Michael willi Sch EEE aus Bo@iip, dort\ngeboren am @. ED 1967,\n\n2. Dirk S EEEEEER aus BoWip, dort geboren am\nm. GES 1957,\n\nwegen schweren Raubes\n\nwıImII\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\nder Beschwerdeführer sowie des Generalbundesanwalts und zu\nziff. 2 auf dessen Antrag am 28. Februar 1990 gemäß § 349\nAbs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Duisburg vom\n27. Oktober 1989 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als das Landgericht\nes abgelehnt hat, die Vollstreckung der\nStrafen zur Bewährung auszusetzen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\nGründe:\nZum Schuldspruch sowie zum Ausspruch über die Freiheitsstrafen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf-\n\ngrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben.\n\nDagegen bestehen gegen die Begründung, mit der die\nStrafkammer eine Aussetzung der Vollstreckung der jeweils\nı 1/2-jährigen Freiheitsstrafe abgelehnt hat, rechtliche\n\nBedenken.\n\nDie Strafkammer scheint davon auszugehen, ihre Ausführungen zu der den Angeklagten zu stellenden Sozialprognose\nseien geeignet, die in § 56 Abs. 1, 2 StGB vorausgesetzte Erwartung, daß der Verurteilte \"sich schon die Verurteilung zur\nWarnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung\ndes Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird\", darzutun. Das ist indes nicht der Fall. Nach den Ausführungen des\nLandgerichts \"ist bereits zweifelhaft, ob den Angeklagten\neine günstige Sozialprognose gestellt werden kann ... Gleichwohl will die Kammer eine günstige Prognose nicht ausschließen\" (UA S. 8).\n\nFür die Annahme einer günstigen Prognose im Sinne des\n§ 56 StGB genügt es nicht, daß diese sich nur nicht ausschließen läßt oder daß die Möglichkeit, der Angeklagte werde\nin Zukunft keine Straftaten mehr begehen, nicht verneint\nwerden kann. Zweifel gehen zu Lasten des Angeklagten. Zwar\ndarf die Bejahung einer günstigen Prognose auch nicht vom\nVorhandensein eines hohen Wahrscheinlichkeitsgrads abhängig\ngemacht werden. Vielmehr reicht es aus, daß die Begehung\nweiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist, weil die\nResozialisierung des Täters auch ohne Vollstreckung der Freiheitsstrafe aussichtsreich ist (vgl. BGH NStZ 1986, 27\nm.w.Nachw.). Daß die Strafkammer eine ihr zweifelhafte\ngünstige Sozialprognose nicht ausschließen will, genügt\n\ndagegen nicht.\n\n10\n\nDas bedeutet hier allerdings nicht, daß die Revisionen,\nsoweit sie sich gegen die unterlassene Strafaussetzung\nrichten, schon aus diesem Grunde zu verwerfen seien. Die\nStrafkammer hat es für nötig gehalten, zum Ausschluß der\nStrafaussetzung auf ein Fehlen besonderer Umstände im Sinne\ndes § 56 Abs. 2 StGB abzuheben, und sie hat - ob im Rahmen\ndieser Prüfung oder in Anwendung des § 56 Abs. 3 StGB, wird\nnicht deutlich - zu ihrer Entscheidung auch den Gesichtspunkt\nder Generalprävention herangezogen. Der Senat kann unter\ndiesen Umständen nicht ausschließen, daß sie bei rechtlich\nzutreffender Erkenntnis der Anforderungen an die in S 56\nAbs. 1, 2 StGB vorausgesetzte Erwartung des künftigen Verhaltens der Angeklagten zu dem Ergebnis gekommen wäre, eine Resozialisierung der Angeklagten sei auch ohne Vollstreckung\nder Freiheitsstrafen im Sinne der angeführten Rechtsprechung\naussichtsreich. Dies muß um so mehr gelten, als es sich bei\nden Verfehlungen der Angeklagten im Jugend- und Heranwachsendenalter, auf welche die Strafkammer abhebt, um Vorfälle\nhandelt, deren jugendstrafrechtliche Behandlung ganz überwiegend mit einer Verfahrenseinstellung nach § 47 JGG\n\nendete.\n\nDie rechtlich fehlerhafte Erörterung der Prognosefrage\nkann sich in Anbetracht eines möglichen Zusammenhangs der\ntatsächlichen Umstände, die für sie wie für die Bewertung der\nFrage, ob besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB\nvorliegen, auch auf diese Bewertung ausgewirkt haben. Jedenfalls bei dieser Sachlage vermag der Senat sich der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht anzuschließen, der\n\nHinweis der Strafkammer auf einen fehlenden \"Ausnahmecharakter\" der maßgeblichen Umstände lasse hier ausnahmsweise eine\nVerkennung der Rechtslage durch das Landgericht nicht besorgen (zu dem Erfordernis der \"besonderen Umstände\" vgl. beispielhaft die oben angeführte Senatsentscheidung m.w.Nachw.\nsowie BGHR StGB § 56 II Umstände, besondere 6).\n\nDie Entscheidung der Aussetzungsfrage kann nach allem\nnicht bestehen bleiben.\n\nDie angefochtene Entscheidung gibt Anlaß zu dem Hinweis,\ndaß im Rahmen der Prüfung, ob besondere Umstände im Sinne des\n§ 56 Abs. 2 StGB vorliegen, generalpräventive Erwägungen\nkeinen Platz haben. Ob § 56 Abs. 3 StGB einer Strafaussetzung\nentgegensteht, hat der Tatrichter unter allseitiger Würdigung\nvon Tat und Täter zu entscheiden (vgl. BGHR StGB § 56 III\nVerteidigung 4 m.w.Nachw.).\n\nGribbohm Krauth zschockelt\nHarms Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-28/3-str-28-89","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":6},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-28/3-str-28-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.931310+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-28/3-str-28-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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