{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1990-02-23","aktenzeichen":"2 StR 531/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"3A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 531/89 BESCHLUSS\n\ner Dt\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nSiegfried K ED „aus RE, geboren am\n@. EEE 1951 in Ha,\n\nwegen Mißbrauchs von Warenzeichen\n\nwIlI\n\n3A\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar\n1990 gemäß S$S 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nII.\n\nIII.\n\nI.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 29. Juni 1989 mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\nl. soweit der Angeklagte wegen Mißbrauchs von\nWarenzeichen im Falle II 2 der Urteilsgründe\n(Transport der Ware) verurteilt worden ist;\n\n2. im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstraf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte befand sich am 27. Juni 1986 mit sei-\n\nnem Pkw auf einer Fahrt in den \"westdeutschen Raum\", um dort\n\neinen Schuldner aufzusuchen. In seinem Fahrzeug führte er\nsogenannte Textilplagiate mit sich.\n\n1.\n\nDas Landgericht kommt zu dem Ergebnis, der Angeklagte\n\nhabe im Begriff gestanden, die Textilplagiate Dritten zu\n\nübergeben, anzubieten oder weiterzuveräußern, also zumindest\n\nin den Verkehr zu bringen (UA S. 11); er habe \"mit dem Transport der Ware in seinem Firmenfahrzeug eine Handlung begangen, die ... darauf ausgerichtet war, die Ware Dritten zuzu-\n\nführen.\"\n\n2. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Inverkehrbringens widerrechtlich gekennzeichneter Waren im Sinne von § 24 W2G indessen nicht. Das Landgericht läßt offen, ob der Angeklagte die\nTextilplagiate Dritten bereits angeboten hatte. Ihre Beförderung allein ist aber noch kein Inverkehrbringen (vgl.\n\nBGHZ 23, 101, 103).\n\nHatte der Angeklagte die Textilien noch nicht angeboten\noder gar verkauft, sondern wollte er sie erst Dritten anbieten, zu denen er insoweit noch gar keinen Kontakt aufgenommen\nhatte, dann hatte er sie noch nicht dem wirtschaftlichen Verkehr zugeführt (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht\n15. Aufl. W2G S 15 Rdn. 44).\n\nII. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch im\nFalle II 3 der Urteilsgründe wendet, ist sie im Sinne von\nS 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDer Strafausspruch kann indessen hier ebenfalls nicht\nbestehen bleiben, weil das Landgericht die Verhängung einer\nFreiheitsstrafe von vier Monaten vor allem auch damit begründet hat, daß der Angeklagte sich bereits im Falle II 2 nach\n§ 24 WZG strafbar gemacht habe.\n\nSA\n\nIII. Der Senat hat den Rechtsfolgenausspruch - einschließlich der Beseitigungsanordnung - insgesamt aufgehoben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu einer einheit-\n\nlichen Entscheidung zu geben.\n\nHerdegen Theune Niemöller\nDetter Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-531-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-531-89","retrieved":"2026-08-21 23:21:48.881994+00:00"},"card":{"id":"bgh/1990-02-23/2-str-531-89","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1990-02-23","dockets":["2 StR 531/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.1990 – 2 StR 531/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1990-02-23/2-str-531-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"II.\n\nIII.\n\nI.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Hanau vom 29. Juni 1989 mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\nl. soweit der Angeklagte wegen Mißbrauchs von\nWarenzeichen im Falle II 2 der Urteilsgründe\n(Transport der Ware) verurteilt worden ist;\n\n2. im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstraf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:21:48.881994+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}